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Gefiltert nach Tag bundesverfassungsgericht Filter zurücksetzen

Auf der Wartburg

28. Oktober 2013
Bodo Ramelow Attila, Kirche und Religion, Privat, Politik, Rechtsextremismus & Antisemitismus

Die KommentatorInnen der Thüringer Verfassung

Mein Wochenende beginnt mit dem Festakt zu „20 Jahre Thüringer Verfassung“. Der hat zwei Teile. Im ersten geht darum, wie wird Verfassung angewendet und ausgelegt. Die Autoren, von denen ich fast alle persönlich kenne haben sich große Mühe gegeben alles sehr praxisnah zu kommentieren. Es freut mich sehr, dass eine Verfassungsrichterin von uns als Kommentatorin mitgearbeitet hat.
Der zweite Teil ist dann direkt auf der Wartburg. Wobei das größtes Problem darin bestand mit hochhackigen Schuhen und in festlicher Kleidung bei Damen und entsprechend glatten Schuhen bei den Herren erst den Aufstieg und dann später wieder den Abstieg unfallfrei zu schaffen.
Ich bin von Vielen bei diesem Verfassungstag auf meinen Sieg vorm Bundesverfassungsgericht angesprochen worden und man hat mir gratuliert. Auch der ehemalige Thüringer Justizminister und Verfassungsrichter der CDU, Jentsch, gehörte zu den Gratulanten.

Staatsfeind Nr. 1?

24. Januar 2013
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Politik, Partei

Angeblich hat das Bundesinnenministerium die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz zurückfahren lassen. Es würden schon seit November nur noch einzelne, besonders gefährliche Strömungen der Partei observiert. Aha. Dann gehöre ich offensichtlich zu den ganz schlimmen Fingern. Oder das Innenministerium lügt. Aber das kann ja eigentlich nicht sein. So was würden die doch nicht machen. Oder?

Die Anwälte der Bundesregierung haben jedenfalls mal wieder einen Brief ans Bundesverfassungsgericht geschickt, wo sie neuerlich zu meiner Verfassungsbeschwerde gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Stellung nehmen. Von einem Zurückfahren der Datensammelei ist da keine Rede. Stattdessen wird begründet, warum man im Hause Friedrich die Erhebung von Informationen über frei gewählte Abgeordnete für unbedenklich hält.