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Die Zeit ist reif für Entscheidungen

16. Oktober 2014
Bodo Ramelow Politik, Partei

Elf Uhr am Vormittag haben wir gestern unser letztes Sondierungsgespräch begonnen. Gute elf Stunden später, kurz nach 22 Uhr, waren wir fertig. Mit dieser sechsten Verhandlungsrunde dürften wir so ziemlich die intensivsten Sondierungen abgeschlossen haben, die es bisher hierzulande gegeben hat. Nun haben wir einen großen Packen an Ergebnissen, die in den zuständigen Gremien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und uns diskutiert und bewertet werden müssen. Und dann gilt es zu entscheiden.

Die Inhalte, die wir ausgehandelt haben, können sich wirklich sehen lassen. In vielen Bereichen hat sich das bestätigt, was ich im Wahlkampf immer gesagt habe: Programmatisch haben wir bereits zu 80 Prozent Übereinstimmungen. Und für die verbleibenden 20 Prozent haben wir in den letzten Wochen – wie ich finde – gute Kompromisse gefunden.

Schluss mit den atypischen Beschäftigungsverhältnissen

09. Oktober 2014
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Partei, Politik, Landtagssitzung

Nach wie vor gilt ja, dass ich keine Details aus den Sondierungsgesprächen hier im Tagebuch berichten kann. Konkret haben wir uns verständigt, dass alles, was die Verhandlungsführer – bei uns also unsere Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow – nach den Verhandlungen in den kurzen Statements gegenüber der Presse sagen, auch darüber hinaus öffentlich kommuniziert werden kann. Alles andere bleibt erstmal vertraulich und ich glaube, dass kann auch jeder nachvollziehen.

Worauf wir uns gestern Abend geeinigt haben und was ja jetzt auch schon durch die Medien geht, ist die umfassendste Reform eines Landesamtes für Verfassungsschutz, die es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat. Wenn es in Thüringen eine rot-rot-grüne Landesregierung geben wird, dann wird diese das bisherige System der V-Leute beim Thüringer Verfassungsschutz beenden. Ausnahmen davon kann es höchstens im begründeten Einzelfall zur Terrorismusabwehr geben und auch nur, wenn Innenminister und Ministerpräsident ihr Einverständnis geben und die Parlamentarische Kontrollkommission beteiligt wird. Da kann ich mich auch als Gewerkschafter freuen, dass die atypischen Beschäftigungsverhältnisse beim Verfassungsschutz endlich abgeschafft werden. ;o)

Gregor Gysi und ich sind uns einig, dass ...

30. September 2014
Bodo Ramelow Partei, Politik

Eine Äußerung von Gregor Gysi aus einem morgen erscheinenden Interview mit der Super Illu hat heute wieder dazu geführt, dass über die Frage diskutiert wurde: Unrechtsstaat – ja oder nein? Auch wenn das nicht allen gefällt, das Problem der DDR-Aufarbeitung lässt sich nicht auf ein Wort reduzieren. Es geht darum, sich mit schrecklichem Unrecht aus der Vergangenheit auseinanderzusetzen und die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wie fatal wäre das, wenn man nur durch den Gebrauch eines Wortes Ablass erkaufen könnte? Es wäre das Gegenteil von Aufarbeitung!

Gregor Gysi und ich sind uns einig, dass mit dem Ausdruck Unrechtsstaat weder die Gründung der DDR delegitimiert noch die Biographien einzelner Menschen in irgendeiner Form entwertet werden sollen. Wir sind uns aber genauso einig, dass die gemeinsame rot-rot-grüne Erklärung zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit mit der darin enthaltenen Herleitung des Unrechtsstaatsbegriffs ein guter Kompromiss ist, der nicht infrage gestellt wird!

Freibier!

29. September 2014
Bodo Ramelow Politik, Partei

Mit Heinz Koch auf der Basiskonferenz in Sömmerda

Ja, Freibier ist meistens eine schöne Sache. Vor allem lockt es Leute an. Allerdings wird es in meinem heutigen Tagebucheintrag nicht darum gehen. Ich wollte lediglich deutlich machen, wie weit Überschrift und Inhalt eines Textes mitunter auseinander liegen können. In den letzten Tagen habe ich das Gefühl, dass die Freibier-Überschriften zunehmen.

Gestern zum Beispiel konnte ich im Tagesspiegel lesen „DDR-Unrecht: Grüne drohen mit Abbruch von Sondierung“. Im Text – einem Interview mit Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund – war dann nichts Derartiges zu lesen, abgesehen von einem kleinen Hinweis, dass die Gespräche beendet werden müssten, wenn einer der Partner hinter bereits Erreichtes wieder zurück will. Das ist doch aber selbstverständlich! Wir werden auch nicht dahinter zurückgehen, dass die Bundeswehr nicht mehr in alleiniger Verantwortung Veranstaltungen an Schulen anbieten darf.

Wir wollen Thüringen fair ändern!

26. September 2014
Bodo Ramelow Partei, Politik

Das dritte Sondierungsgespräch gestern Abend war aus meiner Sicht sehr produktiv, denn wir haben uns im Bildungsbereich und in der Sozialpolitik auf viele gemeinsame Vorhaben verständigen können. Wenn wir das gemeinsam umsetzen, werden wir Thüringen wirklich sozial regieren. Ich will aber erst noch über ein anderes Thema schreiben, denn wir haben auch miteinander verabredet, dass wir heute Vormittag das gemeinsame Papier zur DDR-Aufarbeitung veröffentlichen, obwohl die SPD es erst am kommenden Montag in ihrem Landesvorstand diskutieren kann.

Auch wenn ich dafür bekannt bin, dass ich im Zweifelsfall gerne aus der Bibel zitiere, will ich jetzt mit Bezug auf dieses Dokument mal an Karl Marx erinnern: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt drauf an sie zu verändern!“ Wir können uns lange darüber streiten, wie wir vergangenes Unrecht benennen. Dass viele Menschen in der DDR schweres Leid erlebt haben, ist klar und unstrittig. Die Toten an der Grenze müssen für uns ewige Mahnung sein. Als LINKE wissen wir: Ein Sozialismus kann nur demokratisch sein oder gar nicht. Heute ist es aber unsere Aufgabe, konkrete Perspektiven für eine gerechtere Politik zu erarbeiten. Wir wollen nicht über die Interpretation eines einzelnen Wortes streiten – wir wollen Thüringen fair ändern! Und zwar gemeinsam mit SPD und Grünen!