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Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2018

19. November 2018
Bodo Ramelow Reden

Der November ist ein Monat wichtiger Gedenktage. Er lädt uns ein, inne zu halten und aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen auch im historischen Kontext zu analysieren.
In der Plenarsitzung am 08.11. sprach ich vor diesem Hintergrund über die aktuellen Ergebnisse des Thüringen Monitors und seinen Schwerpunkt Heimat.

Hier noch einmal die Möglichkeit, diese Regierungserklärung nachzuhören bzw. zu lesen:


 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Übergang von der Gedenkstunde jetzt zur Plenarsitzung würde ich gerne verbinden, indem ich auf zwei Menschen jüdischer Herkunft aufmerksam machen möchte, die unsere deutsche Hochkultur bis heute beeinflussen. Wenn ich also über Heimat rede, dann rede ich über Heimat, die eine Heimat für alle Menschen ist. Wir sollten uns, wenn wir über Heimat reden, immer darüber im Klaren sein, dass Menschen, die etwas mitbringen, etwas einbringen, auch uns verändern. Und dieses Uns-Verändern ist manchmal etwas so Spannendes, so Aufregendes und Jahre und Jahrhunderte später nehmen wir nicht einmal mehr zur Kenntnis, dass es Menschen waren,  die von außen kamen und innen unser Land im positiven Sinne verändert haben. Ich will deshalb den Versuch unternehmen, zweimal den Namen Mendelssohn zu nennen. Moses Mendelssohn, der in Dessau geborene große jüdische Philosoph ist die Vorlage dessen, was Ephraim Lessing dann in große, deutsche Literatur verwandelt hat, nämlich in „Nathan der Weise“. Am 9. November kann man sich, glaube ich, nichts Besseres vorstellen als eine Auseinandersetzung mit Nathan dem Weisen. Und sein Enkel, Felix Mendelssohn Bartholdy – wir haben gerade im vergangenen Jahr das Reformationsjahr begangen, wir haben an vielen Stellen eine positive Auseinandersetzung. Letzte Woche waren die Bachwochen in Eisenach. Ohne Felix Mendelssohn Bartholdy würden wir diese Renaissance von Bach gar nicht gehabt haben und Bach wäre vielleicht für uns religiös gebundene Menschen ein Teil der Kirchenmusik, aber nicht ein Teil unserer Alltagsmusik.

Deswegen: Auch Felix Mendelssohn Bartholdy stiftete die Grundlage, damit etwas, auf das wir stolz sind, nämlich auf die Bachs – und ich komme später noch mal darauf zurück –, ein Teil unserer eigenen Kultur sind. Auch bei Bach ist es so, dass sein Vater Glaubensflüchtling war und als Flüchtling nach Thüringen gekommen ist.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor 2018 hat sich unter dem Thema „Heimat Thüringen“ einen Schwerpunkt gegeben und seine soziologische Untersuchung auf dieser Basis erhoben. Das Thema „Heimat“, lange ein wenig verpönt, hat in den vergangenen Monaten im öffentlichen Diskurs eine – wie ich finde – verdiente Renaissance erlebt und für mich persönlich hat der Begriff Heimat – und ich glaube, es mehrfach auch deutlich zu haben – einen außerordentlich hohen Stellenwert. Für mich umreißen die mit dem Begriff Heimat verbundenen Einstellungen, Wünsche und Hoffnungen, aber auch damit verbundenen Ängste vieler Thüringerinnen und Thüringer den künftigen Handlungsrahmen für eine gerechte und bürgernahe Politik, eine Politik, die wir gestalten, einmal als Regierung, aber die wir auch als Parlament gemeinsam gestalten, denn das Fundament unseres Handelns ist die parlamentarisch verfasste Demokratie. Dazu gehört eben auch unsere Verfassung und die Achtung vor der Verfassung, sei es der Thüringer Landesverfassung als auch dem Grundgesetz. Auch da ist die Religionsfreiheit und die Religionsgewährung in ihrer Vielfalt ein verfassungsrechtliches Fundament, auf dem wir stehen.

 

Es ist deshalb mehr als gerechtfertigt, die Ergebnisse des diesjährigen Thüringen- Monitors wieder im herausgehobenen Rahmen einer Regierungserklärung zu debattieren.

Ich freue mich schon jetzt auf eine engagierte und hoffentlich leidenschaftlich geführte Debatte. Ich will aber erinnern, der Anlass für den Thüringen-Monitor war der Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge. Es war damals die Landesregierung von Bernhard Vogel, die den Auftrag ausgelöst hat, dass wir den Thüringen- Monitor erheben und dass wir uns mit dem Thüringen Monitor eine Schnur geben, eine Richtschnur, eine Orientierungsschnur, um immer wieder auch eine Rückverbindung in die Bevölkerung zu untersuchen und zu schauen, wie Einstellungen in unserem Land zu messen, zu werten, einzuschätzen sind oder wie sie sich verändert haben. Zunächst möchte ich aber zu allererst Frau Prof. Dr. Reiser und Herrn Prof. Dr. Best, dem ganzen Team und der Friedrich-Schiller-Universität Jena meinen herzlichen Dank sagen für diese wissenschaftlich hervorragende Arbeit. Ich denke, ich darf auch im Namen der überwältigenden Mehrheit des Hohen Hauses sagen, dass der Thüringen-Monitor ein richtiges Instrument ist und vor allem ein wissenschaftlich fundiertes Instrument.

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Prof. Best begleitet den Thüringen-Monitor zum letzten Mal offiziell in seiner wissenschaftlichen Laufbahn und für Frau Prof. Reiser ist es eine Premiere. Herrn Best unseren großen Dank und Frau Reiser viel Kraft und Erfolg beim weiteren Gelingen der wissenschaftlichen Arbeit.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Eine gelungene Premiere, wie ich sagen darf: Der Thüringen-Monitor liefert uns in der 18. Auflage eine hochspannende Datensammlung und festigt seinen guten Ruf als profunde soziologische Langzeitstudie.

 

Ich würde mir wünschen, dieses gute Beispiel würde mehr Schule machen. Insbesondere wäre ein Datenabgleich über Einstellungen, Denkweisen und ihre Entwicklung mit einem westlichen Bundesland von hohem Interesse und für alle Beteiligten ein guter Erkenntnisgewinn, denn, meine Damen und Herren, ich empfinde es im Moment als sehr schwierig im gesamtdeutschen Blickwinkel, wenn man von der westlichen Seite immer nur auf die östlichen Bundesländer schaut und denkt, bestimmte Einstellungen seien nur dort und das Problem sei schon erledigt, wenn man sich dann dieser Denkweise entledigt, ohne selber nachzuprüfen, wie denn die Denkweisen in der eigenen Umgebung sind. Deswegen würde ich mich freuen, wir hätten mehrere solcher Monitore und das Monitoring als eine verlässliche Grundlage, um auch gesamtdeutsch darüber besser diskutieren zu können.

 

Die Vergewisserung über die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger – ihre Hoffnungen wie ihre Ängste – sollte für alle politischen Akteure zu den Pflichtaufgaben gehören. Das heißt nicht, dass sich die Politik jede Auffassung zu eigen machen sollte, wohl aber gerade deren Grund und Anlass hinterfragen sollte.

 

Die Wissenschaft hat geliefert: hochwertig, unideologisch und präzise. Wir können den Daten entnehmen, dass einige Einstellungen der Thüringer über viele Jahre konstant geblieben und andere einem Veränderungsprozess unterworfen sind. Wir haben die Schlussfolgerungen zu ziehen und in politisches Handeln zu übersetzen. Die politische Vernunft verbietet dabei allzu schnelle und allzu selbstgewisse Deutungsversuche. Niemand in diesem Hohen Hause verfügt über die allgemeine alleingültige Wahrheit. Wir können uns ihr annähern, kontrovers in einem produktiven Meinungsstreit. Allerdings, das ist meine feste Überzeugung, gibt es Fragen und Themen, bei denen Demokraten ungeachtet aller sachlichen Differenzen zusammenstehen müssen, nämlich immer dann, wenn der Grundkonsens unserer freiheitlich- demokratischen Gesellschaft tangiert ist. Das ist uns in der jüngsten Vergangenheit in Mattstedt, in Magdala und Apolda gelungen. Dafür bin ich allen Beteiligten aus der Zivilgesellschaft, der Politik und auch der Verwaltung sehr dankbar.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das gibt mir Zuversicht, wie wir miteinander auch weiter umgehen sollten.

Das gilt umgekehrt auch für Fehlverhalten und Übergriffe ausländischer Mitbürger. Wir dürfen und werden solche Verstöße gegen unsere Hausordnung nicht dulden und Recht und Gesetz konsequent zur Anwendung bringen.

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Vor dem Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind alle gleich,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

unabhängig von Herkunft, Abstammung, Haut- oder Haarfarbe und unabhängig von Begründung oder Motivation. Alle sind gleich und keiner ist gleicher, aber auch keiner ist schuldiger. Deshalb gilt das Prinzip des demokratischen Rechtsstaats und dieser Rechtsstaat braucht den Respekt, den wir ihm alle als Fundament geben müssen.

Es scheint mir angeraten, heute, am Vorabend des 9. November, des 80. Jahrestags der Reichspogromnacht, an den Grund und den Ausgangspunkt des Thüringen-Monitors zu erinnern. Und wenn ich das in diesem Haus sage, in diesem Hohen Haus, dann auch in Sichtachse auf das Gebäude, in dem diejenigen saßen, die die Deportation in den Tod bürokratisch administriert haben. Umso mehr haben wir die Pflicht, in diesem Hohen Hause auch den 80. Jahrestag so zu begehen, wie wir ihn heute Morgen begonnen haben.

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Am 20. April 2000 verübten drei rechtsextreme junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge. Die Tat löste Bestürzung und Empörung aus und sie war der damaligen Landesregierung unter Bernhard Vogel Anlass für die Frage: Wie konnte es so weit kommen? Was lehrt uns eine solche Tat über den Zustand einer Gesellschaft und was können wir dagegen tun? Eines der Instrumente als Antwort war der Thüringen-Monitor.

