Schlagwort: volkssolidarität

Schritt für Schritt für Schritt

21. Oktober 2015

Es passieren viele bewegende Ereignisse in diesen Tagen. Am Samstag das schreckliche, rassistisch motivierte Attentat auf Henriette Reker, am Sonntag ein tödliche Gewalttat in Wutha-Farnroda, am Montag wurde wieder eine geplante Flüchtlingsunterkunft durch Vandalismus zerstört – angesichts all dieser Vorfälle habe ich viel Verständnis für alle Menschen, die jetzt Fragen haben und sich zum Teil auch Sorgen machen. Das, was wir momentan erleben, ist eine Herausforderung, wie sie wohl seit 25 Jahren nicht erlebt hat. An allen Orten wird über die Aufnahme …
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Ganz schön viel Papier für ziemlich wenig Neues

27. November 2013

Tagebuch

große koalition koalitionsvertrag volkssolidarität

Dafür, dass wir nun so lange auf das Ende der Koalitionsverhandlungen in Berlin gewartet haben, ist ziemlich wenig dabei herausgekommen. Wirklich große Fragen werden nicht angepackt, es gibt weder eine Bewegung in Richtung Bürgerversicherung noch eine sozialere Europapolitik. Stattdessen haben wir im Zweifelsfall nächstes Jahr die PKW-Maut, einen Mindestlohn bekommen viele Menschen jedoch nicht vor 2017 – wenn überhaupt. Diese große Koalition steht nicht für große Aufgaben sondern für schlechte Kompromisse.Nun haben die SPD-Mitglieder…
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