Flaschendrehen in der Althaus-Regierung
Der Tag begann im Bundesrat beim Obleute-Gespräch der Föderalismuskommission. Dort sollte weiter diskutiert werden, welche Weichenstellungen bezüglich einer Neuordnung der Finanzausstattung der Bundesländer vorgenommen werden – große Vorhaben, die alle Länder nachhaltig betreffen werden.
Friedlich freundlich saß ich neben Thüringens Justizminister Schliemann und plauderte mit ihm über dies und das. Währenddessen bekam ich eine SMS aus Thüringen, der ich entnehmen konnte, dass Herr Schliemann bald gar kein Justizminister mehr sein wird. Manchmal kommt man sich als Politiker schon komisch vor.
Besonders seltsam war für mich, dass ich ihn gerade noch zu seinem Realitätssinn beglückwünschte, den er in der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Thüringer Landtags bewiesen hatte. Dort hatte er die Position vertreten, dass eine sogenannte Schuldenbremse kein Selbstzweck ist, wenn die Zinsbelastung im Thüringer Haushalt nicht nachhaltig gesenkt wird. Thüringen muss gemeinsam mit anderen finanz- und strukturschwachen Ländern einen solidarischen Weg finden, wie man aus dieser Finanzsackgasse heraustreten kann. Da hilft eine plakative Schuldenbremse nicht weiter.
Schliemanns Gegenspieler in dieser Ausschusssitzung war Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring. Vielleicht führt dieser Weg der plakativen Politik Herrn Mohring jetzt zum Fraktionsvorsitz und der bisherige Justizminister musste wohl wegen zu groß gewordenem Realitätssinn seinen Stuhl räumen.
Bei den übrigen Postenverschiebungen muss sich Dieter Althaus gedacht haben: „Wenn sich schon in der Landespolitik nichts bewegt, dann wenigstens meine Minister und Staatssekretäre“. Die neue Aufgabenverteilung kann offensichtlich nur beim Flaschendrehen – nach dem Motto “Jeder kann alles” – ausgeknobelt worden sein.
Ganz nebenbei hat der Noch-Regierungschef dann noch zugegeben, das Vertrauen der Bevölkerung verloren zu haben. Immerhin scheint Althaus erkannt zu haben, welchen Murks seine Regierung verzapft. Allerdings wird es mit alter Politik in alten Hüten wohl kaum zu schaffen sein, das Vertrauen der Bevölkerung zurück zu erobern. Mit einem Ministerpräsidenten Althaus und seinen olympiaverdächtigen Regierungsspielen geht der Freistaat am Ende als Letzter durchs Ziel.