 

Auch da meine sehr persönliche Erinnerung. Reinhard Schramm hat es damals auf sich genommen und hat die Täter im Gefängnis besucht, hat mit den Tätern das Gespräch gesucht. Viele haben sich gefragt, warum er das macht. Und er hat gesagt: Ich halte es für meine Menschenpflicht, auch mit den Tätern, die so viel Angst bei uns in der Jüdischen Gemeinde ausgelöst haben, das Gespräch zu suchen. Und Reinhard Schramm berichtet: Die Antwort des einen Täters war, seine Freunde seien auch alle so eingestellt, deswegen habe er sich nichts dabei gedacht. – Das ist das Alarmierende! Und deswegen war die Antwort mit dem Thüringen-Monitor die Richtige. Und ich erinnere mich an die Zivilgesellschaft und die ganzen Kirchgemeinden an dem Morgen, als sie aus dem Ostergottesdienst alle zusammen zur Synagoge gekommen sind. Ich bin heute noch stolz auf alle Erfurterinnen und Erfurter, die an dem Morgen spontan eine Menschenkette um die Synagoge gebildet haben, um deutlich zu machen: Diese Synagoge ist unsere Synagoge; sie ist Teil unseres Lebens.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und nein, wir dürfen uns auch nicht Angst machen lassen, deswegen auch diese persönliche Bemerkung:

Es ist das erste Mal meines Lebens, dass ich mich danach mit einer Todesdrohung konfrontiert sah, und es waren meine Kinder, die dann von der Polizei erklärt bekommen haben, wie sie in eine Wohnung reingehen sollen, nämlich in ihre eigene Wohnung reingehen sollen, wann sie das Licht anmachen sollten oder wann sie es nicht machen sollten, wie die Gardinen zugemacht werden oder Ähnliches. Ich hätte meinen Kindern gerne eine solche Lehrstunde, wie man sich in seiner eigenen Wohnung bewegt, erspart. Deswegen ist es so wichtig, dass wir wachsam sind, denn aus diesen Worten werden schnell Taten und diese Taten waren vor 18 Jahren genauso unanständig und genauso alarmierend wie eben die Versuche der Konzerte in Themar, in Mattstedt oder in Magdala. Deswegen danke an alle die, die zusammenstehen und sagen: Wir gucken nicht weg, sondern wir gucken hin.

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Heute, 18 Jahre später, müssen wir uns über einen zentralen Befund nüchtern Rechenschaft ablegen. Es gibt in der Thüringer Bevölkerung einen konstant hohen Anteil von circa 20 Prozent, der sich affin zeigt gegenüber rechtsextremen Einstellungen. Und Vorsicht – das ist nicht gleichbedeutend mit: „Sie sind Rechtsextreme“. Das wäre ein fataler Fehler. Sondern es sind Formulierungen, die von Menschen bejaht werden, weil sie es nicht besser kennen oder weil sie die Einordnung nicht kennen. Deswegen habe ich vorhin gesagt, wir müssen auch über Kultur und Geschichte und über Grundlagen unseres Zusammenlebens viel intensiver reden. Deswegen sind die 20 Prozent ein konstanter Befund, mit dem wir uns trotzdem immer wieder auseinandersetzen müssen. Er hat sich über die Jahre unterschiedlich laut artikuliert und unterschiedliche parteipolitische Ausprägungen angenommen, aber er war und ist vorhanden. Nur wäre es zu einfach und ein Fehler, diese Affinität mit Rechtsradikalität zu übersetzen. Es handelt sich vielmehr um den Befund einer Auffälligkeit, nicht aber einer Handlungsmaxime derer, die so ehrlich geantwortet haben. Das muss man auch sagen: Sie haben ehrlich geantwortet. Dann darf man sich nicht hinterher darüber beschweren. Wir haben gefragt. Und wenn wir die Antwort bekommen, haben wir mit der Antwort umzugehen und nicht mit dem Finger auf die zu zeigen, die so geantwortet haben.

 

Wir können und wollen und werden uns damit nicht abfinden, aber wir müssen diesen Befund als einen objektiven Ausgangspunkt unserer Anstrengungen um mehr Demokratie zur Kenntnis nehmen. Es gibt – davor dürfen wir die Augen nicht verschließen – Entwicklungen und wachsende Tendenzen, bei denen Einstellungen eines relevanten Teils der Thüringer Bevölkerung Anlass zur Sorge geben. Fremdenfeindliche und nationalistische Aussagen erfahren gestiegene Zustimmung und das Vertrauen in die praktische Funktionsweise der Demokratie sinkt. Fast 70 Prozent der Befragten meint, dass unsere Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam aufgreift. Gravierend muss das schwindende Vertrauen etwa in die Bundesregierung genannt werden. Um ganze 12 Prozentpunkte innerhalb des letzten Jahres ist sie auf nun gerade mal 24 Prozent gesunken. Und das alles vor dem Fall Maaßen. Es ist deshalb meines Erachtens angebracht, diesem Befund den deutlichen Hinweis zu entnehmen, dass die oft beklagte Politikverdrossenheit durchaus auch hausgemachte Gründe hat.

 

Ich sage ausdrücklich: Weil es die Bundesregierung ist, freue ich mich trotzdem nicht. Oder weil es mir parteipolitisch in den Kram passt, wird es mir trotzdem nicht gefallen. Sondern wir alle sind in diesem Ansehensverlust mit einbezogen und es kann sich keiner aus diesem Ansehensverlust herausnehmen. Deswegen bedrückt es mich, welches Sommertheater wir in diesem Sommer abgeliefert bekommen haben und für was wir mit gerade stehen müssen. Aber auch das gehört zur Wahrheit und wurde uns schon im letzten Thüringen-Monitor zur Anschauung gebracht. Einstellungen und Meinungen sind ambivalent. Weit über 80 Prozent der Befragten sehen in der Demokratie die beste Staatsform. Neonazistisches Gedankengut verfängt bei lediglich 8 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer. Ambivalenz beschreibt auch das Verhältnis vieler Thüringer zu Fragen der Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationspolitik. Jeweils die Hälfte der Befragten sagt einerseits, dass Ausländer unseren Sozialstaat ausnutzen wollen, und verlangt andererseits, wir sollten uns in Zukunft den Wertvorstellungen anderer Kulturen stärker öffnen – die ersten knapp unter der und die zweiten knapp über der 50-Prozent-Marke. Das ist also ein von außen betrachtet widersprüchlicher Befund, aber in Wirklichkeit nur ein Befund der Unsicherheit und ein Befund, mit dem wir umgehen müssen.

 

Einerseits finden 60 Prozent, dass die meisten Ausländer und Flüchtlinge nicht integrierbar seien, andererseits ist aber fast die Hälfte zugleich der Auffassung, Zuwanderer sollten ihren Lebensstil beibehalten können. In diesem Zusammenhang unterscheiden sich übrigens Junge und Alte in unserer Gesellschaft signifikant. Von den Jungen halten nur 31 Prozent Ausländer für nicht integrierbar. Es macht mir keine Freude, diese Zahlen vorzutragen und die mit ihnen verbundenen Probleme zu benennen. Aber es ist nun mal so. Man schafft unangenehme Wahrheiten nicht aus der Welt, indem man sie ignoriert.

Eines jedenfalls zeigt sich meines Erachtens ganz deutlich: Es bleibt eine dauerhafte Aufgabe aller Demokraten unabhängig von politischer Farbe und Parteibuch, für Toleranz und Humanität zu werben und umgekehrt den Wortführern antidemokratischen Gedankenguts eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Wir werden Versuche, die Geschichte umzuschreiben, bei uns in Thüringen ebenso wenig dulden wie die Relativierung und Verharmlosung des nationalsozialistischen Verbrechens – weder außerhalb noch innerhalb dieses Hohen Hauses.

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die Landesregierung wird deshalb ihre nächste Kabinettsitzung ganz bewusst in der Synagoge in Erfurt abhalten, um dort mit dem Antisemitismusbeauftragten des Bundes genau über diese Fragen zu reden und uns auch mit ihm damit auseinanderzusetzen, was wir konkret tun können und tun müssen.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die thematischen Schwerpunkte dieses Thüringen-Monitors zu sprechen kommen. Weit über 90 Prozent aller Befragten des diesjährigen Thüringen-Monitors ist ihre Heimat wichtig oder sehr wichtig. 90 Prozent! Diese Verbundenheit gilt der Gemeinde, der Region, dem Land und der Nation. Das ist ein überaus beachtlich hoher Wert.

 

(Beifall CDU)

 

Er liegt deutlich über den deutschlandweiten Zustimmungsraten, die das Allensbach-Institut vor einiger Zeit mit 77 Prozent ermittelt hat. Ich behaupte, wenn wir noch abfragen würden, ob sich unsere Bürger als Franken, Menschen der Rhön, Vogtländer oder Eichsfelder wahrnehmen, würden sie einen noch viel höheren Zustimmungswert haben. Das finde ich sehr positiv und sehr gut. Es ist – das gebe ich gern zu – zudem ein Wert, der mich persönlich mit Freude erfüllt, umso mehr als die Verbundenheit zu Europa sehr deutlich zugenommen hat, von 46 Prozent im Jahr 2012 auf nunmehr 68 Prozent. Das ist doch ein gutes Signal im Hinblick auf die Europawahl im kommenden Jahr.

