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Ein gemeinsamer Schritt nach vorn

27. August 2015
Bodo Ramelow Politik

Kommunaler Asylgipfel in der Staatskanzlei, Foto: TSK

Im Moment hat man den Eindruck, egal, wann und wo man Nachrichten hört, immer wird gerade darüber berichtet, dass wieder einmal eine Flüchtlingsunterkunft brennt. Deutschland wird von einer Welle rassistischen Terrors überzogen, vor der niemand mehr die Augen verschließen kann. Jede Nacht brennen Häuser, und es ist pures Glück, dass bis heute noch niemand gestorben ist.
 
Vielleicht ist es auch pures Glück, dass in Thüringen noch kein Flüchtlingsheim abgebrannt ist. Aber ich bin nicht der einzige in der Landesregierung, der ab und zu in der Nacht aufwacht und auf das dienstliche Handy schaut, wo die dringenden Ereignismeldungen der Polizei per SMS eintrudeln. Man schaut auf das Handy, ist erleichtert, wenn keine Meldung angekommen ist, fällt zurück in die Kissen und kommt ins Nachdenken. Wie weit sind wir in Deutschland inzwischen wieder, 23 Jahre nach dem Sommer 1992, 22 Jahre nach Solingen, nicht einmal vier Jahre nach der Enttarnung einer braunen Mordbande aus Thüringen, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte.

Viele wichtige Schritte

25. April 2015
Bodo Ramelow Politik

Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung für öffentlich geförderte Beschäftigung. Foto: B. Edelmann/ TSK

Bevor ich dann gleich mit Landwirtschaftsministerin Birgit Keller die Landesgartenschau in Schmalkalden eröffnen darf, will ich ein paar Sätze über die letzten Tage hier im Tagebuch notieren. Von den vielen guten Terminen im Laufe der Woche, ist es schwierig, einzelne herauszuheben. Einer der sicher nicht alltäglichen war am Mittwoch der Besuch von Frank Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, in der Staatskanzlei. Wir hatten einen sehr guten Gedankenaustausch zu Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Und Herr Weise hatte auch den Chef der BA-Regionaldirektion Kay Senius mitgebracht, der zusammen mit Arbeitsministerin Heike Werner eine gemeinsame Erklärung für öffentlich geförderte Beschäftigung unterzeichnete. Das war ein guter und wichtiger Schritt!

Am Donnerstagvormittag war ich beim Flüchtlingsgipfel unserer Landesregierung, zu dem das Migrationsministerium alle Akteure der Integrationspolitik zusammengeholt hatte. Ziel war ein Austausch über die bereits geleistete Arbeit, das Benennen von weiteren Herausforderungen und natürlich die noch bessere Vernetzung der Akteure untereinander. Die Aufgabe, Flüchtlinge zu integrieren trifft uns viel stärker als noch vor einem Jahr erwartet. Deswegen war dieser Termin so wichtig und ich danke Minister Lauinger und seinem Team für die erfolgreiche Organisation.

Verantwortung für was wir tun und für was wir nicht tun

20. April 2015
Bodo Ramelow Politik

Mit Wulf Gallert und Helmut Holter. Foto: Katja Müller

Das Wochenende war gut gefüllt mit Terminen – Versammlung des Thüringer Feuerwehr-Verbands, Landesparteitag in Sachsen-Anhalt, Klausur mit den Linken-Ministerinnen und der Empfang zum 25jährigen Bestehen des Gemeinde- und Städtebundes. Langweilig war’s jedenfalls nicht. ;o) Als Gast bei unseren nördlichen Nachbarn konnte ich Wulf Gallert zu seiner Nominierung als Ministerpräsidentenkandidat für die Landtagswahl im nächsten Frühjahr gratulieren. Und Helmut Holter aus Mecklenburg-Vorpommern war auch schon mal mit vor Ort, denn auch an der Küste wird ja nächstes Jahr ein neuer Landtag gewählt.

