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Wo wollen wir hin?

Eins vorab: Wer nicht mit Geld umgehen kann, der wird mit den schönsten Vorhaben scheitern. Wer nicht haushalten kann, ist nicht kreditwürdig. Nicht bei Banken, vor allem aber nicht bei den Menschen im Land. Darum ist die Garantie eines mittel- und langfristigen finanziellen Handlungsspielraums des Freistaates für uns nicht verhandelbar. Wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass Bundestag und Bundesregierung die Ausstattung der öffentlichen Haushalte durch eine sozial gerechte Steuerpolitik spürbar verbessern.

Wirtschaft und gute Arbeit

Thüringen ist eine Region mit Zukunft. Deshalb werden wir, viel konsequenter als die bisherige Regierung, die Signale auf Energiewende, ökologische Landwirtschaft und Zukunftstechnologien stellen.

Mit Unterstützung rechnen können Unternehmen, die faire Löhne zahlen, Mitbestimmung gewährleisten und in Forschung und Entwicklung investieren. Kleine und mittlere Unternehmen, die familienfreundliche Arbeitsmodelle einführen, sich mit Selbstständigen und Freiberuflern vernetzen, werden wir fördern.

Wir werden das Land umsteuern und alle Talente erschließen. Menschen, die es bisher schwer hatten, in Arbeit zu kommen, werden durch einen öffentlichen Beschäftigungssektor integriert und können so Thüringen stärken. Menschen mit Behinderung sind kein Kostenfaktor, sondern ein Gewinn.

Gesunde Ernährung schon in früher Kindheit, sportliche Betätigung in ganzer Breite, kulturelles Interesse sind Voraussetzungen für eine freie Persönlichkeitsentwicklung, wie sie Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes vorschreibt. Davon sind wir noch weit entfernt. Der Mensch aber ist heute und hier auch der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Wirtschaft geht nur mit Bildung und guter Arbeit, ohne abgehängte Regionen und verlorene Menschen. Thüringen kann in einer globalen Welt nur als Ganzes erfolgreich sein.

Was den Menschen schadet und die Wirtschaft nicht voranbringt: Nazis. Fracking. Tierquälerei. Billiglöhne und massenhaft befristete Arbeit, unbezahlte Praktika. Kinder ohne Frühstück und mit Bewegungsmangel. Abstriche bei der Kultur. Rüstungsforschung und Waffenproduktion.

Würde und Sicherheit

Wettbewerb mit Ellenbogen, ein Leben in Angst vor Arbeitsplatzverlust und Leistungsversagen lehnen wir ab. Kalter Egoismus darf in Thüringen nicht über die Tradition des Gemeinsinns triumphieren. Darum: beste Bildung für alle. Wir werden die Gemeinschaftsschule stärken, in den nächsten 10 Jahren 5000 Lehrkräfte einstellen, die Hochschulfinanzierung und den Zugang zum Studium neu regeln.

Das Auseinanderdriften der Gesellschaft darf nicht schon in den ersten Jahren beginnen. Der Einstieg in eine kostenfreie Kita, top ausgebildetes Personal und ergänzende Tagesbetreuung bringen uns da voran.

Würde bedeutet auch, in Sicherheit zu leben. Wir stehen für Privatisierungen nicht zur Verfügung. Thüringen hat eine Tradition der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Sozialstaat wird von uns verteidigt und gestärkt. Nicht als barmherziger Samariter, sondern als vorsorgende, ausgleichende Art, die Unterschiede nicht zu groß werden zu lassen und zu sichern, dass alle bekommen, was ihnen nach der Verfassung zusteht. Bildung, Wohnen, Mobilität, Gesundheitsversorgung und Pflege, Schutz vor Gewalt, Kultur und Mitbestimmung in allen Angelegenheiten, die alle betreffen.

Mit uns wird es ein neues Kulturfördergesetz geben. Wir kümmern uns um Neueinstellungen bei der Thüringer Polizei und um den Datenschutz. Bespitzelungen, Behördenwillkür und Korruption in Behörden sagen wir den Kampf an. Wir gehen gegen Nazis und die Vertuschung ihrer Straftaten und Morde vor.

Mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung – daran wollen wir uns nach fünf Jahren linker Landesregierung messen lassen.

Eins noch zum Thema Menschenwürde und Wettbewerb: Für uns ist nicht akzeptabel, wenn tausende Kilometer entfernt Kinder und Frauen unmenschlich schuften, damit bei uns in Supermärkten und Warenhäusern billige T-Shirts und Jeans zu haben sind. Das ist kein Wettbewerb, sondern ein Verbrechen. Wir werden darüber aufklären und Druck auf die Konzerne machen. Menschenwürde ist unteilbar.

Respekt und Solidarität

Politik kann nicht alles, aber einiges schon. Zum Beispiel kann sie Zeichen setzen. Ob man Geheimdienste abschaffen und dafür die Werte der Verfassung hochhalten will, sagt etwas darüber aus, wie viel Vertrauen man in die Kraft der Demokratie und in die eigene Bürgerschaft hat. Ob Tierschutz ernst genommen und Tierheime besser gefördert werden, zeigt, welche Werte eine Regierung, eine Partei hat. Ob man mit Wasser achtsam umgeht, einen intelligenten Hochwasserschutz und gerechte Preise für Fernwasser anstrebt, macht den Unterschied der Parteien in Sachen Respekt vor Mensch und Natur deutlich.

Wir wollen den gesetzlichen Leistungskatalog der medizinischen Behandlung auch für Flüchtlinge. Eine Bagatelle? Nein, denn damit machen wir den Umgang mit Verfolgten in Thüringen menschlicher. Erhöhen wir das Blindengeld und führen ein Taubblindengeld ein, wird unser Land gewinnen. Barrierefreies Wohnen, alternative Wohnformen im Alter, Frauen- und Sozialzentren im ländlichen Raum haben eines gemeinsam: Es sind Puzzleteile eines Bildes für Thüringen, das etwas anders als heute sein wird: gemeinschaftlicher, moderner, fairer, freier.

Wir laden Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger Thüringens, ein, dieses Bild mit uns zu gestalten, Teil für Teil. Wir bitten Sie um Ihre Stimme für Bodo Ramelow und DIE LINKE bei der Landtagswahl am 14. September 2014.