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Gefiltert nach Tag verfassungsgericht Filter zurücksetzen

#NazissindNazis

16. Juni 2016
Bodo Ramelow Politik

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, hat heute unter dem Titel „Nazis muss man Nazis nennen“ einen Kommentar in der „Jüdischen Allgemeinen“ veröffentlicht, der mich dazu ermutigt, mit einer Woche Abstand einige grundsätzliche Gedanken zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen mich darzulegen.
 
„Für Bürgerinnen und Bürger, für die Rechtstreue einen wesentlichen Wert darstellt, bildet die Legalität einer rechtsextremistischen Partei ein verstörendes, das Vertrauen in den Rechtsstaat beeinträchtigendes Phänomen. Die Legalität der NPD definiert einen symbolischen Ort des Zulässigen für die demokratische Auseinandersetzung, selbst dann, wenn die Partei im Einzelnen nicht rechtstreu handelt.“ Diese Sätze stammen aus jenem Abschnitt des Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD, in dem die Länderkammer die Motivation ihres Verbotsantrags erklärt.

Auf der Wartburg

28. Oktober 2013
Bodo Ramelow Attila, Kirche und Religion, Privat, Politik, Rechtsextremismus & Antisemitismus

Die KommentatorInnen der Thüringer Verfassung

Mein Wochenende beginnt mit dem Festakt zu „20 Jahre Thüringer Verfassung“. Der hat zwei Teile. Im ersten geht darum, wie wird Verfassung angewendet und ausgelegt. Die Autoren, von denen ich fast alle persönlich kenne haben sich große Mühe gegeben alles sehr praxisnah zu kommentieren. Es freut mich sehr, dass eine Verfassungsrichterin von uns als Kommentatorin mitgearbeitet hat.
Der zweite Teil ist dann direkt auf der Wartburg. Wobei das größtes Problem darin bestand mit hochhackigen Schuhen und in festlicher Kleidung bei Damen und entsprechend glatten Schuhen bei den Herren erst den Aufstieg und dann später wieder den Abstieg unfallfrei zu schaffen.
Ich bin von Vielen bei diesem Verfassungstag auf meinen Sieg vorm Bundesverfassungsgericht angesprochen worden und man hat mir gratuliert. Auch der ehemalige Thüringer Justizminister und Verfassungsrichter der CDU, Jentsch, gehörte zu den Gratulanten.

Und was ist jetzt?

10. Oktober 2013
Bodo Ramelow Politik, Geheimdienste & Verfassungsschutz

Eine Nacht drüber geschlafen, ist das Urteil, das mir so viel Erleichterung gebracht hat, immer noch da – zum Glück. (Das Video der gestrigen Pressekonferenz gibt es übrigens bei Youtube.) Aus allen möglichen Richtungen habe ich Glückwünsche zu diesem Erfolg bekommen, von der CDU bis zu den Grünen, von der jüdischen Landesgemeinde bis zum Zentralrat der Muslime. Im Fernsehen habe ich gestern Abend noch gesehen, dass auch der frühere Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche Christian Führer das Urteil begrüßt hat. Allen, auch denen, die hier im Tagebuch einen Kommentar hinterlassen haben, möchte ich herzlich Danke sagen.

In Gedanken bin ich auch bei einem Mann, der diesen Tag leider nicht mehr erlebt hat: Herbert Bastian. Wegen ihm fand der Verfassungsschutz 1982 Interesse an mir, denn ich hatte mich damals solidarisch mit Herbert Bastian und seinem Kampf gegen das Berufsverbot erklärt – er wurde als Postbeamter rausgeschmissen, weil er in Marburg für die DKP im Stadtrat saß. Meine Unterschrift unter einer Solidaritätserklärung ist der erste Eintrag in meiner Verfassungsschutzakte. Aber welche Notiz wird die letzte sein?


Tränen in den Augen

09. Oktober 2013
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Politik

Ich habe gerade in der Fraktionssitzung erfahren, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, dass der Verfassungsschutz mich nicht beobachten darf. Die Entscheidung ist auf bundesverfassungsgericht.de nachlesbar.

Dreißig Jahre – mehr als die Hälfte meines Lebens – wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt. Zehn Jahre habe ich dagegen gekämpft. Jetzt ist mir ein unvorstellbar großer Stein vom Herzen gefallen und es treibt mir die Tränen in die Augen. Erst einmal möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die mich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz unterstützt haben. Ohne Euch wäre ich nicht bis zu dieser Entscheidung heute gekommen. Aber ich möchte auch an alle erinnern, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, deshalb nicht diese Unterstützung erfahren und unter der psychischen Last der ständigen Beobachtung irgendwann aufgegeben haben, sich zu wehren.


Staatsfeind Nr. 1?

24. Januar 2013
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Politik, Partei

Angeblich hat das Bundesinnenministerium die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz zurückfahren lassen. Es würden schon seit November nur noch einzelne, besonders gefährliche Strömungen der Partei observiert. Aha. Dann gehöre ich offensichtlich zu den ganz schlimmen Fingern. Oder das Innenministerium lügt. Aber das kann ja eigentlich nicht sein. So was würden die doch nicht machen. Oder?

Die Anwälte der Bundesregierung haben jedenfalls mal wieder einen Brief ans Bundesverfassungsgericht geschickt, wo sie neuerlich zu meiner Verfassungsbeschwerde gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Stellung nehmen. Von einem Zurückfahren der Datensammelei ist da keine Rede. Stattdessen wird begründet, warum man im Hause Friedrich die Erhebung von Informationen über frei gewählte Abgeordnete für unbedenklich hält.