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich glaube, viele Menschen wissen, dass ihnen Europa guttut, soziale Standards garantiert, strukturell benachteiligten Regionen hilft, Arbeitsplätze und Freizügigkeit schafft. Darauf sollten wir aufbauen. Wenn man überall sieht, wo in unseren Dörfern und Gemeinden Neubauten oder regionale Pflasterarbeiten oder andere Dinge gemacht worden sind und die Europafahne dabeisteht, merkt man doch, Europa wirkt bei uns ganz konkret und positiv. Wir sollten die heutige Debatte auch nutzen, uns zu vergewissern, was Heimat dem Grunde nach meint und was nicht, welche Ausprägung von Heimat unser Land voranbringt und welche diesem Ziel eher abträglich ist. Heimat ist mehr als ein Ort oder ein Ort, der mehr umfasst als nur die räumliche Dimension. Es ist auch und ganz wesentlich – für mich jedenfalls ganz klar – ein Gefühl, ein Gefühl, zu Hause zu sein, sich geborgen zu fühlen, sicher und aufgehoben. Mich persönlich überkommt dieses Gefühl immer, wenn ich auf der Rückkehr von einer Reise, ob dienstlich oder privat, entweder von Berlin aus kommend die Leuchtenburg oder von Frankfurt aus kommend die Drei Gleichen sehe. Dann habe ich das Gefühl, in meiner Heimat zu sein.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Eins sollten wir jedoch versuchen, zu vermeiden: Heimat mit „damals“ oder „früher“ in eins zu setzen. Heimat ist für die meisten Menschen nicht lediglich etwas Vergessenes, dem man hinterhertrauert. Alle, die Heimat zu einem Quell seliger Erinnerung erklären, den es ohne Abstriche wiederherzustellen gelte, unterliegen einem gefährlichen Irrtum oder reden wider besseren Wissens. Als Ministerpräsident unseres Landes sage ich: Ich werde unsere Heimat nicht denen überlassen, die diesen Begriff zu instrumentalisieren versuchen und nur Abschottung und Ausgrenzung das Wort reden. Ich werde für eine Heimat arbeiten und werben, die ihre Tradition lebt, sich erneuert, die weltoffen ist und neugierig auf Neues, die sich verändernden Rahmenbedingungen anpasst und gerade darüber Geborgenheit, Sicherheit und Vertrauen schafft. Ich will es an einem Beispiel sagen: Als ich vor 28 Jahren herkam, gab es in jedem Dorf noch einen Konsum. Viele Menschen sagen mir, sie hätten gern wieder eine Verkaufsstelle. Aber ob sie wirklich das Konsumsortiment wiederhaben möchten, da habe ich durchaus Zweifel. Wir müssen also darüber reden, wie wir wieder Berührungspunkte in den Orten schaffen, dass Menschen Dienstleistungen und Informationen oder Waren bekommen können. Ich werde das noch mal erläutern. Wenn sich also Menschen aufmachen, eine Dorfgenossenschaft zu gründen und dann einen Laden attraktiv gestalten, der auch umsatzstark ist, ist das die richtige Antwort. Aber dazu müssen wir mehr suchen und mehr einladen und mehr Menschen mitnehmen. Ein Zurück zum Konsum als Dorfkonsum wird es weder in West noch in Ost geben, weil sich die ökonomischen Bedingungen für Ladenbetriebe längst verändert haben. Der diesjährige Thüringen-Monitor gibt uns wertvolle Hinweise. Er kommt zu dem Befund – ich darf zitieren –, „[…] dass eine gute eigene Integration in lokale und regionale Lebenswelten durchaus kompatibel, ja sogar förderlich für eine Offenheit gegenüber ‚Fremden‘ sein kann. Voraussetzung ist aber, dass ‚Heimat‘ nicht als sozial exklusiver Raum wahrgenommen wird und die Hürden für den Zutritt für Außenstehende niedrig gehalten werden.“

 

Lassen sie mich ein Beispiel nennen: Die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel, die ich vor einiger Zeit besuchen konnte, hat in ihrer Fußballmannschaft einen syrischen Flüchtling integriert. In einem wichtigen Spiel – ich sage nicht, dass es gegen Saalfeld war – hat das entscheidende Tor Omar geschossen. Die Dorfgemeinschaft, Zugereiste wie die dort Geborenen kochten zusammen, backten Kuchen und freuten sich gemeinsam über den Sieg ihrer Fußballmannschaft – und das entscheidende Tor schoss Omar.

Ich denke an den kleinen Ort Burla im Wartburgkreis, in dem eine fünfköpfige Roma-Familie lebt und arbeitet und nun alle zwei Tage Vater und Sohn auf den Kirchturm steigen, um an der Kirche die Uhr aufzuziehen. Ich finde, das ist ein wahnsinnig tolles Beispiel, denn niemand hat sie gezwungen, das zu tun, und trotzdem tun sie es jeden zweiten Tag.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das ist die Art von Heimat, die wir aufbauen sollten, an der wir gemeinsam wirken sollten. Ich denke auch, dafür hilft ein kurzer Blick auf die vom Thüringen-Monitor ermittelten Zahlen. Ich finde sie durchaus ermutigend. Knapp die Hälfte der Befragten fühlt sich in erster Linie als Thüringer – ein Wert, der in den vergangenen 20 Jahren konstant geblieben ist. 90 Prozent – den Prozentsatz finde ich besonders spannend – wollen in Thüringen bleiben. Ich kann mich an andere Zeiten erinnern. 75 Prozent sehen die Zukunft ihrer Region als positiv. Diese Werte enthalten ein großes Kompliment für unser Land und an unser Land. So jedenfalls meine vage Hoffnung. Sie lassen vielleicht all jene einen Moment innehalten, die glauben, aus Schwarzmalerei und Untergangsgerede politischen Profit schlagen zu können. Und sie verweisen darauf, dass Heimatgefühl keine leere Kategorie bloßer Gefühlsseligkeit ist, sondern auf einem harten, materiellen und deshalb soliden Kern basiert: der mehrheitlichen Zufriedenheit der Thüringerinnen und Thüringer in ihren konkreten Lebensumständen.

 

Ich war selbst überrascht von der Deutlichkeit der Werte. 60 Prozent der Einwohner unseres Freistaats sind mit ihrem Leben völlig zufrieden – 60 Prozent! Das ist mehr als die Hälfte. Weitere 35 Prozent sagen, sie sind überwiegend zufrieden. Das ist eine Zufriedenheitsrate, wie wir sie in dieser Form noch nie hatten. Eine große Mehrheit findet ihre konkreten Lebensumstände – also Bildung, Kultur und Freizeitangebote – gut bis sehr gut. Das zeigt, dass die guten wirtschaftlichen und beschäftigungspolitisch objektiven Rahmenbedingungen auch eine Entsprechung finden im subjektiven Lebensgefühl der Thüringerinnen und Thüringer.

 

Und wenn mir Unternehmer sagen, dass sie mittlerweile im Durchschnitt sechs Monate brauchen, bis sie eine freie Stelle wieder besetzt haben, zeigt es uns doch, wo die eigentlichen Probleme liegen, dass wir gar nicht genügend Menschen einbeziehen können, wie wir sie brauchen, um den Wohlstand zu halten, den sich unsere Menschen erarbeitet haben. Wir haben uns seit der Wende hervorragend entwickelt, unsere Wirtschaftskraft seit 1991 um fast 260 Prozent gesteigert. Damit liegt Thüringen hinsichtlich der Dynamik an der Spitze aller Bundesländer.

 

Bei der Anzahl von Industriearbeitsplätzen und Industriebetrieben gehören wir mit zur Spitze in ganz Deutschland. Bei der Anzahl der Forscher, auf 1.000 Einwohner gerechnet, steht Jena auf Platz 1 ein Deutschland. Wir sind längst in einer Entwicklungsphase angekommen, in der wir sagen können: Die Zeit des Jammerns ist vorbei.

Heute kann ich für Thüringen feststellen: Der Aufholprozess ist außerordentlich erfolgreich verlaufen. Wir haben sehr viele Unternehmen und Einrichtungen, die klar auf Zukunft ausgerichtet sind. Das gilt auch und gerade für Arbeitsplätze, Beschäftigung und endlich auch bei der Lohnentwicklung. Die Arbeitslosenquote in Thüringen betrug im Oktober dieses Jahres 5,1 Prozent. Das ist ein ausgezeichneter Wert, der für die nahe Zukunft eine Vier vor dem Komma erhoffen und erwarten lässt. Die niedrige Arbeitslosenzahl findet ihre Entsprechung in den positiven Arbeitsmarktdaten. Mehr als eine Million Erwerbstätige wurden im Oktober 2018 gezählt, davon 805.000 oder vier Fünftel in sozialversicherungspflichtigen regulären Beschäftigungsverhältnissen. Da wir alle uns so schnell an positive Entwicklungen gewöhnen, möchte ich gern noch einmal daran erinnern: Im Jahre 2005 verzeichnete Thüringen 210.000 Arbeitslose, in diesem Jahr sind es circa 60.000.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Jetzt kenne ich die Tücke der Statistik, ich kenne auch die Probleme, die dahinter stehen. Aber die Statistik ist zumindest vergleichbar mit allen anderen Bundesländern. Also ist die Kritik an der Statistik eine Kritik an der Statistik in ganz Deutschland. Wenn wir die Zahlen vergleichen, sehen wir, wir sind genau auf dem richtigen Weg und wir müssen uns um die anderen kümmern, die abgehängt nicht in den Arbeitsmarkt hineinkommen. Das muss Politik leisten, also an der richtigen Stelle einsetzen, und sich nicht an der Statistik abarbeiten. So weit die offizielle Statistik. Aber auch bei den Menschen, denen es schwerfällt, zurück ins Berufsleben zu finden, gibt es positive Entwicklungen. Langzeitarbeitslose Menschen werden wieder stärker integriert. Auch bei der Inklusion tut sich etwas. Wir werden diese Menschen nicht aus dem Blick verlieren und weiter an Strategien für eine bessere Eingliederung arbeiten.

 

Fakt ist aber auch, dass der Abstand der neuen Bundesländer zu den alten Bundesländern in den relevanten Parametern immer noch zu groß ist. Der diesjährige Bericht zum Stand der Deutschen Einheit spricht dazu eine eindeutige Sprache. Noch immer verdient man im Osten im Durchschnitt 15 Prozent weniger als im Westen unserer Republik, noch immer ist die Steuerquote zu gering, noch immer müssen wir DAX-notierte Unternehmen im Osten mit der Lupe suchen, noch immer sind Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft überproportional mit Westdeutschen besetzt. Der Abstand wird geringer, wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Der Aufholprozess aber ist schwierig und wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Der Soziologe Michael Behr hat das Phänomen für den wichtigen Bereich der Frauenerwerbsarbeit eindrücklich beschrieben. Einerseits ist der Fortschritt signifikant; lag die Erwerbstätigenquote bei Frauen in Thüringen 1993 wendebedingt nur noch bei 54 Prozent, stieg sie bis 2014 bereits wieder auf 72 Prozent. Das hat nicht zuletzt seinen Grund in der guten Betreuungsinfrastruktur gerade bei Kleinkindern. Festzustellen ist aber zugleich, dass immer noch über 80 Prozent aller Teilzeitarbeitsplätze von Frauen bekleidet werden. Eine Folge ist, dass ihnen Aufstiegsmöglichkeiten vorenthalten bleiben, sodass ostdeutsche Frauen, obwohl hoch qualifiziert, oftmals im unteren mittleren Management hängen bleiben. So weit der Befund von Michael Behr. Das, genau das müssen wir ändern, diese strukturelle Benachteiligung, in dem Fall die geschlechtsspezifische Benachteiligung. Vergleichen wir sie aber mit Westdeutschland, kommen wir noch zu einem ganz anderen Befund. Auch das Beispiel der Kindereinrichtung sei immer wieder erwähnt. Wir haben eine Kinderbetreuungsservicezeit von elf Stunden gesetzlich geregelt, in Hessen sind es sechs Stunden, in Rheinland-Pfalz sind es sechs Stunden. Damit sind wir bei dem Thema „Erwerbstätigkeit und Erwerbsmöglichkeit für Frauen“. Genau deshalb müssen wir an dieser Thematik arbeiten.

