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Viele spannende Begegnungen

23. Dezember 2014
Bodo Ramelow Politik

Besuch bei der Feuerwehr Erfurt-Nord Foto: TSK/Uli Koch

Ein vollgepackter Tag war das gestern. Morgens ging es nach Suhl zum Besuch der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Migrationsminister Lauinger und ich informierten uns über die Situation der Flüchtlinge, die Herausforderungen für die Suhler Stadtverwaltung und welche Wünsche, die Menschen haben, die als Sozialarbeiter und Deutschlehrer die Integration der Flüchtlinge unterstützen. Ein Mann, der aus Syrien flüchten musste, erzählte mir, dass viele der hier Untergebrachten gern mehr Möglichkeiten zum Deutschlernen hätten. Und da viele der Flüchtlinge hochqualifiziert sind, ist auch die Anerkennung von Hochschulabschlüssen ein wichtiges Thema für sie.

Eine Einschätzung, die alle Anwesenden geteilt haben, ist dass den Pegida-Protesten etwas entgegengesetzt werden muss. Es gibt überhaupt keinen Anlass, Angst vor den Flüchtlingen zu haben. Sie sind keine Bedrohung! Sie sind zu uns gekommen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden und sind dankbar, jetzt hier in Sicherheit leben zu können. Was wir brauchen, ist ein Aufeinanderzugehen und gegenseitiges Kennenlernen. Im Moment haben es die Rechten zu einfach: Sie setzen ein Gerücht bzw. eine Lüge, wie einen angeblichen Ebola-Fall in die Welt und hetzen dann gegen Fremde. Dagegen müssen wir Wissen über die Situation der Flüchtlinge setzen – das war eine der Gründe, warum ich gestern in der Unterkunft war und auch Medien eingeladen waren, den Besuch zu begleiten.

Sicheres Gefühl dank eines Polizisten mit Rückgrat

02. September 2014
Bodo Ramelow Politik, Partei, Wahlen

Mit Marko Grosa, Leiter der Polizeiinspektion Eichsfeld

Seit den Nazi-Drohungen gegen Katharina König und ihr Team am vergangenen Samstag ist die Polizei bei meinen Wahlkampfauftritten noch präsenter als vorher. Dafür bin ich den Beamtinnen und Beamten sehr dankbar, es gibt ein sicheres Gefühl.

Gestern im Eichsfeld war der Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt, Marko Grosa, persönlich mit vor Ort und ich habe mich sehr über die Begegnung gefreut. Grosa ist in der CDU aktiv und ehrenamtlicher Ortsteilbürgermeister in Leinefelde-Worbis, er war aber auch mehrere Jahre Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und – warum ich ihn besonders – schätze: Er hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Rückgrat bewiesen. Marko Grosa war Anfang der Zweitausender Jahre noch beim Staatsschutz und wurde in dieser Aufgabe nach Jena geschickt, weil es einen Zeugenhinweis gegeben hatte, dass Uwe Böhnhardt dort gesehen wurde. Das besondere an dem Dienstauftrag war, dass Grosa die Anweisung bekam, die Ermittlungen sollten möglichst im Sande verlaufen.

Gesicht zeigen. Miteinander.

28. August 2014
Bodo Ramelow Politik, Partei, Wahlen

Mit Ralf Kirsten, dem Polizeichef von Weimar.

Noch 17 Tage bis zur Landtagswahl und der Wahlkampf ist nach wie vor vollgepackt mit spannenden Terminen. Heute früh hatte ich in meinem Landtagsbüro einige Pressetermine, danach ging es nach Neuhaus am Rennweg zur Trailertour. Nach dem Wahlkampfauftritt durfte ich mir noch das Mehrgenerationenhaus anschauen und gemeinsam mit Steffen Harzer auch für die Bewohner etwas vorlesen – eine schöne Sache.

