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Themen Bodo Ramelow

Sicherheit

»Die Sicherung von Lebensqualität, Arbeit und Kultur für alle, der Schutz von Bürgerrechten und kein Platz für Nazis, dafür setze ich mich ein.«


Uns allen ist wichtig, in Sicherheit leben zu können. Die einen verstehen darunter, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, andere ein friedliches Zusammenleben der Menschen oder einen ausreichenden Schutz vor Kriminalität und Gewalt. Für DIE LINKE bedeutet Sicherheit ein Leben ohne Angst um die eigene Existenz und um die Zukunft kommender Generationen. Deshalb ist ein Grundpfeiler unserer Politik die Sicherung der sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen. Wie wir uns für die Schaffung und für den Erhalt existenzsichernder und gerecht entlohnter Arbeit einsetzen, so werden wir uns ebenso für den Erhalt der sozialen Strukturen in den Thüringer Kommunen engagieren. Dafür brauchen Vereine und Institutionen, aber auch die Kommunen Planungssicherheit.

DIE LINKE steht für:

  • eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen, damit diese zukünftig ihre Aufgaben erfüllen können,
  • öffentliche Verantwortung bei unverzichtbaren Grundleistungen wie Wasserversorgung, Müllentsorgung, Bus- und Bahnverkehr, Energieversorgung oder Krankenhäusern, statt deren Privatisierung,
  • die Absicherung von sozialen Einrichtungen, zum Beispiel der Kinder- und Jugendschutzdienste, der sozialen Beratungsstellen sowie der Frauenhäuser, und für die Initiierung von Sozialzentren im ländlichen Raum,
  • die Bekämpfung der Kinderarmut und ein kostenloses Mittagessen in Kindergarten und Schule.

Zur Sicherheit gehört auch für DIE LINKE der Schutz vor Gefahren, sowohl im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes als auch durch eine bürgernahe und bürgerrechtsorientierte Polizei. Statt immer weiter in die Grundrechte eingreifende Befugnisse wie die Vorratsdatenspeicherung braucht Thüringen gut ausgebildete Polizeibeamte mit beruflichen Entwicklungsperspektiven und eine Struktur, die die örtliche Präsenz und angemessene Einsatzzeiten sicherstellt.

DIE LINKE steht für:

  • einen flächendeckenden Brandschutz und für wirksame Strukturen zum Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall, wie etwa beim Hochwasser im Jahr 2013,
  • die Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben und gegen die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit,
  • die Sicherheit persönlicher Daten und die Fortentwicklung und Anpassung des Datenschutzrechts an die technischen Bedingungen der Informationsgesellschaft.

In der Bekämpfung des Neonazismus sehen wir eine notwendige und wichtige Aufgabe aller in der Gesellschaft, bei der wir lokale Initiativen und Bürgerbündnisse stärken und mit einem Landesprogramm gegen Neonazismus und Rassismus aktiv fördern werden. Ziel aller Initiativen muss die Verringerung nationalistischer und rassistischer Einstellungen sein, die nicht nur am extrem rechten Rand der Gesellschaft zu finden sind. Das untaugliche und gefährliche Instrument eines Verfassungsschutzes als Geheimdienst lehnen wir ebenso ab wie Konzepte, die darauf basieren, dass allein der Staat durch Verbote den sichtbar gewordenen Teil menschenverachtender Ideologie bekämpft. DIE LINKE steht für eine demokratische Kultur und eine souveräne Zivilgesellschaft, die Einstellungen und Auftreten des Neonazismus keinen Raum lässt.

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