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Gefiltert nach Tag asyl Filter zurücksetzen

Debatten sollten mit Fragen beginnen, nicht mit Antworten

31. August 2015
Bodo Ramelow Politik

Friedensfest in Weimar, im Hintergrund der Chor des DNT

Als ich am Samstag in Weimar war, hat mich der Opernchor des Nationaltheaters mit einer Passage aus Verdis Nabucco in Empfang genommen - dem Gefangenenchor. Ich sah die Sänger aber lieber als freie Demonstranten denn als babylonische Gefangene, denn es ging ja nicht darum, mir ein Ständchen zu singen, sondern in der Debatte um die Zukunft der Thüringer Theater- und Orchesterstruktur sollte ein kraftvolles Signal gesetzt werden. Das finde ich erstmal richtig und wichtig. Ich habe aber auch geantwortet, dass wer Fragen hat, die Antworten nicht scheuen braucht. Es gibt einen Dialogprozess unter Leitung des Kulturministers Benjamin-Immanuel Hoff und der für Kultur zuständigen Staatssekretärin Babette Winter und ich finde es absolut richtig, wie die beiden an die Sache herangehen. Deswegen muss ich auch gar nicht mehr dazu sagen. :o)

Es gibt ein anderes Thema, zu dem ich mich hier etwas ausführlicher äußern will: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich am Wochenende in der WELT in seltener Geschlossenheit zu Wort gemeldet und davor gewarnt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hass auf Flüchtlinge als primär ostdeutsche Phänomene zu bearbeiten. Auch ich wurde in den meisten Meldungen mit dem Satz zitiert „Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen.“ Dies hat Widerspruch ausgelöst. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sagt, es gebe im Osten eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung als im Westen. Und die BILD-Zeitung veröffentlicht eine Kaskade von Zahlen, die belegen sollen, dass der Osten tatsächlich im Schnitt fremdenfeindlicher und demokratieferner eingestellt ist, als der Rest der Republik.

Ein gemeinsamer Schritt nach vorn

27. August 2015
Bodo Ramelow Politik

Kommunaler Asylgipfel in der Staatskanzlei, Foto: TSK

Im Moment hat man den Eindruck, egal, wann und wo man Nachrichten hört, immer wird gerade darüber berichtet, dass wieder einmal eine Flüchtlingsunterkunft brennt. Deutschland wird von einer Welle rassistischen Terrors überzogen, vor der niemand mehr die Augen verschließen kann. Jede Nacht brennen Häuser, und es ist pures Glück, dass bis heute noch niemand gestorben ist.
 
Vielleicht ist es auch pures Glück, dass in Thüringen noch kein Flüchtlingsheim abgebrannt ist. Aber ich bin nicht der einzige in der Landesregierung, der ab und zu in der Nacht aufwacht und auf das dienstliche Handy schaut, wo die dringenden Ereignismeldungen der Polizei per SMS eintrudeln. Man schaut auf das Handy, ist erleichtert, wenn keine Meldung angekommen ist, fällt zurück in die Kissen und kommt ins Nachdenken. Wie weit sind wir in Deutschland inzwischen wieder, 23 Jahre nach dem Sommer 1992, 22 Jahre nach Solingen, nicht einmal vier Jahre nach der Enttarnung einer braunen Mordbande aus Thüringen, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte.

Weniger Bürokratie, mehr Lösungen

23. August 2015
Bodo Ramelow Politik

Talsperren-Gottesdienst in Tambach-Dietharz

Als ich am Freitagnachmittag einkaufen war, sagte der Verkäufer an der Kasse zu mir: „Das ist aber schön, dass der Ministerpräsident unser Kunde ist.“ Über die kleine Schmeichelei hab ich mich gefreut. Dann machte er ein nachdenkliches Gesicht und meinte: „Nur im Moment ist das ja wirklich eine schwere Zeit zum Regieren.“ Er spielte auf die Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen Herausforderungen an. Normalerweise kommt dann in Gesprächen immer ein Hinweis, was wir als Landesregierung richtig oder falsch machen. Der Verkäufer sagte nur: „Aber dafür haben wir Sie ja da hin geschickt.“ Na dann. :o)

Heute Vormittag war ich in Tambach-Dietharz zum Talsperren-Gottesdienst. Dieses schöne Freiluftereignis findet einmal im Jahr statt, letztes Jahr war ich spontan dort, nachdem Pfarrer Johannes Seidenberg mich erst kurz zuvor eingeladen hatte (siehe Tagebuch vom 25. August 2014). Und für dieses Jahr wurde ich eingeladen, mit einer Kanzel-Rede am Gottesdienst mitzuwirken. Am 5. Dezember war die MP-Wahl und am 6. Dezember ging die offizielle Anfrage aus Tambach-Dietharz in der Staatskanzlei ein. Da habe ich natürlich gern zugesagt.

Was wir jetzt brauchen

20. August 2015
Bodo Ramelow Politik

In der letzten Nacht habe ich wenig geschlafen. Seit dem späten Abend trudelten die Berichte über den Gewaltausbruch in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl auf dem Telefon ein. Zunächst bin ich über das, was dort passiert ist, wie alle anderen auch schockiert. Danach aber stellt man sich schnell die Frage, was kurzfristig geschehen kann, um die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen, und um diese geht es fast immer, zu entspannen. Immerhin ist Suhl Teil eines bundesweiten Trends. Überall in der Republik demonstrieren nicht nur rechte Hetzer vor den Heimen, und rechte Terroristen zünden sie an. Überall in der Republik häufen sich leider auch die Vorfälle in den Flüchtlingsheimen. Und das müssen wir auch als Ausdruck einer Überforderung der Zuständigen ernst nehmen.
 
Ich habe daher heute in einem Interview darauf hingewiesen, dass sich die Wiederholung von derlei Vorfällen wirksam nur dann verhindern ließe, wenn stärker als bisher darauf geachtet wird, dass wir Menschen verschiedener Ethnien zumindest dann nicht auf engstem Raum zusammen legen, wenn wir wissen, dass dann wahrscheinlich religiöse und kulturelle Konflikte aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Erde direkt in deutschen Flüchtlingsunterkünften ausgetragen werden. Dass daraus die jetzt überall zitierte Meldung wird, Ramelow wolle eine nach Ethnien getrennte Unterbringung von Flüchtlingen, gehört zur Logik der medialen Verarbeitung eines für sich schon dramatischen Geschehens. Dass ich für diese Sätze viel Kritik einstecken würde, wusste ich.