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Ab in die Landtage

Nach der Debatte der letzten Woche hatten wir gestern nun den nominellen politischen Jahresauftakt. Die Reden waren durchweg gut, aber das Highlight war für mich der Auftritt von Gregor Gysi. Er hat deutlich gemacht, wofür Die Linke steht, nämlich starker parlamentarischer Partner für Menschen zu sein, die sonst keine Lobby hätten. Wir erheben die Stimme für Leiharbeiter, Arbeitslose, Rentner, Alleinerziehende und alle anderen, die leider allzu oft wegen mangelnder Teilhabechancen aus dem Blickwinkel geraten. Dafür treten wir auch bei den Landtagswahlen in diesem Jahr an und wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass insbesondere auch die Landtage in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein soziales Korrektiv bekommen.

An den Jahresauftakt schloss sich der Neujahrsempfang an und es war wirklich ein schöner Abend in guter Stimmung. Es hat mich gefreut, viele alte Bekannte wiederzusehen, darunter einige Diplomaten und Journalisten, die ich viel zu lange nicht getroffen hatte.

Für alle die derweil immer noch meinen, sich über ein angeblich mangelndes Geschichtsbewusstsein in unserer Partei aufregen zu müssen, will ich hier im Tagebuch mal einige Sätze aus unserem Programmentwurf zitieren. Wer uns trotzdem weiterhin als Demokratiefeinde deklariert, ist wohl einfach selbst nicht erkenntnisfähig:

„Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen in widersprüchlicher Weise. Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein. Im April 1946 wurde die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegründet. Der Zusammenschluss von SPD und KPD wurde mit dem gemeinsamen Widerstand gegen den Faschismus gerechtfertigt. Doch erfolgte er unter Druck. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die ihm Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt.“ (S. 6)

„Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte keine Chance. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR. Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.“ (S. 6)

„In einem schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor.“ (S. 6)

„Der erste große Versuch im 20.Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert. Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen. Wir wollen einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der den heutigen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten gerecht wird.“ (S. 11)