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Gefiltert nach Tag kali-fusionsvertrag Filter zurücksetzen

Anlage 5 – Das Milliardenpapier

29. Mai 2014
Bodo Ramelow Politik

19. März 2014 im Thüringer Landtag: Staatskanzleiminister Gnauck nimmt Ministerpräsidentin Lieberknecht den eben erhaltenen Kali-Vertrag wieder weg.

Es hat ja nun schon ein bisschen Tradition, dass geheime Unterlagen bei uns in der Fraktion auftauchen, damit wir uns darum kümmern. Und das machen wir dann auch – wir prüfen die Echtheit der Dokumente und analysieren den Inhalt, juristisch und politisch. Aktuell haben wir eins der wichtigsten Puzzleteile der ganzen Affäre um den Kalifusions-Vertrag in den Händen: Anlage 5. Der Titel klingt unspektakulär, der Inhalt ist dafür umso spektakulärer. Es steht drin, dass die Treuhand dem K+S-Konzern eine Milliarde DM direkt als Bareinlage überwiesen hat. Außerdem verpflichtete sich die Treuhand zur Übernahme von 90 Prozent aller möglicherweise anfallenden Verluste. Dafür dürften schätzungsweise noch mal zwei Milliarden aus der Staatskasse an K+S gegangen sein.

Der 1999 von Thüringen unterzeichnete Vertrag zur Altlastensanierung hätte in Kenntnis dieser Regelungen aus Anlage 5 nie so zustande kommen dürfen. Es gibt jetzt genug Anlass davon auszugehen, dass dieser Vertrag von 1999 ungültig ist und Thüringen die jährlichen Millionenzahlungen an K+S nicht leisten muss. Deshalb sollte die amtierende Landesregierung die Zahlungen jetzt komplett einstellen. Wenn der Kali-Konzern der Meinung ist, das wäre nicht in Ordnung, kann er ja alle Verträge und Anlagen offenlegen, damit sie komplett geprüft werden können.

Auf in den Wahlkampfendspurt!

19. Mai 2014
Bodo Ramelow Erfurt, Wahlen, Politik, Partei, Euro(pa)

Auf die drei Tage Wahlkampf in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz folgte am Samstag wieder Wahlkampf in Thüringen. Mittags saß ich in Weimar mit Gabi Zimmer auf dem „roten Sofa“ mitten in der Stadt und wir haben über Europapolitik gesprochen. Danach ging’s nach Erfurt, wo unser Stadtverband eine kommunalpolitische Schnipseljagd organisiert hat. Am Ende durfte ich die Gewinner ziehen und Attila war als Maskottchen auch dabei. Und als ob wir nicht schon motiviert genug wären, hat die TLZ am Freitag noch Umfragen für Eisenach, Weimar und Jena veröffentlicht, in denen wir  sehr gute Zahlen haben. Wir sind in den drei Städten jeweils fast gleich auf mit der CDU. Das eine verbleibende Prozent holen wir uns in der letzten Wahlkampfwoche! :o)

Auch wenn die amtierende Ministerpräsidentin es für ein Thema von gestern hält, hat mich am Wochenende auch wieder der Kali-Fusionsvertrag beschäftigt. Gegenüber der DPA konnte ich bestätigen, dass wir alle juristischen Mittel prüfen, um den Bund zur Offenlegung sämtlicher Unterlagen zu zwingen. Notfalls würden wir auch eine Klage anstreben, denn die Frage, wie viele Millionen Thüringen in den nächsten Jahren für die Altlastenbeseitigung bezahlen muss, ist für unser Land essentiell. Da werden wir uns nicht damit abfinden, dass einfach Vieles unter Verschluss bleibt und die Thüringer Steuerzahler fleißig zur Kasse gebeten werden.