 

Wir führten und führen deshalb zu Recht eine lebhafte bundesweite Diskussion über das Verhältnis von Ost und West anlässlich des Tags der Deutschen Einheit. Diese Debatte hat mich ein Weiteres gelehrt. Wir brauchen nicht nur einen ökonomischen Aufholprozess, sondern auch einen mentalen Veränderungsprozess im Verhältnis der beiden Teile des vereinigten Deutschlands. Immer noch – 28 Jahre nach der Einheit – fühlen sich viele Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse. Menschen, die hier leben, machen immer wieder die Erfahrung, dass sie sich rechtfertigen müssen – für alles. Sie sind es leid, andauernd zu betonen, wir sind im Osten doch keine Bittsteller, die immer nur nach mehr Geld fragen, sodass es uns dann dadurch besser geht. Wir leisten doch genau so viel für die deutsche Einheit wie die Menschen im Westen. Die Menschen hier arbeiten länger, erhalten weniger Lohn und müssen sich dann noch anhören, sie seien undankbar. Es geht aber nicht um Dankbarkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht nicht um Dankbarkeit, sondern um Respekt, Respekt vor der Leistung der Menschen, die hier ihren Anteil an der deutschen Einheit tagtäglich leisten.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich will ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit nennen: Der neue BDI-Hauptgeschäftsführer, Herr Lang, sagte, dass sich Thüringen wirtschaftlich top entwickelt habe, dass es aber im Vergleich zu westlichen Bundesländern noch an der Produktivität hapere. Das ist im Ton bitter und in der Sache einfach falsch.

 

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Frechheit!)

 

Denn die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung – wie auch die Steuerabrechnung als Messgröße der Produktivität – wird immer nur am Ort der Konzernzentralen gemessen und gewertet und der liegt in der Regel im Westen. So sind wir zwar exzellente Zulieferer, erhalten aber nicht die gerechten Anteile an den Unternehmenssteuern und werden zu allem Überfluss genau dafür noch als unproduktiv qualifiziert. Wir sollten uns nicht einfach den ständigen Hinweis auf statistisch geringere Produktivität in absoluten Zahlen gefallen lassen. Wir haben gute Gegenargumente. Kein Bundesland hat seine Arbeitsproduktivität in den letzten Jahren derart steigern können wie Thüringen. Auch in Bezug auf die Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigenstunde haben wir enorm zugelegt. Auf diese Leistungen dürfen die Unternehmerinnen und Unternehmer und Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen in Thüringen zu Recht stolz sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass es dann immer wieder kleingeredet wird.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Auch gestern habe ich so eine Nachricht wieder im Radio gehört. Gestern gab ein Krankenkassenvertreter bekannt, die Gesundheitskosten in Thüringen seien zu hoch, gemessen am statistischen Durchschnitt. Nur Mecklenburg-Vorpommern hätte gleich hohe Gesundheitskosten wie Thüringen. Gemessen allerdings nicht am Beitrag der Mitglieder, sondern gemessen an der Wirtschaftsleistung, also genau an dem, wovon ich gerade gesprochen habe. An der falschen Statistik festgemacht wird wieder eine Belehrung mit erhobenem Finger, indem man sagt: Ja, die Gesundheitskosten müssen jetzt runter! Es ist ein durchschaubares Manöver, um zu sagen, dann sollen Krankenhäuser geschlossen werden oder andere Dinge gemacht werden, die unsere Menschen selber finanzieren. Deswegen finde ich es so unredlich, wenn man aus diesen statistischen Effekten ständig den Keil zwischen Ost und West weitertreibt, ohne wirklich deutlich zu machen, dass wir 28 Jahre nach der deutschen Einheit auf einem gemeinsamen guten Weg sind. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung: Ein junger Mann aus Thüringen – ich sprach mit ihm –, der jetzt in Gießen studiert, äußert, dass er, wann immer er sagt, er komme aus Gera, von seinen Studienkollegen mitleidige Blicke erntet. Er studiert das Gleiche wie seine westdeutschen Kommilitonen, er verfügt über das gleiche Einkommen, aber er wird nicht als Gleicher wahrgenommen. Das macht doch etwas mit Menschen! Es muss uns doch alle aufrütteln, wenn sich heute noch immer zahlreiche Menschen im Osten als Bürger zweiter Klasse fühlen, laut Thüringen-Monitor sind es gemessen 42 Prozent. Ich glaube, genau darüber müssen wir reden – über Respekt, respektvollem Umgang im vereinten Deutschland.

 

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben gewaltige Brüche und Umstrukturierungen erfahren müssen. Ich erinnere an die Entindustrialisierung Anfang der 90er-Jahre und an die damit einhergehende Massenarbeitslosigkeit. Ich erinnere an den politischen Sündenfall früherer Landesregierungen, Thüringen als Niedriglohnland bewerben zu wollen und damit gegenüber Anbietern und Investoren als Lockargument ausgesprochen zu werden.

 

Ich erinnere an die Wirkungen der Agenda 2010, die den Menschen, kaum dass sie sich ökonomisch aufgerappelt hatten, zeigt, wie schnell man unverschuldet aus den sozialen Sicherungssystemen in Hartz IV abstürzen kann.

Die Menschen haben die vielen Schläge weggesteckt, aber die Erfahrungen mit manch windigen Westinvestoren, die den Osten als Beutegebiet für die schnelle Mark ausnutzten, haben sich in den Erinnerungen doch sehr festgesetzt.

 

Die Bürgerinnen und Bürger haben mit viel Kraft, Energie, Fleiß und Kreativität dieses Land in den vergangenen 25 Jahren weit nach vorn gebracht. Sie haben sich durch eigene Anstrengung das Recht erworben, dass ihre Lebensleistung und ihr Beitrag zur positiven gesamtdeutschen Entwicklung eine verdiente Würdigung erfährt.

 

Wir als Politiker stehen in der Pflicht, dieses Recht auf der bundespolitischen Bühne einzuklagen und den Interessen der Ostdeutschen aus dieser Perspektive Gehör und Geltung zu verschaffen. Wir müssen ernüchtert feststellen, dass die Forderungen an den Bund, die ich hier an gleicher Stelle wiederholt erhoben habe, nach wie vor aktuell sind. Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und permanenter Obstruktion der CSU hat in den zurückliegenden Monaten wenig Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit geschaffen, aber leider viel zerschlagen. Es ist deshalb leider notwendig, den Bund erneut an seine politischen Pflichten zu erinnern. Deshalb fordern wir die Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Wir brauchen eine Rentenangleichung und die Schließung der Rentenlücken sowie die Beseitigung von Rentenungerechtigkeiten.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Es macht mich schier wahnsinnig, wenn ich an die Geschiedenen denke. Die geschiedenen Rentner als Problem zu erkennen und nicht zu lösen, halte ich für einen unglaublichen Vorgang.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die mithelfenden Ehefrauen in den DDR-Betrieben, in den selbstständigen Handwerksbetrieben, deren Anteil an der Rente bis heute gestrichen ist.

 

(Beifall CDU)

 

Ein Skandal.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Und ich kann an dieser Stelle sagen, es ist parteipolitisch völlig egal, wer hier vorne steht. Dasselbe haben Christine Lieberknecht, Dieter Althaus und Bernhard Vogel auch gesagt. Ich habe auch Ähnliches von Frau Bundeskanzlerin Merkel gehört. Mir fehlt nur eins: Der Weg, wie es endlich gelöst wird, weil, die Menschen warten auf diese strukturelle Benachteiligung und Ungleichbehandlung.

 

Ein Thema, das wir als Ministerpräsidenten der neuen Länder alle gemeinsam immer wieder thematisieren: zusätzliche Behördenstandorte in Ostdeutschland. Da geht es nicht darum, dass wir irgendwas erfunden haben möchten, dass man in die neuen Länder legt. Es geht darum, das steht im Einigungsvertrag: Wenn die Bundesrepublik Deutschland neue Behörden entwickelt, sind sie so lange in die neuen Länder zu legen, bis der Durchschnitt aller Länder erreicht ist. Das ist doch einfach nachzuvollziehen. Trotzdem haben wir es jetzt jahrelang wieder erlebt. Es sind neue Institutionen gekommen – deutsche und europäische – und es war wie selbstverständlich zuerst der Westen dran. Da sage ich: So darf man mit dem Einigungsvertrag nicht umgehen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich will es wiederholen: Wir erwarten auch Kompensationen für die Thüringer Belastung durch umweltpolitische Altlasten – Kali lässt grüßen – sowie die Entlastung bei den Energiekosten. Auch das ist ein gemeinsames Thema der Ministerpräsidenten aller neuen Länder – unabhängig vom Parteibuch. Die Energiekosten im Osten sind zu hoch. Sie sind künstlich zu hoch, sie sind politisch künstlich zu hoch. Wir erwarten einfach, dass der Standortnachteil durch gleiche Strom- und Energiekosten in ganz Deutschland endlich abgebaut wird. Ich bin froh, dass es jetzt eingeleitet worden ist.  Aber wie lange hat es gedauert und wieviel Widerstand haben wir aus dem Westen erlebt, um das zu verhindern.

Und nicht zuletzt: Die Förderung strukturschwacher Regionen mit Bundes- und EU-Mitteln muss langfristig fortgeführt werden. Ostdeutschland darf nicht die Quittung für den Brexit präsentiert werden, gerade jetzt, wo selbst ein harter Brexit mit unübersehbaren Folgen nicht mehr ausgeschlossen werden kann. An dem Beispiel ein konkreter Hinweis auf unsere Landwirtschaft. Der Durchschnitt aller Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland ist 80 Hektar. Würden wir eine Kappung bei der Durchschnittsgröße deutscher Landwirtschaftsbetriebe kriegen, wären alle ostdeutschen Betriebe damit strukturell und finanziell massiv benachteiligt und unsere Dörfer würden einen schweren Schlag erleben.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es hat mich viel Kraft gekostet, das meinen Kollegen im Westen zu erklären, unabhängig vom Parteibuch.

Es war große Verblüffung, dass es doch einen so signifikanten Unterschied gibt. Aber der Unterschied muss die Grundlage gemeinsamer EU-Politik sein und da darf man nicht einfach die neuen Länder einer statistischen Gleichmacherei opfern.

