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#NazissindNazis

16. Juni 2016
Bodo Ramelow Politik

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, hat heute unter dem Titel „Nazis muss man Nazis nennen“ einen Kommentar in der „Jüdischen Allgemeinen“ veröffentlicht, der mich dazu ermutigt, mit einer Woche Abstand einige grundsätzliche Gedanken zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen mich darzulegen.
 
„Für Bürgerinnen und Bürger, für die Rechtstreue einen wesentlichen Wert darstellt, bildet die Legalität einer rechtsextremistischen Partei ein verstörendes, das Vertrauen in den Rechtsstaat beeinträchtigendes Phänomen. Die Legalität der NPD definiert einen symbolischen Ort des Zulässigen für die demokratische Auseinandersetzung, selbst dann, wenn die Partei im Einzelnen nicht rechtstreu handelt.“ Diese Sätze stammen aus jenem Abschnitt des Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD, in dem die Länderkammer die Motivation ihres Verbotsantrags erklärt.