Am späten Nachmittag stand dann das Weinfest in Weimar an. Zu solchen Veranstaltungen geht man ja vor allem wegen der Leute, die man da trifft. Und getroffen habe ich heute u.a. den Polizeichef von Weimar, Ralf Kirsten. Der sprach gleich davon, dass er wohl erst mal seinen Gummiknüppel holen müsse. Dieser Scherz hat natürlich einen ernsten Hintergrund: Die Debatten der letzten Tage über eine Wahlkampfaktion von Solid, die anders angekommen ist, als sie ankommen sollte. Thema der Aktion ist die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten, das Thema der Debatten ist ein anderes.

Warum 1,5 Millionen Euro keine Hilfe für Gera sind

27. August 2014
Bodo Ramelow Partei, Politik, Wahlen

Beim Straßenwahlkampf in Saalfeld

Meine erste Tour-Station heute Vormittag war Saalfeld und heute hat auch das Wetter wieder mitgespielt. :o) Sonst sage ich ja auf der Bühne immer, DIE LINKE muss die Partei der drei Ks sein: Kümmern, kümmern, kümmern. In Saalfeld stehen unsere drei Ks aber auch für Klette, König und Kräuter. Ulrike Klette ist unsere Kandidatin für die Landratswahl, die hier gleichzeitig mit der Landtagswahl stattfindet und Katharina König und Rainer Kräuter sind die Direktkandidaten für den Landtag. Ich weiß nicht, ob das schöne Wetter mit Schuld war, aber heute haben mir wieder auffällig viele Leute gesagt, dass sie die Daumen drücken. Das ist jedes Mal eine schöne Sache. Ich weiß es wirklich zu schätzen, dass uns dieses Vertrauen entgegen gebracht wird und will verantwortlich damit umgehen.

Um Verantwortung geht es auch in Gera. Da war ich zwar heute nicht, aber zwischendurch, während der Autofahrten, hat es mich doch schwer beschäftigt. Da sind die Stadtwerke und die Verkehrsbetriebe in Insolvenz, es wird schon über einen Stellenabbau spekuliert und dann kommt heute der Finanzminister und will 1,5 Millionen Euro geben, damit die Gehälter der Straßenbahn- und Busfahrer bis Ende des Jahres bezahlt werden können. Das klingt eigentlich gut. Ist es aber nicht. Warum?

Sag’s bloß nicht der Polizei

17. Dezember 2013
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Politik

Gestern hat unser Untersuchungsausschuss etwas ans Tageslicht gebracht, von dem ich nicht erwartet hätte, dass wir Klarheit darüber bekommen. Die Aussage des Zeugen – ein ehemaliger V-Mann-Führer – gestern Abend war aber eindeutig: Es gab im Landesamt für Verfassungsschutz Kenntnisse darüber, wer verantwortlich für einen Überfall auf einen Journalisten im Jahr 2007 war. Damals war ein Mitarbeiter der Thüringischen Landeszeitung am Rande einer Demo von Nazis angegriffen worden. Während die Polizei bei der Suche nach dem Täter im Dunkeln tappte, wussten unserer „Verfassungsschützer“ offensichtlich genau, um wen es sich handelte. Sogar konkrete Details zur Ebay-Versteigerung der beim Überfall gestohlenen Kamera waren im Amt bekannt. Die Informationen durften aber, so die Weisung der zuständigen Vorgesetzten, nicht an die Polizei weitergegeben werden.

Es ist einfach unfassbar, wie sich der „Verfassungsschutz“ immer mehr als Verbrechen tarnender Nazischutz offenbart. Gestern habe ich deshalb meine Ankündigung vom Freitag umgesetzt und Strafanzeige gegen die NPD erstattet. Wenn das stimmt, was wir am Freitag im Ausschuss zu hören bekamen, gibt es einen begründeten Verdacht für Verstöße gegen das Parteiengesetz. Das muss rechtsstaatlich geprüft werden.