 

Der Thüringen-Monitor enthält viele interessante Zahlen. Zwei davon sollten auf jeden Fall Eingang in unser politisches Denken und Handeln finden: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass unser Freistaat den Vergleich mit westdeutschen Ländern nicht zu scheuen braucht. Und über 40 Prozent sind der Meinung, Thüringen steht wirtschaftlich besser da als die anderen ostdeutschen Bundesländer. Das kann uns doch stolz sein lassen. Ich habe mich über beide Werte sehr gefreut, weil sie Selbstbewusstsein vieler Bürgerinnen und Bürger dokumentieren, vielleicht sogar ein wenig Stolz. Ich möchte erreichen, dass genau das so bleibt. Die ökonomischen Voraussetzungen sind vorhanden, die individuellen und kollektiven Fähigkeiten der Thüringer auch. Was noch fehlt, ist die Bereitschaft, den Stolz auf das Erreichte verstärkt – und ich sage auch: laut – nach außen zu tragen, also sich nicht rechtfertigen zu sollen oder wollen, sondern umgekehrt zu sagen, was wir mit einbringen und was alles aus Thüringen heute kommt und nicht nur, was historisch aus Thüringen gekommen ist.

 

Ich habe oftmals den Eindruck, da sind wir insgesamt viel zu bescheiden. Ich blicke immer wieder in zuerst staunende, dann anerkennende Gesichter, wenn ich im In- und Ausland erkläre, dass Thüringen viel mehr ist als Bratwurst und Kloß. Aber das Werben für und das Neugierigmachen auf unser Land ist nicht alleinige Aufgabe des Ministerpräsidenten, es sollte unser aller Anliegen sein, dass wir Menschen neugierig machen auf Thüringen.

Ja, wir haben 60 Unternehmen, die in ihrem Bereich Weltmarktführer sind. Wir müssen es der Welt aber auch mitteilen. Wir müssen es aber auch unseren Menschen mitteilen.

Wir sind industriell sehr breit aufgestellt, und das macht uns stark. Die Metallbranche, die Elektrotechnik, die Optik, der Kraftwagen- und Kfz-Teile-Bereich sowie das Ernährungsgewerbe als die großen Thüringer Industriebranchen haben jeweils einen Anteil am Gesamtumsatz zwischen 12 und 17 Prozent. Deshalb können uns Krisen einzelner Branchen nicht so sehr treffen wie andere Regionen, die in der Regel von einer Sparte abhängig sind. Unser Mittelstand schreibt Erfolgsgeschichten. Ich darf Ihnen einige wenige Beispiele nennen: Dem Biotechunternehmen InflaRx gelang 2017 der Börsengang an die NASDAQ und kürzlich eine weitere Finanzierungsrunde. Das Thüringer Biotech-Unternehmen InflaRx hat erfolgreich seinen Börsengang an der US-Technologie-Börse NASDAQ durchgeführt und dabei rund 100 Millionen Dollar eingeworben, die nach Thüringen fließen – nach Jena. Das Geld soll in Forschung, Studien und die Zulassung von Wirkstoffen investiert werden. InflaRx wurde 2007 gegründet und hat sich auf Therapien zur Regulierung des Komplementsystems spezialisiert.

 

Oder: Die Bildbearbeitungssoftware der Fayteq AG war so interessant, dass Fayteq von Facebook schlicht gekauft wurde. Der US-amerikanische Internetkonzern Facebook hat das deutsche Startup- Unternehmen Fayteq gekauft. Die Erfurter entwickeln eine Software, mit der Inhalte in Videos integriert oder entfernt werden können. Das soll auch in Live-Videos funktionieren. Und sie ermöglicht, das Material zu verändern und beispielsweise Werbung einzubauen. Das muss für uns als Endnutzer nicht das Schönste sein, aber es macht doch deutlich, wie interessant unsere Firmen sind.

Das Optikunternehmen asphericon GmbH war ursprünglich eine Ausgründung aus der Universität Jena, ist überwiegend auf internationalen Märkten aktiv und hat heute über 150 Mitarbeiter. Asphericon gehört zu den Technologieführern auf dem Gebiet der Asphärenherstellung. Fertigungsgrundlage ist eine selbst entwickelte und patentierte Technologie zur Steuerung von CNC-Schleifund Poliermaschinen. Mit dieser weltweit einzigartigen Ausstattung lassen sich kleine Stückzahlen bis hin zu Großserien in hoher Genauigkeit produzieren.

 

Das Unternehmen Häcker Automation GmbH feierte im Jahr 2015 sein 20-jähriges Firmenjubiläum und war bereits für den Thüringer Innovationspreis nominiert. Seit mehr als 20 Jahren steht der Name „Häcker Automation“ für zukunftsträchtige Lösungen in der Mikrosystemtechnik. Das familiengeführte Unternehmen agiert weltweit in den Bereichen Mikromontage, Mikro- und Nanodosierung sowie im Mikrolaserlöten.

Ich hatte vor wenigen Wochen Gelegenheit, die QUNDIS GmbH an ihrem Standort in Erfurt zu besuchen. QUNDIS hat sich auf die Erfassung und Auswertung von Daten des Wasser- und Wärmeverbrauchs spezialisiert, eine Thematik, die jeder Bürger kennt. QUNDIS trägt mit seiner Technologie zur Ressourceneinsparung bei und ist damit – wie viele andere Thüringer Unternehmen auch – im Zukunftsthema „Energie“ engagiert. Das Unternehmen investiert stark in Forschung und Entwicklung, unterhält eine eigene Entwicklungsabteilung und hat sich dadurch international eine hervorragende Marktposition erarbeitet. Der Hauptsitz der QUNDIS GmbH, die ihre Wurzeln in Ostund Westdeutschland hat, wurde 2009 in Erfurt etabliert, sodass die Wertschöpfung für diesen Betrieb wenigstens bei uns im Freistaat stattfindet.

Diese Liste lässt sich endlos fortsetzen, aber ich denke, es ist deutlich geworden, dass die Thüringer Wirtschaft innovationsfreudig, kreativ und durchsetzungsstark ist. Dafür gebührt der Unternehmerschaft unseres Landes Dank und Respekt.

 

Eine Bemerkung in dem Zusammenhang: Ich war vor einigen Wochen in den Niederlanden zu Gast und war bei der Firma ASML. ASML ist die Firma, die 85 Prozent aller Chipfabriken der Welt baut, also nicht nur Weltmarktführer, sondern der Technologieführer in diesem Bereich. Als ich in den Showroom der Firma ASML kam, waren wir alle bass erstaunt, denn die entscheidende Formel in dem Showroom ist die Ernst-Abbe-Formel aus Jena. Auf die Frage, wie die Lieferbedingungen und Lieferverflechtungen sind, bekam ich die Antwort, dass 100 Thüringer Firmen Zulieferer für ASML sind. Und die entscheidende Technologie dieser Chipfabriken der Welt kommt aus Jena, einmal von Jenoptik und von Carl Zeiss. Das ist etwas, bei dem ich mir wünschen würde, dass unsere Menschen es auch lesen könnten, dass sie es auch hören würden, dass auch Medien darüber mal berichten, welche Firmen wir alle bei uns am Start haben, die jeden Tag auf den Weltmärkten bestehen und den Kampf für unser Land auch führen. Schade, dass man keine Zeit hatte, außer der „Südthüringer“ und „Freies Wort“, Redakteure mitzuschicken, um so was sich selber anzugucken.

 

Es geht da weniger um den Ministerpräsidenten als um die Firmen und den Respekt vor den Firmen und der Leistung dieser Firmen. Wir können auch auf viele andere Bereiche unseres Landes mit großem Selbstbewusstsein blicken. Die Thüringer Schüler belegen Jahr für Jahr in allen Bildungsrankings vorderste Plätze. Unsere Hochschulen haben einen ausgezeichneten Ruf. So hat die Friedrich-Schiller-Universität Jena mit dem erfolgreichen Exzellenzcluster-Antrag einen großen Erfolg für den Forschungsstandort Jena und damit für ganz Thüringen erzielt.

 

Thüringen gehört mit seinen Theatern, Burgen, Residenzen und Museen zu den kulturell attraktivsten Bundesländern. Die neue ICE-Trasse lässt unser Land zu einem Hotspot für Kongresse und Veranstaltungen werden, mit sehr guten Aussichten für die Entwicklung des Hotel- und Gastgewerbes.

 

Die für unseren Freistaat so eminent wichtige Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, die diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat, schlägt zu Buche mit – und hier sagt mein Redemanuskript noch 350 Millionen Euro und es stimmt schon nicht mehr, es ist jetzt auf 480 Millionen Euro aufgestockt worden. Und die Strecke ist durchelektrifiziert in der Planung bis Leinefelde, sodass auch die Querung nach Norddeutschland gleich mit in die Planung geht.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich rede gerade gemeinsam mit dem Kollegen Kretschmer in Sachsen und dem Kollegen Haseloff in Sachsen-Anhalt darüber, dass wir diesen Weg mitteldeutsch gemeinsam weiter gehen müssen. Die Bahnlinien dürfen nicht an den Rändern unseres Bundeslandes dann auf einmal wieder auf Analogverkehr reduziert werden.

Die Carl Zeiss AG investiert 300 Millionen Euro in die Zukunft des Standorts Jena. Die Ansiedlung von CATL am Erfurter Kreuz ist die wohl bedeutendste Investitionsentscheidung der letzten zehn Jahre und stellt eine industriepolitische Weichenstellung mit enormer Langzeitwirkung dar. Ein chinesischer Produzent, der seine Technologie mitbringt, sein Investment mitbringt, nach Thüringen kommt, auf den europäischen Markt zum allerersten Mal geht. Und die entscheidenden Komponenten – nicht nur die Begleitung von Wolfgang Tiefensee und der LEG und all denen, die sich da engagiert haben – sind in Hermsdorf, im Fraunhofer Institut in Hermsdorf, weil da die entscheidenden Forschungskompetenzen liegen, die die Chinesen überzeugt haben. Also Thüringen nicht nur als Anbieter, der über Geld darüber entscheidet, ob man kommt, sondern der über Qualität und Know-how entscheidet, auch bei einem der großen Investoren.

