60 Jahre Israel ist auch für uns ein wichtiges Jubiläum.

Aus Anlass des 60. Jahrestages seiner Gründung, war heute Israel Thema im Plenum und ich möchte gleich zu Beginn erwähnen, dass ich diese Sitzung als sehr angenehm empfand. Von meiner persönlichen Freude über den kurzen Gruß des Gesandten der Israelischen Botschaft, Ilan Mor, abgesehen, tat es gut einmal kein wildes Hin und Her der Argumente, keine Zwischenrufe und keine Unsachlichkeit zu erleben. Die Redner aller Parteien sprachen von ihrer großen Solidarität für Israel und betonten, dass das Existenzrecht des Landes unantastbar ist. Darüber hinaus gab es aber auch Einigkeit im Bezug auf eine Zwei-Staaten-Lösung, denn nur so kann ein dauerhafter Frieden in der Region möglich werden.

Petra Pau hielt für unsere Fraktion eine sehr gute, große Rede. Sie erinnerte daran, dass unser Land zwar ein historisch unverdientes Geschenk erhalten hat, da es wieder jüdisches Leben hier gibt, aber auch das jüdische Leben hier ist alles andere als normal. Noch immer müssen Synagogen, jüdische Schulen und Kindergärten besonders geschützt werden. Im statistischen Schnitt wird in der Bundesrepublik Deutschland Woche für Woche ein jüdischer Friedhof geschändet. Und soziologische Untersuchungen belegen: Mehr als ein Drittel aller Deutschen sind latent antisemitisch eingestellt, im Westen der Republik übrigens mehr, als im Osten Deutschlands. Antisemitismus ist eine menschenverachtende Ideologie. Und sie grassiert noch immer oder schon wieder inmitten der Gesellschaft: an Stammtischen, in Chefetagen, im Alltag. Selbst im Vatikan feiert er unselige Urständ, denn ausgerechnet ein deutscher Papst hat ein judenfeindliches Ritual wiederbelebt. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung diesen Antisemitismus zu bekämpfen. Vor Auschwitz war Auschwitz unvorstellbar, aber das Unvorstellbare wurde Realität. Seitdem wissen wir, dass auch die kleinsten Anfänge entschieden abgewehrt werden müssen. Das ist unsere Verantwortung für die Menschen in Israel und überall auf der Welt.

Die Kampagne gegen Gregor Gysi beschäftigt mich immer noch. Heute haben die Söhne von Robert Havemann und Rudolf Bahro erklärt, dass Gregor im Interesse ihrer Väter gehandelt hat – aber auch das scheint nichts zu zählen. Ich habe immer deutlich und laut gesagt, wie wichtig die Aufarbeitung und Forschung auf dem Gebiet der DDR-Ungerechtigkeit ist. Sozialismus und die Einschränkung von Freiheitsrechten sind unvereinbar, Sozialismus kann nur demokratisch sein oder gar nicht! Die Kampagne gegen Gregor hat allerdings nicht das Geringste mit Aufarbeitung zu tun, sie ist der billige Versuch, einer Person und einer Partei zu schaden, die man politisch nicht klein bekommt. Aber dieser Versuch wird scheitern.