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Sag’s bloß nicht der Polizei

17. Dezember 2013
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Politik

Gestern hat unser Untersuchungsausschuss etwas ans Tageslicht gebracht, von dem ich nicht erwartet hätte, dass wir Klarheit darüber bekommen. Die Aussage des Zeugen – ein ehemaliger V-Mann-Führer – gestern Abend war aber eindeutig: Es gab im Landesamt für Verfassungsschutz Kenntnisse darüber, wer verantwortlich für einen Überfall auf einen Journalisten im Jahr 2007 war. Damals war ein Mitarbeiter der Thüringischen Landeszeitung am Rande einer Demo von Nazis angegriffen worden. Während die Polizei bei der Suche nach dem Täter im Dunkeln tappte, wussten unserer „Verfassungsschützer“ offensichtlich genau, um wen es sich handelte. Sogar konkrete Details zur Ebay-Versteigerung der beim Überfall gestohlenen Kamera waren im Amt bekannt. Die Informationen durften aber, so die Weisung der zuständigen Vorgesetzten, nicht an die Polizei weitergegeben werden.

Es ist einfach unfassbar, wie sich der „Verfassungsschutz“ immer mehr als Verbrechen tarnender Nazischutz offenbart. Gestern habe ich deshalb meine Ankündigung vom Freitag umgesetzt und Strafanzeige gegen die NPD erstattet. Wenn das stimmt, was wir am Freitag im Ausschuss zu hören bekamen, gibt es einen begründeten Verdacht für Verstöße gegen das Parteiengesetz. Das muss rechtsstaatlich geprüft werden.

Schweigen über den Papst als V-Mann

14. Dezember 2013
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Politik

Es ist immer wieder erstaunlich, wie eng scheinbar die Tätigkeit bei einem deutschen Inlandsgeheimdienst mit einer starken Neigung zu schlechtem Gedächtnis einhergeht. Gestern im Untersuchungsausschuss gingen wir der Frage nach, warum der Verfassungsschutz seinen NPD-V-Mann auf Quittungen mit den Namen „Christian Köckert“ oder „Papst Benedikt“ unterschreiben ließ. Ob es was damit zu tun hatte, dass der Empfänger als Insolvenzschuldner unter gerichtlicher Aufsicht stand? Da wurde wohl lieber der Mantel des Schweigens darüber gedeckt, denn wenn man den Insolvenzverwalter informiert hätte, wäre die Quelle ja aufgeflogen. Oh oh.

Der Mantel des Schweigens fiel auch über die Hinweise des NPD-Mannes, dass seine Partei Spenden mit und ohne Quittungen annehme. Und gestern während der öffentlichen Vernehmung des Zeugen sitzen dann da die Vertreter der Staatskanzlei, des Innen- und Justizministeriums und nehmen die Aufzählung der wohl vom Verfassungsschutz geduldeten Straftaten zur Kenntnis. Empört sind sie dann jedoch, als ich eine Anzeige gegen die NPD wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung ankündige.

Amtlicher Irrsinn: Quellenschutz statt Strafverfolgung

03. Dezember 2013
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Politik, Erfurt

Dieser Trinkaus-Untersuchungsauschuss erfordert starke Nerven. Gestern saßen wir acht Stunden, davon sechs Stunden mit ein und demselben Zeugen. Dabei bekommen wir ziemlich erschütternde Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Kurzfassung: „Quellenschutz“ geht über alles. Und wenn diese „Quellen“ Straftaten begehen, dann muss man das ignorieren, weil die „Quelle“ ja sonst austrocknen würde. Hauptsache keine Info an die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Opfer der Verbrechen.

Das Erschütterndste an diesem Irrsinn ist die feste Überzeugung, in der er uns vorgetragen wird. Jeglicher Hinweis, was für eine fatale Wirkung dieses Handeln für den Rechtsstaat insgesamt und für die Opfer im Besonderen hat, perlt an unserem Zeugen ab. Es gibt keinerlei Empfinden für das Unrecht, das hier amtlich begangen wurde.

Klappe, die erste

19. November 2013
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Politik, Kirche und Religion

Kaum ist der Suhler Parteitag Geschichte, wartet eine neue Herausforderung auf mich: Filmstar werden! Na gut, ganz so weit ist es noch nicht. Es heißt zwar immer, Politiker seien gute Schauspieler, aber ich glaube, dass das erstens nicht nett gemeint ist und zweitens sehe ich bei mir selbst diese Fähigkeit eigentlich nicht. Verstellen ist nicht meine Sache. Wenn mir etwas gefällt, dann sage ich das und wenn nicht dann eben auch. Aber zurück zu Thema: meiner Karriere als Filmstar. ;o)

Es ist zwar „nur“ ein Dokumentarfilm, für den Clemens Riha gestern im Landtag gedreht hat, aber wenn man immer wieder von vorne, von hinten, von oben, unten und der Seite gefilmt wird, fühlt man sich schon ein bisschen wie in Hollywood. Aber im Ernst: Clemens Riha macht eine Doku über die Arbeit von Geheimdiensten und da ich ja ein paar Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz sammeln durfte, soll ich auch in seinem Film zu Wort kommen.

Veggie-Day muss sein

07. November 2013
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Partei, Kirche und Religion

Ein Satz im falschen Kontext und schon wird aus der Anregung, über ein Problem nachzudenken, ein Vorschreiben von Verhaltensweisen. Schöne Grüße an Renate Künast, die den Veggie-Day populär gemacht hat. Naja, eigentlich hat sie die Idee des vegetarischen Tages in Kantinen nur mal angesprochen. Populär gemacht haben es alle diejenigen, die sowieso gern was Negatives über die Grünen sagen wollten.

Als jetzt von einem Genossen aus NRW die Idee geäußert wurde, statt des Martinsfestes in den Kindergärten ein Sonne, Mond und Sterne Fest zu feiern, damit noch mehr Kinder mitmachen können, die nichtchristlichen Religionen angehören, war der Aufschrei groß – und hat mich sehr an den Veggie-Day erinnert. Die Skandalisierung ist scheinbar ein Muss. Um es gleich zu sagen: Den Vorschlag, das eine durch das andere zu ersetzen kann ich nicht unterstützen. Aber eins ist auch klar: Es gibt in diesem Land ein Missverhältnis bei der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der Religionen. Deswegen wäre ich dafür, dass in den Kindergärten und Schulen auch muslimische und jüdische Feste mit den Kindern begangen werden – lieber mehr feiern als weniger. :o)