Macht Medien

15. April 2014
Bodo Ramelow Politik

Gestern war ich gemeinsam mit André Blechschmidt zu Besuch bei Herrn Fasco, dem Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt. Bevor wir uns über aktuelle Fragen der Medienpolitik wie den Konsequenzen aus dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterhielten, durften André und ich uns das Medienbildungszentrum der TLM anschauen. Da waren gerade Viertklässler aus der Grundschule 27 vom Berliner Platz zu Gast und arbeiteten an einem eigenen Hörspiel. Die Kinder machen das über eine ganze Woche und gestern haben sie erstmal damit angefangen, sich auszuprobieren, wie nur mit der Stimme verschiedene Emotionen dargestellt werden können.

Freundlicherweise haben mich die Kinder gleich eingeladen, eine kurze Gastsequenz für ihr Hörspiel einzusprechen. Generell halte ich das Medienbildungszentrum für eine sehr gute Sache, denn Medienkompetenz wird zwar immer wieder gefordert, aber in der praktischen Unterstützung gibt es durchaus Entwicklungspotential. Wenn Kinder selber praktisch erleben, wie Medien gemacht werden, schafft das beste Voraussetzungen dafür, dass sie auch den Inhalt von Medien richtig einschätzen können. Das ist allemal besser als Verbote oder technische Schranken, die sowieso nicht funktionieren.

Streng geheim – und das ist auch gut so.

02. April 2014
Bodo Ramelow Wahlen, Politik, Partei

Heute früh ging es weiter von Brüssel nach Berlin, wo mehrere Termine anstehen, darunter eine Beratung mit unserer Werbeagentur. Kaum ist man Spitzenkandidat, muss man sich auch schon um den Wahlkampf kümmern. Neben zahlreichen strategischen Fragen sprechen wir auch über erste Plakatentwürfe. Die sind aber noch streng geheim und das ist in diesem Fall auch gut so. Schließlich soll die Kampagne eine Überraschung werden – für unsere Anhänger und für unsere politischen Mitbewerber. Ich kann aber schon verraten: Die Plakate werden entweder farbig oder schwarz-weiß oder beides. ;o)

Die anderen Termine waren bzw. sind Gespräche wegen aktueller politischer Fragen. Mit Gregor Gysi habe ich mich heute Mittag über die Themen ausgetauscht, die in Berlin und in Erfurt gerade aktuell sind. Da ging es natürlich auch um die Krim-Krise und unsere große Sorge vor einer weiteren Eskalation. Militärische und auch sprachliche Abrüstung auf allen Seiten ist dringend notwendig. Niemand hat das Recht, den Frieden zu gefährden!

Nicht jede Niederlage ist historisch, manchmal verliert man einfach

28. März 2014
Bodo Ramelow Politik, Partei, Wahlen

Bodo Ramelow und Steffen Kachel nach der Direktkandidatenwahl

Eigentlich ist es ja gar nicht meine Aufgabe, immer die Web-Angebote der CDU zu bewerben. Aber es ist immer so lustig, was die schreiben. Ganz aktuell gibt es wieder eine Pressemitteilung von Mario Voigt, die voll ist mit phantasievollen Metaphern und ihren unzweifelhaften Höhepunkt in folgender Aussage hat: „Ramelow ist scheinbar nur das Trojanische Pferd einer radikalen jungen Parteielite.“ Nun lieber Kollege Voigt, nicht jedes Brett, das man vor Augen sieht, ist gleich ein in der Tür stehendes trojanisches Pferd.

Auch wenn ich die Ängstlichkeit der CDU verstehen kann, es ist doch etwas vermessen den abzusehenden Gang in die Opposition mit der mystischen Niederlage in der Schlacht um Troja zu vergleichen. Die Menschen in Thüringen wollen eigentlich nur eine Regierung, die sich ernsthaft für soziale Gerechtigkeit einsetzt, anstatt nur Versorgungsskandale zu produzieren und den schwarzen Filz zu pflegen. Wenn das im Herbst beendet wird, ist das nicht historisch, sondern ein normaler demokratischer Prozess. Und als einen weiteren Schritt dorthin, haben mich gestern meine Genossinnen und Genossen aus Erfurt wieder als ihren Direktkandidaten nominiert. Danke auch an dieser Stelle für das Vertrauen!