 

Oberhof hat vor Kurzem den Zuschlag für die Biathlon-WM 2023 erhalten und wir sind zuversichtlich und arbeiten daran, dass wir auch die Rodel-WM austragen dürfen. Die österreichische Mayer- Hotel-Gruppe wird hier in den kommenden Jahren für 50 Millionen Euro ein großartiges Familienhotel bauen. Das alles kommt nicht von ungefähr. Sportstätten, hervorragende Athleten und ein so fachkundiges, begeisterungsfähiges Publikum bildeten die Voraussetzungen für diesen großen Erfolg. Natürlich ist bei uns auch nicht alles Gold was glänzt. Es gibt Rückschläge und Ungewissheiten, die uns Sorge bereiten. Opel, die Folgen des Brexit, der Fachkräftemangel, die Zukunft der Pflege, um nur einige Bereiche zu nennen. Wir dürfen Defizite und Probleme nicht verschweigen, das hat jedenfalls Landesregierung noch nie getan. Aber wir dürfen und wollen uns über die vielen positiven Entwicklungen unseres Landes aufrichtig freuen und wir sollten – das sage ich mit Bewusstsein – dem Rest der Republik das auch mitteilen und sie daran teilhaben lassen, an unserer Freude. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das Erreichte verdanken wir in allererster Linie dem Fleiß, dem Mut und der Innovationskraft der Thüringerinnen und Thüringer.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die vorhandenen Potenziale gehoben werden können. Hierzu haben alle Landesregierungen, die jetzige wie auch die Vorgängerregierungen, jeweils ihren Beitrag geleistet. Natürlich haben wir auch Fehler gemacht, haben Entwicklungen falsch eingeschätzt, unsere Politik nicht immer richtig vermitteln können. Aber das Positive in der Entwicklung überwiegt und es macht mich stolz, diese Entwicklung als Ministerpräsident begleiten und ein Stück weit weiterhin mitgestalten zu können. Ich habe allerdings einen Wunsch an die Opposition in diesem Haus: Es ist selbstverständlich ihr gutes Recht, die Arbeit der Regierung zu kritisieren. Aber es gibt auf der anderen Seite auch keine Pflicht, jedes Mal reflexartig Nein zu sagen, wenn ein Lösungsvorschlag oder eine neue Idee auf den Tisch kommt, nur weil sie nicht von Ihnen selbst kommt. Lassen Sie uns alle Ideen und Vorschläge gemeinsam prüfen, werten und dann auch umsetzen, wenn sie dazu dienen, unser Land voranzubringen. Oder wie sagte es Bernhard Vogel? Zuerst das Land, dann die Partei.

Die Zufriedenheit der Thüringer mit ihrer Heimat ist kein abstraktes Gefühl, sie speist sich aus konkreten Lebensumständen.

Der Thüringen-Monitor hat detailliert nachgefragt und die Antworten lohnen eine genauere Betrachtung.

 

Zufrieden sind in ihrer Umgebung mit den Bildungsangeboten 67 Prozent, den Freizeit und Kulturangeboten 62 Prozent, den Umweltbedingungen 81 Prozent, den Lebensbedingungen allgemein, wie schon erwähnt, 90 Prozent. Mit deutlicher Mehrheit zufrieden oder gar sehr zufrieden sind die Thüringer in ihrer konkreten Wohngegend mit den Einkaufsmöglichkeiten, der Ärzteversorgung, den Pflegeeinrichtungen, der Erreichbarkeit von Behörden, der Kinderbetreuung und dem Internetzugang.

Kritik daran gibt es aber auch: Insbesondere Bewohner aus Dörfern und Kleinstädten bis zu 5.000 Einwohner wünschen sich bessere Teilhabemöglichkeiten und Anbindung. Daran werden wir hart weiterarbeiten.

Ein Befragungsergebnis scheint mir wirklich bemerkenswert angesichts vieler und nahezu täglich verbreiteter Schreckensmeldungen. Deutliche 85 Prozent äußern sich zufrieden mit der öffentlichen Sicherheit in ihrer Wohngegend, davon 33 Prozent sogar sehr zufrieden. Die übergroße Mehrheit fühlt sich in ihrem Alltag von Kriminalität nicht bedroht. Das ist, ich sage es gern, ein großes Kompliment des Souveräns, also unseres Volkes, an die Arbeit von Polizei und Justiz in unserem Land. Und ich schließe mich diesem Kompliment mit voller Überzeugung an. So schätzen mehr als drei Viertel der Thüringer die Zukunft ihrer Region gut oder sehr gut ein. Uns, in erster Linie der Landesregierung, aber auch der Politik insgesamt, obliegt es, den politischen Rahmen so zu gestalten, dass die Zufriedenheit mindestens anhält, nach bester Möglichkeit und bestem Wissen und Gewissen müssten wir es aber auch weiterhin steigern. Das ist ein ehrgeiziges Projekt in einer Zeit rasanter ökonomischer und gesellschaftlicher Veränderungen. Diese Veränderungen, die damit einhergehenden Verunsicherungen, dazu eine weltweit zu beobachtende Zunahme autoritärer Politikmuster, die leider immer nur das Trennende betonen, Aus- und Abgrenzung das Wort reden – das alles nährt in Menschen den Wunsch, einen Schutzraum zu haben. Und, ja, Heimat hat auch dieser Aufgabe gerecht zu werden – ein Schutzraum vor solchen seltsamen Entwicklungen in der Welt.

Aber: Wer Heimat retten will, indem er sie zur Trutzburg gegen alles Fremde, Neue, andere ausbaut, der wird dabei dann auch die Heimat verlieren. Den Preis zahlen nicht die Ideologen der Abschottung, sondern diesen bitteren Preis zahlen dann die Menschen vor Ort mit einer deutlich gesunkenen Lebensqualität.

 

Ich möchte das an einem Beispiel erläutern, das uns früher oder später alle treffen wird: Noch sind die Thüringer, ich habe es eben berichtet, mit der Pflegesituation in ihrer Wohngegend zufrieden. Aber wir alle wissen, das kann und wird nicht so bleiben. Die Menschen werden älter, was gut ist, aber mit dem Alter steigt auch die Pflegebedürftigkeit. Schon jetzt arbeiten unsere Thüringer Pflegekräfte am Rande ihrer Kräfte, oftmals weit darüber hinaus. Dafür gebührt diesen Menschen, die sich täglich für unsere Mitmenschen einsetzen, großer Dank und große Anerkennung.

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Aber sie können die Arbeit nicht länger allein bewältigen. Wenn wir wollen, dass die Menschen in Würde und mit guter Betreuung ihren Lebensabend verbringen können, dann werden wir Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben müssen. Ich fliege im Frühjahr des kommenden Jahres nach Vietnam, um dort genau diese Fragen anzusprechen und nach Lösungen zu suchen. Und ich werde den Menschen dort nicht nur sagen, wir brauchen euch. Ich werde ihnen sagen, wir wollen euch. Das ist der gewaltige Unterschied. Und die Initiative dazu ist nicht von mir, sondern sie ist von der Industrie- und Handelskammer in Südthüringen und der Handwerkskammer in Südthüringen ausgegangen, die jetzt schon den dritten Austausch mit Personal organisiert haben. Deswegen unterstütze ich gern die Wirtschaft in Südthüringen bei diesem Projekt und die Regierung von Vietnam hat uns eingeladen, dass wir es institutionell verstetigen und verfestigen.

 

Und dasselbe – ich will es einfach erwähnen –, lieber Egon Primas, habt Ihr uns in Lemberg ermöglicht, indem Ihr uns die Türen geöffnet habt. Die Industrie- und Handelskammer in Erfurt hat mit der Polytechnischen Universität Lemberg jetzt ein festes Abkommen, dass junge Leute aus der Ukraine in Lemberg Deutsch lernen und dann in Thüringen in den Hotels ihre Ausbildung machen. Auch dafür, Egon, herzlichen Dank! Auch an den Bund der Vertriebenen, der an dieser Stelle gute Heimatarbeit geleistet

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

und die Brücke in ihre alte Heimat mit im Blick gehabt hat. Und damit wird deutlich, dass die Menschen, die einst als Vertriebene kamen, die Thüringerinnen und Thüringer sind, die heute ihre Heimat gestalten. Damit ist klar: Wir sind Einwanderungsland. Es reicht nicht, einfach nur Einwanderungsland zu sein. Man muss Einwanderungsland sein wollen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Wir holen nicht nur Arbeitskräfte, sondern wir holen Menschen, und die sollten wir auch menschlich behandeln. Das gilt im Übrigen nicht nur für jene, die neu zu uns kommen, sondern auch für die, die schon lange bei uns leben und die wir weder abschieben können noch abschieben wollen. Wir brauchen für sie eine vernünftige Altfallregelung. Das sage ich ausdrücklich auch, Mike Mohring hat das mehrfach thematisiert: Spurwechsel und Altfallregelung. Und der Kollege Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein hat es genauso gesagt, wie der Ministerpräsident Armin Laschet: Es wird Zeit, dass wir aus eigenem Interesse eine Möglichkeit zu einem Spurwechsel von Flüchtlingen für Einwanderer geben, hier bei uns einen Beruf zu erlernen, dauerhaft auszuüben, also auch hier zu leben und zu arbeiten, ohne das Damoklesschwert einer jederzeit möglichen Abschiebung.

 

Ich freue mich, dass die Idee des Spurwechsels auch bei CDU-Politikern – ich erwähnte es gerade, Daniel Günther und Armin Laschet – eine genauso positive Resonanz bekommen hat. Wir haben uns jetzt im Kreis der Ministerpräsidenten verabredet, dazu gemeinsam bis Dezember ein Thesenpapier zu schreiben. Das bedeutet Integration: Sprache erlernen, Gesetze anerkennen, unsere Hausordnung beachten – das gilt aber auch für alle anderen, die hier leben –, heimisch werden. Und bei „Sprache erlernen“ erwähne ich: Mein Sonntag begann in Milz und ich habe mir eine Stunde in Milz die Vorträge angehört und habe mir dann einen deutschen Übersetzer gewünscht, denn das Fränkische war so prägnant, dass es dann an die Grenzen meiner Übersetzungsfähigkeit gestoßen ist. Ich war dankbar, dass man dann Hochdeutsch mit mir weitergesprochen hat.

Aber es gilt für uns: Sprache lernen, Gesetze anerkennen, die Hausordnung beherrschen, heimisch werden. Das ist der Weg. Aber auch: vernünftige Bezahlung, anständige Wohnungen, kulturelle und soziale Angebote und die Möglichkeit, ihre kulturelle Identität nicht aufgeben zu müssen oder aufgeben zu brauchen. Wir brauchen für ganz Deutschland endlich, das sage ich ganz klar, ein Einwanderungsgesetz.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

Thüringen ist seit jeher Einwanderungsland und Zufluchtsstätte. Ich erinnere – ich hatte es am Anfang ausgeführt – an Veit Bach, er kam als evangelischer Glaubensflüchtling, und ich erinnere an Friedrich Schiller, der als politisch Verfolgter bei uns Schutz suchte. Johann Wolfgang von Goethe war Arbeitsmigrant. Sie alle haben unser Land kulturell bereichert und wir blicken heute zu Recht voller Stolz auf genau die, die den Ruhm für Thüringen heute noch prägen.