Trotz der Termine war auch für mich das prägende Thema des Wochenendes die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Wie kann man angesichts dieser Ereignisse eine restriktivere Asylpolitik fordern? Was kann abschreckender sein, als das tausendfache qualvolle Ertrinken von Männern, Frauen und Kindern. Wir brauchen nicht mehr Abschreckung, sondern humanitäres Handeln. Nötig sind Hilfe vor Ort und sichere Fluchtkorridore, diese Verantwortung können wir nicht abstreifen. Wir sind verantwortlich für das, was wir tun und für das, was wir nicht tun.

Gesetze Ziele und geerbte Aufgaben

08. März 2015
Bodo Ramelow Politik

Mit Katja Mitteldorf, Heike Umbach und Nico Kleofas, Präsident von Wacker Nordhausen

Heute in einer Woche sind sie rum, unsere ersten hundert Tage als neue Thüringer Landesregierung. Vielerorts höre ich, es sei erstaunlich still gewesen. Ich nehme das als Kompliment für die Arbeit unserer Ministerinnen und Minister, denn dass still gearbeitet wird, heißt ganz sicher nicht, dass schlecht gearbeitet wird. Es gibt eine Menge Punkte, die Rot-Rot-Grün bereits angepackt hat – und das zusätzlich zu den Fragen, die sowieso auf eine dringende Bearbeitung warten. Auch wenn Zeitungen da vielleicht anderer Meinung sind, von mir bekommen alle R2G-Ministerinnen und Minister ein sehr gutes Zeugnis für ihre ersten hundert Tage.

Zu den Themen, die wir nicht selbst auf die Agenda gesetzt haben, sondern die sich quasi von selbst aufdrängen, gehört die Sportstättensanierung. Wir haben unzählige Sportvereine in Thüringen, in denen tolle ehrenamtliche Arbeit geleistet wird, die der Kitt für unsere Gesellschaft ist. Umso ärgerlicher ist es, wenn diese Arbeit an ihre Grenzen stößt, weil die Sporthallen, Trainingsräume und Stadien in sehr traurigem Zustand sind – so wie in Nordhausen der Albert-Kuntz-Sportpark. Nun können wir zwar ohne Haushalt noch kein Geld für Umbaumaßnahmen ausgeben, aber wir können uns informieren, Gespräche führen und nach Partnern suchen, mit denen sich hoffentlich praktikable Lösungen finden lassen.

Viele spannende Begegnungen

23. Dezember 2014
Bodo Ramelow Politik

Besuch bei der Feuerwehr Erfurt-Nord Foto: TSK/Uli Koch

Ein vollgepackter Tag war das gestern. Morgens ging es nach Suhl zum Besuch der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Migrationsminister Lauinger und ich informierten uns über die Situation der Flüchtlinge, die Herausforderungen für die Suhler Stadtverwaltung und welche Wünsche, die Menschen haben, die als Sozialarbeiter und Deutschlehrer die Integration der Flüchtlinge unterstützen. Ein Mann, der aus Syrien flüchten musste, erzählte mir, dass viele der hier Untergebrachten gern mehr Möglichkeiten zum Deutschlernen hätten. Und da viele der Flüchtlinge hochqualifiziert sind, ist auch die Anerkennung von Hochschulabschlüssen ein wichtiges Thema für sie.

Eine Einschätzung, die alle Anwesenden geteilt haben, ist dass den Pegida-Protesten etwas entgegengesetzt werden muss. Es gibt überhaupt keinen Anlass, Angst vor den Flüchtlingen zu haben. Sie sind keine Bedrohung! Sie sind zu uns gekommen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden und sind dankbar, jetzt hier in Sicherheit leben zu können. Was wir brauchen, ist ein Aufeinanderzugehen und gegenseitiges Kennenlernen. Im Moment haben es die Rechten zu einfach: Sie setzen ein Gerücht bzw. eine Lüge, wie einen angeblichen Ebola-Fall in die Welt und hetzen dann gegen Fremde. Dagegen müssen wir Wissen über die Situation der Flüchtlinge setzen – das war eine der Gründe, warum ich gestern in der Unterkunft war und auch Medien eingeladen waren, den Besuch zu begleiten.