Schlagwort: bundesverfassungsgericht

Auf der Wartburg

28. Oktober 2013

Mein Wochenende beginnt mit dem Festakt zu „20 Jahre Thüringer Verfassung“. Der hat zwei Teile. Im ersten geht darum, wie wird Verfassung angewendet und ausgelegt. Die Autoren, von denen ich fast alle persönlich kenne haben sich große Mühe gegeben alles sehr praxisnah zu kommentieren. Es freut mich sehr, dass eine Verfassungsrichterin von uns als Kommentatorin mitgearbeitet hat.Der zweite Teil ist dann direkt auf der Wartburg. Wobei das größtes Problem darin bestand mit hochhackigen Schuhen und in festlicher Kleidung bei Damen und entsprechend glatten Schuhen bei den …
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Staatsfeind Nr. 1?

24. Januar 2013

Tagebuch

bundesverfassungsgericht verfassungsschutz

Angeblich hat das Bundesinnenministerium die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz zurückfahren lassen. Es würden schon seit November nur noch einzelne, besonders gefährliche Strömungen der Partei observiert. Aha. Dann gehöre ich offensichtlich zu den ganz schlimmen Fingern. Oder das Innenministerium lügt. Aber das kann ja eigentlich nicht sein. So was würden die doch nicht machen. Oder?Die Anwälte der Bundesregierung haben jedenfalls mal wieder einen Brief ans Bundesverfassungsgericht geschickt, wo sie neuerlich zu meiner Verfassungsbeschwerde gegen die …
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