 

Und ein Blick in die jüngere Vergangenheit lohnt. Erinnern wir uns noch einmal ein paar Jahre zurück: Nach der Wiedervereinigung wurde den Ostdeutschen mehr oder minder unverhohlen vorgeworfen, sich dem DDR-Regime zu sehr angepasst zu haben. Gleichzeitig und ziemlich drastisch wurde dann aufgefordert, sich aber doch jetzt nach der Wiedervereinigung, die westdeutsche Denk- und Lebensweise schnell und vor allem vollständig anzueignen. Passt euch endlich an! Aber es wäre doch ganz schön gewesen, wir hätten über Schwester Agnes mal mit den Menschen in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz geredet.

 

Viele Ostdeutsche haben sich dieser anmaßenden Aufforderung oft zu Recht verweigert, mit dem berechtigten Argument, auch sie hätten viel Positives in den Vereinigungsprozess eingebracht. So richtig die Antwort vieler Ostdeutscher ist, so universell ist ihre Gültigkeit: Auch andere Kulturen haben Positives einzubringen. So können wir von ihnen lernen und sie von uns. Aber wechselseitig heißt „Akzeptanz“ das Schlüsselwort. Am Ende werden beide Seiten davon profitieren. Überall dort, wo Integration konkret und sinnlich erlebbar ist, bauen sich Vorurteile über Fremde am schnellsten ab. Denken Sie zum Beispiel an die ärztliche Versorgung. Schon jetzt hat jeder vierte Arzt an unseren Krankenhäusern einen Migrationshintergrund. Wer sich darin gefällt, „Deutschland den Deutschen“ zu skandieren, sollte den Menschen mal erklären, wer sie dann zukünftig operiert – zumindest in unseren Krankenhäusern.

 

Unser wirtschaftlich größtes Problem ist derzeit nicht die Arbeitslosigkeit. Ja, die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein bedrückendes Element derer, die langzeitarbeitslos sind. Aber unser größtes gesellschaftliches Problem ist der dramatisch ansteigende Fachkräftemangel. Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, müssen wir Arbeitskräfte anwerben. Nehmen wir einfach mal das Gasthaus. Es ist weit mehr als nur ein Ort zum Essen und Trinken. Es ist eine Begegnungsstätte, ein gesellschaftlicher Ort, an dem sich Gemeinschaft erleben und praktizieren lässt.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Aber das Gastgewerbe klagt über fehlende Arbeitskräfte. Gesucht werden händeringend Köche und Kellner. Viele Gastwirte werden aufgeben müssen, wenn sich nichts ändert – mit fatalen Folgen für unser dörfliches Zusammenleben.

Wer gute Tradition behalten will, muss sich neuen Entwicklungen öffnen. Unsere Heimat wird sich ändern. Sie wird bunter, moderner. Manch lieb gewordene Tradition wird wegfallen, neue werden sich entwickeln. Aber das ist der einzige Weg, damit Heimat ihren gesellschaftlichen Zweck erfüllen kann: Identität, Zusammenhalt, Sicherheit und Geborgenheit zu gewähren.

 

Ich freue mich, wenn die Bürgerinnen und Bürger in vielen Gemeinden, Städten und Dörfern selber Möglichkeiten entdecken, über ein spannendes Projekt Gemeinsinn zu erhalten oder neu zu stif- ten. So erlebt das Dorftheater in vielen Teilen Thüringens eine wunderbare Renaissance. Woanders ist es das Interesse, die Dorfkirche oder die Orgel zu restaurieren. Es gibt Vereine, die ein Backhaus errichten und betreiben. Gemeinsam etwas erreichen, was allen guttut und darüber zueinander zu finden, auch das ist Heimat. Wir werden noch mehr solche Initiativen brauchen, die unwiederbringlich Verlorengegangenem nicht nachtrauern, dafür sich aber auf Neues konzentrieren, danach suchen und dann auch finden.

 

Den klassischen Tante-Emma-Laden wird es so nicht mehr geben. Er hat in Zeiten von Großmärkten, Internetbestellungen, und – auch das gehört zur Wahrheit – stark gestiegenen Konsumbedürfnissen leider keine Chance. Aber es gibt andere Möglichkeiten. In Ranis im Saale-Orla-Kreis haben sich die Bürger zu einer Genossenschaft zusammengefunden und betreiben dort sehr erfolgreich einen Lebensmittelmarkt, mittlerweile ergänzt um den Bäcker, das Café, den Seniorentreff und die Sprechstunde des Bürgermeisters. Oder denken Sie an die großartige Arbeit der Stiftung „Landleben“, beheimatet in Kirchheilingen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Dörfer wieder attraktiver zu machen.

Die Palette reicht vom altersgerechten Wohnen bis zur Organisation von Fahrten zu Ärzten, Ämtern oder zum Einkaufen. Ich freue mich, dass das Modell der Gemeindeschwester eine Wiederbelebung erfährt. Auch wenn Agnes in manchen Gegenden Thüringens jetzt VERAH, Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis, heißt,

 

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Roswitha!)

 

(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

sie leistet unschätzbare Dienste, vor allem jenen, denen es schwerfällt, selbst den nächsten Arzt aufsuchen zu können. Mir egal, ob sie Agnes, Agathe, VERAH heißen – Hauptsache, wir haben wieder mehr Gemeindeschwestern.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wer die Augen offen hält, entdeckt in vielen Gegenden Thüringens Beispiele für bürgerschaftliches Eigeninitiative und soziale Kreativität: vom Steinbacher Messerstübchen bis hin zum Bahnhof Rottenbach, der derzeit saniert und zum Hofladen umgebaut wird. Viele Menschen in unserem Land haben die große Sorge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren gehen könnte. Ich teile diese Sorge. Wir alle müssen konstatieren, wie sich seit einigen Jahren viele Maßstäbe oftmals zum Schlechten verschieben. Hass wird zunehmend offen propagiert und mit „Fake-News“ gefüttert. Abgrenzung tritt an die Stelle des Miteinanders und Unterschiedlichkeit wird zum Ausschlusskriterium erhoben. Richtig gefährlich wird es, wenn soziale Gruppen sich nur noch mit Gleichgesinnten umgeben und den eigenen Zusammenhalt hauptsächlich oder gar ausschließlich über die Gegnerschaft zu den anderen definieren. Gegen dieses Denken in Freund-Feind-Kategorien, „weil du anders bist als ich, will ich nichts mit dir zu tun haben“, müssen wir eine Kultur des Aufeinander-zu-Gehens, des wechselseitigen Interesses und des neugierigen Nachfragens setzen. Auch wir Politiker wissen nicht alles. Auch wir brauchen Zeit, die Dinge zu durchdenken. Wir müssen aber wieder lernen, das auch zuzugeben, auch dass man sich mal irren kann, dass man mal neue Wege ausprobiert oder sagt: So können wir nicht weitermachen. Aber wir können die Bürger an unseren Überlegungen teilhaben lassen, sie in den Prozess der Problemlösung einbeziehen, mit ihnen nach Antworten suchen. Es geht mir dabei nicht um seligmachende Harmonie, Interessengegensätze lassen sich nur bedingt wegdiskutieren. Pluralismus ist ohne Konflikte nicht zu haben. Alles andere wäre Augenwischerei. Es geht mir vielmehr um den wechselseitigen Respekt und das Aushalten unterschiedlicher Interessen und darum, Kompromisse nicht als Schwäche, sondern als große Stärke und unerlässliche Grundlage eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens zu verstehen. In dieser Hinsicht haben Politiker tatsächlich eine Vorbildfunktion und dieser Vorbildfunktion sollten wir uns auch stellen, auch hier im Haus. Thüringerinnen und Thüringer sind besonnene und nachdenkliche Mitbürger. Das zeigen uns nicht zuletzt die Erhebungen zum Thema „Natur und Nachhaltigkeit“, die fest mit dem Begriff Heimat verbunden sind. Ich finde es sehr gut, dass der Thüringen-Monitor sich ausführlich mit dieser Thematik befasst. Die Bereitschaft vieler Thüringerinnen und Thüringer, zugunsten des Erhalts der Natur auch Konsumverzicht zu üben und liebgewonnene Gewohnheiten wie das Autofahren einzuschränken und stärker öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder auf Car-Sharing-Modelle umzusteigen, verdient große Anerkennung.

 

Wir sehen unsere Aufgabe darin, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und die nötige Energiewende im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats voranzubringen. Wie wäre es denn mit einem Verkehrsverbund für ganz Thüringen und mit einer Mobilitätsgarantie für alle Bürger?

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Deshalb arbeiten wir weiter an der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung. Wir haben das Projekt in harten Verhandlungen mit dem Bund erfolgreich auf den Weg gebracht und wir werden es erfolgreich beenden. Wir schaffen die netztechnischen Voraussetzungen für einen schnellen, taktreichen Regionalverkehr innerhalb der Thüringer Städtekette, haben nun auch mit dem Azubi-Ticket einen wichtigen Schritt weitergehen können.

Sie wissen, dass ich mit meinem bayerischen Amtskollegen und der Bahn in einem intensiven Dialog zur Zukunft der Höllentalbahn stehe. Diese Projekt liegt mir sehr am Herzen, zeigt es doch geradezu klassisch, wie sich wirtschaftliche Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit verbinden können und zur Verbesserung von Lebensqualität führen. Die Wiederbelebung der Höllentalbahn würde mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand den Straßenverkehr um täglich 300 Lastkraftwagen entlasten und damit der Umwelt und Gesundheit der Einwohner einen großen Dienst erweisen. Die Bahn hat ihre Bereitschaft signalisiert, die bayerische Landesregierung prüft noch und ich – das kann ich Ihnen versichern – werde alles in meiner Kraft stehende tun, um dieses Projekt zu realisieren.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Keiner der Lkw-Fahrer muss Angst um seinen Arbeitsplatz haben. 300 Lastwagen, die täglich zwischen Cheb (Eger) und Thüringen hin- und hergefahren werden. Keiner muss Angst um seinen Arbeitsplatz haben,  weil schon jetzt die Mercer-Gruppe die Nachtschicht gar nicht fahren kann, weil sie nicht genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter findet. Sie braucht dringend diese Mitarbeiter, deswegen wäre es so vernünftig, diesen Umstieg von der Straße wieder auf die Schiene zu bekommen und endlich das zu verwirklichen, an dem schon viele Thüringer Politiker vor mir hart gearbeitet haben und immer wieder am selben dicken Brett gescheitert sind. Jetzt kommt es darauf an, dass wir das Brett endlich durchbohren.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema „Energiewende“ sagen, weil sich an diesem Thema exemplarisch zeigen lässt, dass Heimatliebe, Modernisierung und Bürgerbeteiligung als politische Einheit zu verstehen sind. Der Klimawandel zwingt uns, über alternative Energieerzeugung nachzudenken.

