Schlagwort: winterabschiebestopp

Heute ist ein guter Tag für Thüringen. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der AfD, die den von der Landesregierung im Dezember 2014 verhängten Winterabschiebestopp für verfassungswidrig erklären wollte, als unzulässig verworfen. Es war die erste politische Entscheidung, die die neu ins Amt gekommene Landesregierung im Dezember 2014 traf. Kein Mensch darf in eine Situation abgeschoben werden, die sein Leben und seine Unversehrtheit bedrohen kann. Daran gab es für die in Thüringen regierende Koalition keinen Zweifel. Humanität ist und bleibt …
weiterlesen "Humanität ist und bleibt der Kompass"