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Geht nicht, gibt’s nicht!

03. März 2014
Bodo Ramelow Erfurt, Politik

Man könnte meinen, je schneller bestimmte Leute einen Vorschlag für nicht umsetzbar erklären, desto besser ist die Idee. Am Wochenende habe ich zum Beispiel vorgeschlagen, dass in Erfurt ein Modellprojekt für kostenloses öffentliches WLAN eingerichtet werden könnte. Sofort kam eine Reaktion des Branchenverbandes Bitcom, dass dies rechtlich schwierig wäre. Außerdem könnten die Leute ja übers Mobilfunknetz ins Internet. Wenn ich mich als „Sprachrohr der Telekommunikationsbranche“ verstünde, würde ich das Gleiche behaupten.

Ein freies städtisches WLAN würde aber den Mobilfunkanbietern keine Gewinneinbußen bringen, denn nutzen würden es doch sowieso vor allem entweder Leute, die sich keinen mobilen Internetzugang leisten können oder wollen oder Gäste aus dem Ausland, die keinen teuren Datentarif bei ihrem ausländischen Anbieter buchen wollen. Ich selbst habe schon bei vielen Auslandsreisen von kostenlosen WLAN-Netzen profitiert. Und natürlich funktioniert so etwas auch in Deutschland, beispielsweise in München kann man sich in ein Netz einloggen, das von den Stadtwerken zur Verfügung gestellt wird.

Auf der Wartburg

28. Oktober 2013
Bodo Ramelow Attila, Kirche und Religion, Privat, Politik, Rechtsextremismus & Antisemitismus

Die KommentatorInnen der Thüringer Verfassung

Mein Wochenende beginnt mit dem Festakt zu „20 Jahre Thüringer Verfassung“. Der hat zwei Teile. Im ersten geht darum, wie wird Verfassung angewendet und ausgelegt. Die Autoren, von denen ich fast alle persönlich kenne haben sich große Mühe gegeben alles sehr praxisnah zu kommentieren. Es freut mich sehr, dass eine Verfassungsrichterin von uns als Kommentatorin mitgearbeitet hat.
Der zweite Teil ist dann direkt auf der Wartburg. Wobei das größtes Problem darin bestand mit hochhackigen Schuhen und in festlicher Kleidung bei Damen und entsprechend glatten Schuhen bei den Herren erst den Aufstieg und dann später wieder den Abstieg unfallfrei zu schaffen.
Ich bin von Vielen bei diesem Verfassungstag auf meinen Sieg vorm Bundesverfassungsgericht angesprochen worden und man hat mir gratuliert. Auch der ehemalige Thüringer Justizminister und Verfassungsrichter der CDU, Jentsch, gehörte zu den Gratulanten.