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Innen- und Außentermine

26. April 2013
Bodo Ramelow Politik, Landtagssitzung

Zum Freitagmorgen bin ich auf dem Weg nach Berlin und will schnell ein paar Tagebuchnotizen zu den letzten beiden Plenartagen loswerden. Am Mittwoch waren wir mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema Steuerflucht und Steueroasen ja noch aktueller als es eigentlich geplant war. Wir hatten das Thema Ende letzter Woche schon beantragt, weil es wichtig ist, immer wieder anzusprechen, dass die Steuerfahndung gestärkt werden muss. Es muss ein Ende haben, dass Geld, das der Gesellschaft gehört, so einfach kriminell privatisiert werden kann. Jetzt gab es mit dem Fall des Bayern-Managers Hoeneß nur ein weiteres Beispiel dafür, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Gestern war dann vor dem Landtagsgebäude fast mehr los als drin in der Plenarsitzung. Das begann schon am Morgen mit zwei Kundgebungen: Der Thüringer Flüchtlingsrat demonstrierte gegen die nach wie vor schikanöse Regelung zur Residenzpflicht und Beschäftigte von Bosch Solar Arnstadt waren wegen der angekündigten Schließung ihres Werkes vor den Landtag gekommen.