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Kein Problem gelöst

03. November 2013
Bodo Ramelow Politik, Geheimdienste & Verfassungsschutz

Foto: Jürgen Patzelt

Morgen jährt sich zum zweiten Mal die Selbstenttarnung des NSU. Noch immer sind so viele Fragen unbeantwortet, tauchen immer neue Hinweise auf, so dass die Untersuchungsausschüsse reichlich zu tun haben. Und noch immer ist es einfach nur skandalös, was wir über die Arbeit unseres Inlandsgeheimdiensets „Verfassungsschutz“ erfahren.

Weil Aufklärungsarbeit weiter notwendig ist, weil auch der Landtag von Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss braucht und weil der Verfassungsschutz endlich aufgelöst werden muss, war ich gestern bei einer Demonstration in Heilbronn. Es ging auch um den Kampf gegen Rassismus – gegen den mörderischen Rassismus des NSU und gegen Alltagsrassismus, der viel zu oft den Nährboden bereitet für Gewalt von Nazis. Und wenn ich dann die Nachrichten aus dem sächsischen Schneeberg höre, dann weiß ich, dass kein Problem gelöst ist und die Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen Einstellungen Daueraufgabe bleibt.

Auf der Wartburg

28. Oktober 2013
Bodo Ramelow Attila, Kirche und Religion, Privat, Politik, Rechtsextremismus & Antisemitismus

Die KommentatorInnen der Thüringer Verfassung

Mein Wochenende beginnt mit dem Festakt zu „20 Jahre Thüringer Verfassung“. Der hat zwei Teile. Im ersten geht darum, wie wird Verfassung angewendet und ausgelegt. Die Autoren, von denen ich fast alle persönlich kenne haben sich große Mühe gegeben alles sehr praxisnah zu kommentieren. Es freut mich sehr, dass eine Verfassungsrichterin von uns als Kommentatorin mitgearbeitet hat.
Der zweite Teil ist dann direkt auf der Wartburg. Wobei das größtes Problem darin bestand mit hochhackigen Schuhen und in festlicher Kleidung bei Damen und entsprechend glatten Schuhen bei den Herren erst den Aufstieg und dann später wieder den Abstieg unfallfrei zu schaffen.
Ich bin von Vielen bei diesem Verfassungstag auf meinen Sieg vorm Bundesverfassungsgericht angesprochen worden und man hat mir gratuliert. Auch der ehemalige Thüringer Justizminister und Verfassungsrichter der CDU, Jentsch, gehörte zu den Gratulanten.

Sicher oder nicht sicher, das ist hier die Frage

14. Oktober 2013
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Politik

In der Jugendkirche in Mühlhausen.

Zum Montagmorgen will ich mal noch schnell nachtragen, was mir die letzten Tage passiert ist: Da waren beispielsweise die zwei Mitarbeiter aus der Landtagsverwaltung, die mit mir in meinem Büro über meine Sicherheitsüberprüfung gesprochen haben. Für das Lesen von bestimmten Akten zum Untersuchungsausschuss 5/2 sollte ich – wie andere Abgeordnete auch – vorher überprüft werden. Das hatte sich jetzt allerdings schon längere Zeit hingezogen, denn der Verfassungsschutz saß in einem schönen Dilemma: Entweder er kann begründen, warum ich bei der Sicherheitsüberprüfung durchfalle – das wäre sehr spannend geworden. Oder er erklärt mich für sicher, womit er sich selbst jegliche Grundlage für meine Beobachtung genommen hätte.

Nun informierten mich die Landtagsmitarbeiter, dass der Verfassungsschutz in seiner Weisheit entschieden habe, dass er mich nach dem Urteil aus Karlsruhe gar nicht mehr überprüfen darf. Das ist nun natürlich nicht nur für mich interessant, sondern auch für einige andere Abgeordnete. Und ein bisschen schade ist es auch, denn als eine der Personen, die für meine Sicherheit bürgen können, hatte ich Frau Christine Lieberknecht angegeben. Da hätte der Verfassungsschutz ja mal nachfragen können, wie es um meine Verfassungstreue bestellt ist.


Und was ist jetzt?

10. Oktober 2013
Bodo Ramelow Politik, Geheimdienste & Verfassungsschutz

Eine Nacht drüber geschlafen, ist das Urteil, das mir so viel Erleichterung gebracht hat, immer noch da – zum Glück. (Das Video der gestrigen Pressekonferenz gibt es übrigens bei Youtube.) Aus allen möglichen Richtungen habe ich Glückwünsche zu diesem Erfolg bekommen, von der CDU bis zu den Grünen, von der jüdischen Landesgemeinde bis zum Zentralrat der Muslime. Im Fernsehen habe ich gestern Abend noch gesehen, dass auch der frühere Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche Christian Führer das Urteil begrüßt hat. Allen, auch denen, die hier im Tagebuch einen Kommentar hinterlassen haben, möchte ich herzlich Danke sagen.

In Gedanken bin ich auch bei einem Mann, der diesen Tag leider nicht mehr erlebt hat: Herbert Bastian. Wegen ihm fand der Verfassungsschutz 1982 Interesse an mir, denn ich hatte mich damals solidarisch mit Herbert Bastian und seinem Kampf gegen das Berufsverbot erklärt – er wurde als Postbeamter rausgeschmissen, weil er in Marburg für die DKP im Stadtrat saß. Meine Unterschrift unter einer Solidaritätserklärung ist der erste Eintrag in meiner Verfassungsschutzakte. Aber welche Notiz wird die letzte sein?


Tränen in den Augen

09. Oktober 2013
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Politik

Ich habe gerade in der Fraktionssitzung erfahren, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, dass der Verfassungsschutz mich nicht beobachten darf. Die Entscheidung ist auf bundesverfassungsgericht.de nachlesbar.

Dreißig Jahre – mehr als die Hälfte meines Lebens – wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt. Zehn Jahre habe ich dagegen gekämpft. Jetzt ist mir ein unvorstellbar großer Stein vom Herzen gefallen und es treibt mir die Tränen in die Augen. Erst einmal möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die mich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz unterstützt haben. Ohne Euch wäre ich nicht bis zu dieser Entscheidung heute gekommen. Aber ich möchte auch an alle erinnern, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, deshalb nicht diese Unterstützung erfahren und unter der psychischen Last der ständigen Beobachtung irgendwann aufgegeben haben, sich zu wehren.