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Gregor Gysi und ich sind uns einig, dass ...

30. September 2014
Bodo Ramelow Partei, Politik

Eine Äußerung von Gregor Gysi aus einem morgen erscheinenden Interview mit der Super Illu hat heute wieder dazu geführt, dass über die Frage diskutiert wurde: Unrechtsstaat – ja oder nein? Auch wenn das nicht allen gefällt, das Problem der DDR-Aufarbeitung lässt sich nicht auf ein Wort reduzieren. Es geht darum, sich mit schrecklichem Unrecht aus der Vergangenheit auseinanderzusetzen und die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wie fatal wäre das, wenn man nur durch den Gebrauch eines Wortes Ablass erkaufen könnte? Es wäre das Gegenteil von Aufarbeitung!

Gregor Gysi und ich sind uns einig, dass mit dem Ausdruck Unrechtsstaat weder die Gründung der DDR delegitimiert noch die Biographien einzelner Menschen in irgendeiner Form entwertet werden sollen. Wir sind uns aber genauso einig, dass die gemeinsame rot-rot-grüne Erklärung zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit mit der darin enthaltenen Herleitung des Unrechtsstaatsbegriffs ein guter Kompromiss ist, der nicht infrage gestellt wird!

Da kiekste, wa?

03. September 2014
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Partei, Politik

Nachdem ich Gregor am Samstag zuletzt beim Friedensfest in Gera gesehen habe, ist er erfreulicherweise heute und die nächsten Tage wieder in Thüringen. Morgen und übermorgen findet im Erfurter Kaisersaal der 3. Parlamentariertag der LINKEN statt und heute tagte der Vorstand der Bundestagsfraktion schon mal hier. Ich habe Gregor die schier unglaubliche Geschichte vom Verfassungsschutz und den Klopapierrollen erzählt, die heute Top-Meldung in allen Thüringer Medien war. Für Außenstehende ist das ziemlich schwer vorstellbar, was hier unter der Noch-Landesregierung möglich ist. Ja, da kiekste, Gregor. ;o)

Die Geschichte vom Klopapier-Dieb beim Landeskriminalamt ist ja schon legendär. Nachdem 2010 beim LKA einige Rollen verschwunden waren, wurde extra eine Überwachungskamera und eine elektronische Schleuse installiert, um den oder die Täter zu finden. Verständlicherweise war es den Verantwortlichen unangenehm, dass diese Geschichte öffentlich wurde. Aber anstatt den Fehler einzusehen, machten sie sich auf die Suche nach der Person, die den Vorgang an die Presse gegeben hat. Und bei ihren Ermittlungen schalteten sie sogar den Verfassungsschutz ein. Wie gesagt: Ein unglaublicher Vorgang.

Andrang beim Empfang

09. Juli 2014
Bodo Ramelow Partei, Politik

Volles Haus hatten wir gestern zu unserem Jahresempfang im Landtag. Wegen des Regenwetters hatten wir die kleine Bühne nicht im Innenhof sondern im Foyer vor dem Plenarsaal aufgebaut. Da standen unsere vielen Gäste dann dichtgedrängt, aber sicherlich zufrieden, denn Gregor Gysi hat mit seiner Rede mal wieder einiges prägnant auf den Punkt gebracht, was in der Bundespolitik falsch läuft – zum Beispiel das Verhalten von Deutschland gegenüber den USA im Zuge des NSA-Skandals. Gregor sagte, zu einer Freundschaft zwischen zwei Ländern gehöre auch gegenseitiger Respekt. Den erzeugt man aber nicht durch das Duckmäusertum, das Merkel & Co. gerade betreiben. Recht hat er.

Am Montagnachmittag – das will ich noch nachtragen – war ich bei der TLZ zum Interview und zum Livechat mit Lesern. Der Chat war eine spannende Sache, erforderte aber auch höchste Konzentration, denn die Fragen berührten ganz unterschiedliche inhaltliche Bereiche. Wer Interesse hat, das Chatprotokoll ist noch im Netz nachlesbar. Das Interview mit dem Chefredakteur Bernd Hilder und seinem Stellvertreter Hartmut Kaczmarek war auch nicht ohne. Zwischendurch war es eher ein Streitgespräch, aber für die Leser der Zeitung dürfte ein spannender Text dabei herausgekommen sein.

Auf in den Wahlkampfendspurt!

19. Mai 2014
Bodo Ramelow Erfurt, Wahlen, Politik, Partei, Euro(pa)

Auf die drei Tage Wahlkampf in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz folgte am Samstag wieder Wahlkampf in Thüringen. Mittags saß ich in Weimar mit Gabi Zimmer auf dem „roten Sofa“ mitten in der Stadt und wir haben über Europapolitik gesprochen. Danach ging’s nach Erfurt, wo unser Stadtverband eine kommunalpolitische Schnipseljagd organisiert hat. Am Ende durfte ich die Gewinner ziehen und Attila war als Maskottchen auch dabei. Und als ob wir nicht schon motiviert genug wären, hat die TLZ am Freitag noch Umfragen für Eisenach, Weimar und Jena veröffentlicht, in denen wir  sehr gute Zahlen haben. Wir sind in den drei Städten jeweils fast gleich auf mit der CDU. Das eine verbleibende Prozent holen wir uns in der letzten Wahlkampfwoche! :o)

Auch wenn die amtierende Ministerpräsidentin es für ein Thema von gestern hält, hat mich am Wochenende auch wieder der Kali-Fusionsvertrag beschäftigt. Gegenüber der DPA konnte ich bestätigen, dass wir alle juristischen Mittel prüfen, um den Bund zur Offenlegung sämtlicher Unterlagen zu zwingen. Notfalls würden wir auch eine Klage anstreben, denn die Frage, wie viele Millionen Thüringen in den nächsten Jahren für die Altlastenbeseitigung bezahlen muss, ist für unser Land essentiell. Da werden wir uns nicht damit abfinden, dass einfach Vieles unter Verschluss bleibt und die Thüringer Steuerzahler fleißig zur Kasse gebeten werden.

Streng geheim – und das ist auch gut so.

02. April 2014
Bodo Ramelow Wahlen, Politik, Partei

Heute früh ging es weiter von Brüssel nach Berlin, wo mehrere Termine anstehen, darunter eine Beratung mit unserer Werbeagentur. Kaum ist man Spitzenkandidat, muss man sich auch schon um den Wahlkampf kümmern. Neben zahlreichen strategischen Fragen sprechen wir auch über erste Plakatentwürfe. Die sind aber noch streng geheim und das ist in diesem Fall auch gut so. Schließlich soll die Kampagne eine Überraschung werden – für unsere Anhänger und für unsere politischen Mitbewerber. Ich kann aber schon verraten: Die Plakate werden entweder farbig oder schwarz-weiß oder beides. ;o)

Die anderen Termine waren bzw. sind Gespräche wegen aktueller politischer Fragen. Mit Gregor Gysi habe ich mich heute Mittag über die Themen ausgetauscht, die in Berlin und in Erfurt gerade aktuell sind. Da ging es natürlich auch um die Krim-Krise und unsere große Sorge vor einer weiteren Eskalation. Militärische und auch sprachliche Abrüstung auf allen Seiten ist dringend notwendig. Niemand hat das Recht, den Frieden zu gefährden!