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22. April 201707:53

Von der Kunst, es allen recht zu tun.

Ich bin in dem rheinhessischen Dorf Nieder-Wiesen aufgewachsen. Über einem Nachbarhaus meiner Großmutter war der Spruch angebracht: „Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann!“ Mich hat dieser Satz geprägt und als Kind habe ich oft darüber nachgedacht, ob er stimmt oder nicht. Letztlich drückt er aus, dass wir uns alle über eintretende Enttäuschungen durchaus vor ihrem Eintritt bewusst machen müssen und können. Natürlich: Man darf niemanden täuschen, aber man sollte sich auch keinen Selbsttäuschungen hingeben.

 

Warum sage ich das? Im Zusammenhang mit der Präsentation der Vorstellungen des Thüringer Innenministers, Holger Poppenhäger, zu den künftigen kreislichen Strukturen und Kreisstädten, erlebe ich eine aufgeregte Debatte, die mich sehr an den obigen Satz erinnert.

 

Es sei noch mal daran erinnert, dass ich als Ministerpräsident in Bezug auf die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform nie einen Zweifel daran gelassen habe, dass wir diese große Reform nicht nur angehen, sondern auch umsetzen. Im Übrigen ist das für mich und meine Partei auch keine Neuigkeit. Wir haben diese Position nicht plötzlich oder überraschend bezogen, sondern sie ist für alle Interessierten nachlesbar im Koalitionsvertrag zwischen LINKEN, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung ein Gesetz in den Landtag eingebracht, das mehrheitlich verabschiedet wurde.

 

Dass genau das manche nun überrascht, mit Verlaub, das ist für mich wiederum überraschend.


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6. April 201709:45

Von Fakten und Mythen

Manchmal (ab und an auch gänzlich überraschend) rückt der Bundesrat in den Mittelpunkt des medialen und öffentlichen Interesses. So war es auch am vergangenen Freitag, als es unter Tagesordnungspunkt 70a um das sogenannte Infrastrukturabgabegesetz ging.

Um das was dort vermeintlich beraten und beschlossen wurde, ranken sich nun viele Mythen, bei denen die Fakten leider völlig unter den Tisch fallen.

Ich werbe aber dafür, dass wir zunächst die Fakten klarhaben, bevor wir in die Debatte eintreten, welche Entscheidung die richtige gewesen wäre.

Gemäß Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Länder über den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die Länder sind also über den Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt. Dabei wird zwischen zustimmungsbedürftigen Gesetzen und sogenannten Einspruchsgesetzen unterschieden. Ich will hier keine staatsrechtliche Abhandlung verfassen aber im ersteren Fall kommt ein Gesetz eben nur zustande, wenn auch der Bundesrat das Gesetz beschließt, im zweiten Fall kann der Bundesrat zwar Einspruch einlegen aber letztlich kann der Bundestag den Bundesrat überstimmen.


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