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Werkmeister

Früher war alles schlimmer.

Die Plenarwoche ist zu Ende. In Erinnerung bleibt vor allem die unfassbar sinnlose Begründung der SPD, warum sie unserem Antrag gegen die „Extremismusklausel“ nicht zustimmen konnte: Weil der Antrag von unserer Fraktion und damit auch von Frank Kuschel kommt. Da Zahlen manchmal mehr sagen als Worte haben wir mal nachgerechnet. In der letzten Legislatur hat die SPD 93 Anträge mit uns gemeinsam eingebracht. Heiko Gentzel, der die „Argumentation“ der SPD vorgetragen hat, saß zwischen 2004 und 2009 gemeinsam mit Frank Kuschel im Innenausschuss. Über 50 Anträge für den Ausschuss wurden von beiden gemeinsam unterschrieben. Das muss für Herrn Gentzel ja immer wieder eine unglaubliche Überwindung gewesen sein. Beeindruckend.

Für den negativen Höhepunkt zum Freitag sorgte dann aber die CDU in Person ihres Generalsekretärs Mario Voigt. Der meinte im Zusammenhang mit der Wahl von Roland Jahn zum neuen Beauftragten für die Stasiunterlagen, erklären zu müssen, dass Die Linke doch endlich das SED-Vermögen zurückgeben sollte, um damit die Opfer der Diktatur zu entschädigen. Die Lüge von den angeblich noch vorhandenen SED-Milliarden wird aber auch dadurch nicht wahrer, dass man sie immer wieder neu erzählt. Nachdem die PDS Anfang 1990 mehrere Milliarden an den Staatshaushalt der DDR abgetreten hatte, wurden schließlich 1991 sämtliche Parteikonten an die Treuhand übergeben und es erfolgte eine finanzielle Neugründung der Partei. Das ist alles belegt und kann nachrecherchiert werden. Auch im Tagebuch habe ich schon darüber geschrieben, eine sehr ausführliche Beschreibung findet sich im Eintrag vom 2. Mai 2009. Was ich aber noch nicht gefunden habe, ist eine Aufschlüsselung, was eigentlich mit dem Vermögen der Blockpartei CDU passiert ist. Aber bei der CDU gibt man sich in finanziellen Fragen sowieso eher verschlossen, wie auch dieses unterhaltsame Video von einer Pressekonferenz zeigt.

Freitagabend geht es mit dem Hund in der Kiste nach Berlin. Das ist zwar für Attila kein Vergnügen, aber dafür kann er schließlich nach der aufregenden Woche im Landtag mal wieder in der Hauptstadt rumschnüffeln.