Schlagwort: humanität
Heute ist ein guter Tag für Thüringen. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der AfD, die den von der Landesregierung im Dezember 2014 verhängten Winterabschiebestopp für verfassungswidrig erklären wollte, als unzulässig verworfen. Es war die erste politische Entscheidung, die die neu ins Amt gekommene Landesregierung im Dezember 2014 traf. Kein Mensch darf in eine Situation abgeschoben werden, die sein Leben und seine Unversehrtheit bedrohen kann. Daran gab es für die in Thüringen regierende Koalition keinen Zweifel. Humanität ist und bleibt …
weiterlesen "Humanität ist und bleibt der Kompass"
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Als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben wir gestern in Berlin zusammen gesessen. Lange zusammen gesessen. Erst nur mit Herrn Altmaier und Herrn Schäuble, dann wieder nur unter uns und ab dem Nachmittag mit der gesamten Bundesregierung. Herausgekommen ist ein Beschlusstext, aber noch nicht das Gesetz, dem dann im Bundesrat erst zugestimmt werden kann. Der Text beschreibt viele Kompromisse und er enthält – so habe ich es auch gegenüber den Medien formuliert – Licht und Schatten. Es gibt eine ganze Reihe Schritte in die richtige …
weiterlesen "Fürs Protokoll: Es geht um Humanität"
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