 

Der Streit – das haben die Auseinandersetzungen um den Braunkohleabbau im Hambacher Forst gezeigt – wird mit großer Leidenschaft geführt. Argumente mischen sich mit Emotionen, auch hier in Thüringen, und das zeigt uns, wie wichtig dieses Thema den Menschen ist. Ja, wir brauchen im Interesse der Zukunft unseres Planeten alternative und umweltfreundliche Formen der Stromerzeugung. Und nein, wir sagen deshalb nicht zu allem „Ja und Amen“. Die Thüringer lehnen den SuedLink mit überwältigender Mehrheit ab – aus gutem Grund. Thüringer leisten schon jetzt maßgeblich zur Energiewende in ganz Deutschland ihren Beitrag. Weitere einseitige Belastungen der Bürger und Natur durch den SuedLink sind ebenso wenig akzeptiert wie das durchsichtige Kalkül des Netzbetreibers, der glaubt, seine Trasse durch Thüringen bauen zu können, weil dort weniger Widerstand der Bevölkerung zu erwarten sei. Da unterliegt er einem großen Irrtum. Landesregierung, große Teile der Opposition, Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen haben Widerstand angekündigt. Ich freue mich über dieses Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit.

Anders und differenzierter sieht es bei der in Thüringen selbst erzeugten Windenergie aus. An den Windrädern scheiden sich die Geister – die eine Hälfte ist dafür, die andere dagegen. Beide haben Argumente.

 

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ja!)

 

Eines aber ist klar: Wer die Bürger nicht beteiligt, wer ihnen die Anlagen einfach vor die Nase setzt, ihnen dann auch noch den wirtschaftlichen Ertrag vorenthält, erweist der Energiewende in diesem Bereich einen Bärendienst.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Es lohnt sich, zu BOREAS zu gehen und nach Kirchheiligen, anzuschauen, wie die Firma und die Windkraftanlagen für die Region einen Nutzen für alle Menschen in den Orten dort haben. Diese Windkraftanlagen sind ihre, emotional ihre Windkraftanlagen und nicht Windkraftanlagen eines ferngesteuerten Fonds, der irgendwo herkommt und einfach sagt: „Wir bauen das jetzt hier auf.“ Auch diese Bürgerbeteiligung, lieber Egon, hat uns die Bundesregierung kaputt gemacht.

 

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Ach, immer die Bundesregierung!)

 

An den Verhandlungen zum EEG – in der Nacht – habe ich teilgenommen. Ich wurde Zeuge dessen, wie das falsche Bürgerbeteiligungsmodell dort hineinverhandelt worden ist – da mag man in der CDU den Kopf schütteln, ich habe die Verhandlungen erlebt. Am Ende ist unser Konzept der Bürgergenossenschaften nicht akzeptiert worden. Deswegen wehre ich mich nicht gegen Windkraftanlagen, sondern ich wehre mich dagegen, dass die Wirtschaftskraft, die dadurch erzeugt wird, nicht hier bleibt. Ich möchte, dass die Energie aus der Region in der Region zu einer wirtschaftlichen Verbesserung für unsere Menschen in ihrer Heimat führt.

 

Hier kann die Politik das nicht einfach verordnen. Sie muss erklären, sie muss zuhören, sie muss die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung einbeziehen, im Zweifel auch ein gutes begründetes Nein akzeptieren.

Ich denke, unser Land ist da mit dem Siegel „Faire Windenergie“ auf einem guten Weg. Aber auch der Bund müsste zurückfinden zu echter Bürgerbeteiligung – und er muss dafür Sorge tragen, die erzielte Wertschöpfung tatsächlich in der Region zu halten. Wer dieses Energiesiegel missbraucht, der muss gezwungen werden, es wieder abzugeben, damit er nicht unter dem falschen Segel Bürgerbeteiligung vormogelt.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich: Thüringen verfügt über eine großartige Naturlandschaft. Sie zu pflegen, zu erhalten und den Menschen für Erholung zur Verfügung zu stellen ist ein zentrales Anliegen dieser Landesregierung und ihrer streitbaren und engagierten Umweltministerin Anja Siegesmund.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Thüringer Schüler gehören zu den Besten in Deutschland. Damit das so bleibt und wir trotz der negativen demografischen Entwicklung eine wohnortsnahe Bildungsversorgung gewährleisten können, erarbeitet Bildungsminister Helmut Holter ein neues Schulgesetz, das keine Schulen schließt, sie aber durch Kooperation endlich leistungsfähiger und den Lehrerberuf attraktiver macht.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Innenminister Georg Maier sorgt dafür, dass die Straßen und Plätze in Thüringen sicher sind und arbeitet an einer neuen kommunalen Gliederung unseres Freistaates auf freiwilliger Basis. Dieses Land muss zukunftsfester gestaltet werden. Dieter Lauinger als Justizminister sorgt dafür, dass Recht gesprochen und umgesetzt wird und die Unabhängigkeit der dritten Gewalt in unserem Land gewährleistet ist. Als Migrationsminister kümmert er sich engagiert um die Eingliederung derer, die in unserem Land Zuflucht suchen. Ein gut funktionierendes Gemeinwesen muss die Mobilität ihrer Bürger gewährleisten, ob auf der Straße oder der Schiene, ob zu Fuß oder mit dem Auto oder – Herr Hoff – mit dem Fahrrad.

 

(Heiterkeit DIE LINKE)

 

Gute Bildung braucht intakte Schulgebäude und Universitäten. Infrastrukturmaßnahmen benötigen eine lang vorausschauende Planung und viel Durchsetzungskraft. Die Landwirte brauchen eine Ministerin, die ihre Interessen im Bund und in Brüssel vertritt. Dafür arbeitet Birgit Keller.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Wirtschaft ist ein Wachstumsmotor. Die Aufgaben, Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu verschaffen, die digitalen Voraussetzungen für Innovation und erfolgreiche Wirtschaft bereitzustellen, den Standort Thüringen in der internationalen Konkurrenz zu behaupten und das akademische Potenzial auszuschöpfen, sind bei Wirtschaftsminister und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee in ausgezeichneten Händen. Wirtschaft basiert auf Arbeit, guter Arbeit und auf guten Arbeitsbedingungen. Dafür, dass Arbeitsschutzbedingungen eingehalten werden, Beschäftigte sich weiterbilden können, Arbeitslose einen Weg zurück in die Erwerbstätigkeit finden, jene, die krank sind, eine qualifizierte ärztliche Betreuung erfahren und die Alten ihren Lebensabend in Würde verleben können, auch wenn sie pflegebedürftig sind, dafür steht Sozialministerin Heike Werner.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Kultur wird mehr und mehr zu einem wichtigen Standortfaktor. Die großartige Thüringer Theater und Orchesterlandschaft im steten Dialog mit allen Beteiligten zukunftsfest zu machen,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

ebenso unsere einzigartige Museumslandschaft fortzuentwickeln, ist das Verdienst von Kulturminister Prof. Hoff. Das gilt auch für die kulturelle Positionierung des Freistaats im nationalen und europäischen Kontext. Ich bin sicher, dass Thüringen im Rahmen des hundertjährigen Bauhaus-Jubiläums auch eine sehr gute Rolle spielen wird.

Und: Gute Politik braucht gutes Geld. Gute Ministerinnen und Minister verlangen eine hohe finanzielle Ausstattung, um ihre Vorhaben umzusetzen, Ausgaben und Einnahmen in einer vernünftigen Balance zu halten, die Verschuldung des Landes innerhalb einer Legislaturperiode um eine Milliarde Euro netto abzubauen und gleichzeitig Möglichkeiten zu schaffen, in die Zukunft zu investieren, das ist die hohe politische Kunst unserer Finanzministerin Heike Taubert, die mit Charme, aber auch mit Härte ihr Kabinett zu meistern weiß.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sie hat mich dabei immer auf ihrer Seite.

 

Sie alle, die Ministerinnen und Minister, Staatssekretäre, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung arbeiten daran, dieses Land Stück für Stück besser zu machen. Ich nenne das Heimatpolitik im besten Sinne. Wir müssen den Menschen klarmachen: Es lohnt sich, an der Zukunft unseres Landes gemeinsam zu arbeiten. Es lohnt sich, die Sorgen unserer Menschen ernst zu nehmen. Es lohnt sich, auch über Angst vor dem Fremden gemeinsam zu reden, damit das Fremde nicht zur Belastung für uns wird, sondern zur großen Chance. In einem Bundesland, in dem es nicht einmal 5 Prozent Nichtdeutsche gibt, in einem Bundesland also mit nicht einmal 5 Prozent Nichtdeutschen, dann mit 32 Prozent eine Antwort zu bekommen, die sagt, unser Land sei gefährlich überfremdet, in einem solchen Bundesland haben wir Grund, miteinander ins Gespräch zu kommen, nicht übereinander, sondern miteinander, um zu erklären: Nur wenn wir uns unterhaken und den Weg, der seit 28 Jahren gegangen wird, so weitergehen – mit allen Irrungen und Wirrungen, Stärkungen, Schwächen, aber allen vor allem am Ende immer mit großem Erfolg –, diesen Erfolg weiter zu erreichen, muss unsere Aufgabe sein. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir uns nicht reduzieren auf Ausländerfeindlichkeit als Begriff  durch den Thüringen-Monitor, denn so übersetze ich ihn nicht, sondern ich übersetze ihn als Sorge vor dem Fremdsein. Und wenn man ständig auch ausgegrenzt wird – und auch das erleben Thüringerinnen und Thüringer –, dann wird es für uns schwierig. Deswegen müssen wir aus der Ausgegrenztheit eine Eingegrenztheit machen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und danke Herrn Best und dem ganzen Team, die an der Erarbeitung des Thüringen-Monitors gearbeitet haben. Es lohnt sich, 18 Thüringen-Monitore hintereinander sich anzuschauen, weil dann deutlich wird, in welcher langen zyklischen Periode wir gut aufgestellt sind. Herzlichen Dank.

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