Predigt beim Abschlussgottesdienst des regionalen Kirchentages in Laucha an der Unstrut.

Das war ein Wochenende zum Batterien aufladen. Immer wieder bin ich in den letzten zwei Tagen Menschen begegnet, die sich vor Ort für ihre Gemeinde engagieren und/oder sich konkret für die Integration von Flüchtlingen stark machen. Gestern bei der Preisverleihung des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“, heute Vormittag bei der Bürgersprechstunde auf der Landesgartenschau in Schmalkalden oder heute Nachmittag beim regionalen Kirchentag in Laucha an der Unstrut, wo ich während des Abschlussgottesdienstes eine kurze Predigt halten durfte. Und das Rezept mit den Flüchtlingen umzugehen, heißt einfach: Das Kleine gestalten, anstatt sich vor dem Großen zu erschrecken.

Ich denke nur so kann es funktionieren: Die Integration praktisch angehen. Ich kann alle Leute verstehen, die Fragen haben angesichts der Nachrichtenmeldungen über täglich neue Rekordzahlen von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. In Verbindung mit der Propaganda von Rechtspopulisten und Neonazis lösen die Meldungen Ängste aus, so dass man denken könnte, auf einen Deutschen kämen hundert Zuwanderer. Es ist aber genau anders herum und deswegen sollten wir die Ängste annehmen und mit konkreten Maßnahmen auflösen.

Danke an die vielen Helfer, die sich derzeit in der Erfurter Messe um Flüchtlinge kümmern.

Mir ist wichtig auch hier im Tagebuch noch mal festzuhalten, wie dankbar ich für die große Welle der Unterstützung bin, mit der die Thüringerinnen und Thüringer gerade deutlich machen, dass wir ein weltoffener Freistaat sind und wir hilfesuchende Menschen hier willkommen heißen. Am vergangen Freitag war ich in der Messe Erfurt, die momentan als provisorische Flüchtlingsunterkunft dient. Auch dort wollte ich einfach nur Danke sagen, an alle ehren- und hauptamtlichen Helfer, an die Hilfsorganisationen und an die Stadt Erfurt – es ist großartig, was da gerade gemeinsam geschafft wird, in Erfurt und an vielen anderen Orten in Thüringen.

Gestern Abend hatten wir eine Sitzung des Koalitionsausschusses, in der wir beschlossen haben, dass es eine dauerhafte und strukturelle Finanzhilfe des Bundes für die Länder und Kommunen in den nächsten Jahren braucht. Auch wenn die bisherigen Zusagen des Bundes in die richtige Richtung gehen, müssen sie zahlenmäßig mindestens verdoppelt werden. Nicht zuletzt muss die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für die gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen nach einheitlichen Standards innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten einsetzen.

Beim Tanz- und Folkfest in Rudolstadt. Foto: TSK

Für die Thüringer Schülerinnen und Schüler ist heute nicht nur Zeugnistag sondern vor allem Ferienbeginn. Egal wie das Zeugnis ausgefallen ist – bei mir selbst war das auch nicht immer nur Anlass zur Freude – wünsche ich allen Kindern und Jugendlichen eine schöne freie Zeit. :o) Im Landtag beginnt mit dem Ende der Plenarsitzung die parlamentarische Sommerpause. Aus diesem Anlass werde ich am Dienstag in der Regierungsmedienkonferenz ein wenig Bilanz über die Arbeit der Landesregierung in den letzten Monate ziehen – Zeugnisse werden uns dann sicher Andere ausstellen. Was ich aber jetzt schon feststellen möchte: Dass wir das Bildungsfreistellungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen haben, ist ein wichtiger Schritt, der die Arbeitnehmer und die Unternehmen in Thüringen stärkt!

Die Sommerzeit sorgt auch dafür, dass sich die angenehmen Außentermine häufen. Dankenswerterweise durfte ich über mehrere schöne Kulturveranstaltungen Schirmherrschaften übernehmen. Am letzten Wochenende war ich zum Beispiel in Rudolstadt beim Tanz- und Folkfest und gestern Abend war ich bei der Eröffnung der Domstufenfestspiele dabei. Da wurden die Zuschauer mit fulminanten Bildern und schönstem Gesang in eine Zauberwelt entführt. Dazu noch ein doppelter Regenbogen und die magische Kugel als krachender Schuss auf das landende Flugzeug. Das waren Augenzwinkernd auch Zeichen des Himmels auf der Seite des erfolgreichen Intendanten Guy Montavon. ;o)

Besuch bei der Feuerwehr Erfurt-Nord Foto: TSK/Uli Koch

Ein vollgepackter Tag war das gestern. Morgens ging es nach Suhl zum Besuch der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Migrationsminister Lauinger und ich informierten uns über die Situation der Flüchtlinge, die Herausforderungen für die Suhler Stadtverwaltung und welche Wünsche, die Menschen haben, die als Sozialarbeiter und Deutschlehrer die Integration der Flüchtlinge unterstützen. Ein Mann, der aus Syrien flüchten musste, erzählte mir, dass viele der hier Untergebrachten gern mehr Möglichkeiten zum Deutschlernen hätten. Und da viele der Flüchtlinge hochqualifiziert sind, ist auch die Anerkennung von Hochschulabschlüssen ein wichtiges Thema für sie.

Eine Einschätzung, die alle Anwesenden geteilt haben, ist dass den Pegida-Protesten etwas entgegengesetzt werden muss. Es gibt überhaupt keinen Anlass, Angst vor den Flüchtlingen zu haben. Sie sind keine Bedrohung! Sie sind zu uns gekommen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden und sind dankbar, jetzt hier in Sicherheit leben zu können. Was wir brauchen, ist ein Aufeinanderzugehen und gegenseitiges Kennenlernen. Im Moment haben es die Rechten zu einfach: Sie setzen ein Gerücht bzw. eine Lüge, wie einen angeblichen Ebola-Fall in die Welt und hetzen dann gegen Fremde. Dagegen müssen wir Wissen über die Situation der Flüchtlinge setzen – das war eine der Gründe, warum ich gestern in der Unterkunft war und auch Medien eingeladen waren, den Besuch zu begleiten.

Mit Christian Görke bei der Klausurberatung der Landtagsfraktion

Nachdem die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und die Mitgliederentscheide laufen, ist jetzt Zeit, sich um ein paar andere Aufgaben zu kümmern. Heute und morgen findet die erste Klausurberatung unserer neuen Landtagsfraktion statt und begonnen haben wir heute mit einem Gast aus Brandenburg: Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke ist zu uns gekommen, um mit uns über die Arbeit in Regierungstragenden Fraktionen zu reden. Als ehemalige Parlamentarischer Geschäftsführer, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und aktuelles Regierungsmitglied kennt er viele unterschiedliche Perspektiven. Diese Erfahrungen sind für uns sehr wichtig. Danke für den Besuch!

Am Wochenende war ich bei der Amtseinführung des neuen Bischofs von Erfurt, Ulrich Neymeyr. Es war eine spannende Sache, auch wegen der vielen CDU-Vertreter, die ich dort getroffen habe. Bernhard Vogel grüßte mich ganz freundlich, einige andere schienen nicht so glücklich mich zu sehen. Nach einigen Gesprächen hatte ich aber den Eindruck, dass es in der CDU Katholiken gibt, für die es auch nicht schlimmer ist, einen linken Protestanten als Ministerpräsidenten zu haben als eine CDU-Protestantin. ;o)