Was für Zeiten. Da haben wir die politische Krise in Thüringen überwunden und schon holt uns die nächste Krise ein. Was vor wenigen Wochen noch ein Thema war, das sehr weit weg schien und uns nur am Rande berührte ist jetzt mitten unter uns und bestimmt unseren Alltag. Der Corona-Virus dominiert im Moment das Denken und Handeln sehr vieler Menschen in unserem Land. Wir hatten ein Leben vor Corona und wir werden auch ein Leben nach Corona haben. Aber dafür ist es wichtig, dass wir gemeinsam und in Solidarität durch die Corona-Pandemie kommen.

Noch wissen auch die Fachleute viel zu wenig über den CoVid19, den wir alle Corona-Virus nennen. Wir können die Infektion erkennen, aber es gibt weder eine Impfung noch ein spezifisches Medikament. Wir sehen, dass sich der Virus explosionsartig verbreitet, wenn nicht wirksame nichtpharmazeutische Maßnahmen ergriffen werden. Es wird noch Monate dauern, bis wir mit Impfungen und Medikamenten handeln können. Bis dahin müssen wir alles tun, um die Folgen zu begrenzen. Konkret heißt das, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Wir werden die Verbreitung kaum aufhalten, aber es macht eben einen Unterschied, ob sich innerhalb weniger Tage Tausende anstecken oder ob es uns gelingt Zeit zu gewinnen. Scheinbar erkranken nur wenige sehr ernsthaft, aber diese wenigen können zum Kollaps führen, wenn ihre Zahl im Verhältnis zu vorhandenen Bettenkapazitäten zu groß ist. Damit wir den Betroffenen eine optimale medizinische Betreuung garantieren können, müssen wir alle die erheblichen Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten in Kauf nehmen.

Natürlich weiß ich, was es heißt, wenn das gesellschaftliche Leben faktisch zum Erliegen kommt. Kultureinrichtungen schließen, Sportveranstaltungen finden nicht statt und Bildungseinrichtungen können nicht mehr besucht werden. Das schränkt unseren Alltag in nie gekanntem Ausmaß ein. Ich danke schon jetzt allen Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen, mit welchem Verständnis sie diesen Entscheidungen begegnen. Gerade die Schließung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ab der kommenden Woche wird nochmals erhebliche Auswirkungen auf den Alltag vieler Familien haben. Viele von Ihnen haben Fragen, berechtigte Fragen, viele sind im Moment verzweifelt und haben Sorgen, weil sie nicht wissen, ob und wie ihre Kinder betreut werden, weil sie selbst nicht wissen, wie ihr Arbeitgeber reagieren wird. Das verstehe ich.

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Thüringer Landtag als einer der wenigen deutschen Länderparlamente ein Paritätsgesetz gegeben. Ziel dieses Gesetzes war und ist es den Grundsatz der Gleichberechtigung nun auch in den Parlamenten durch die Verpflichtung für die Parteien, ihre Listen quotiert aufzustellen, zu stärken. Dieses verfassungsrechtliche Ziel lässt sich aus dem Artikel 3 des Grundgesetzes ableiten, womit sich für uns nicht nur ein politischer Auftrag ergibt, sondern auch einer für alle Menschen. Daran gibt es keine Abstriche zu machen.

Nun haben wir aber die Situation, dass durch die AfD eine gegen Klage gegen das Thüringer Paritätsgesetz eingereicht wurde. Auch die PIRATEN haben eine entsprechende Klage angekündigt. Dies hätte per sé keine weiteren kurzfristigen Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gesetzes. Allerdings besteht für vorgezogene Neuwahlen, wie sie der Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU vorsieht, ein verfassungsrechtliches Risiko, wenn sie vor einer oder im unmittelbar zeitlichen Zusammenhang mit der verfassungsgerichtlichen Entscheidung stattfinden. Zumindest wäre es in diesem Fall jeder Partei möglich im Rahmen eines Eilverfahrens die Nichtberücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Quotierung bei der Listenaufstellung mit Blick auf die noch ausstehende Entscheidung in der Hauptsache zu beantragen. In der Konsequenz könnte es passieren, dass die möglichen Neuwahlen für ungültig erklärt werden könnten, was ein schlechtes Zeichen für die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in Land und Parteien wäre.

Ich habe am Donnerstag meine Stimme Herrn Prof. Kaufmann gegeben, der für das Amt des Vizepräsidenten des Thüringer Landtages kandidiert hat. Viele Menschen in meinem Umfeld und in meiner Partei haben diese Entscheidung nicht verstanden. Viele sind wütend und enttäuscht, auch, weil ich diese Entscheidung persönlich getroffen habe. Ich bekomme viel Post mit sehr unterschiedlichen Reaktionen auf meine Entscheidung.

Was ich von der AfD und ihrer Fraktion im Thüringer Landtag halte, das habe ich am Mittwoch in meiner Antrittsrede deutlich erklärt. Diese Partei muss sehr grundlegend ihr Verhältnis zu den demokratischen Institutionen und Strukturen klären. Solange sie mit der Demokratie spielt, solange sie sie mit Füßen tritt, kann sie keinen normalen Umgang mit ihr erwarten. Ich will außerdem hinzufügen: Wer andere Politikerinnen und Politiker permanent mit Hass und Hetze überzieht und wer offenbar nicht willens ist, aus unserer Geschichte zu lernen, der muss Widerspruch aushalten und sollte sich mit diesem Widerspruch intensiv auseinandersetzen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass es gute Gründe gibt, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, an die Opfer dieses Systems und des Holocaust wachzuhalten. Zwölf Jahre NS-Diktatur inklusive ihrer Nachwirkungen (man denke nur an die personellen Kontinuitäten in deutschen Ministerien nach 1945) waren eben kein „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte, sondern müssen uns ewige Mahnung sein, wie dünn die Haut der Zivilisation doch ist und wie unendlich tief menschliche Abgründe.

Umso so entsetzter waren Viele, dass ich Herrn Kaufmann trotzdem gewählt und dieses auch öffentlich erklärt habe . Ich habe diese Entscheidung getroffen, weil ich mich als Ministerpräsident in der Pflicht gesehen habe, Verantwortung für die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen zu übernehmen, zu der auch die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltschaftswahlausschusses gehört. Aus meiner Sicht ergibt sich diese Pflicht auch aus dem Amtseid, den ich am Mittwoch vor dem Parlament geleistet habe und dem ich mich verpflichtet fühle. Die AfD hat stets erklärt, dass sie nur dann bereit ist, Kandidaten für den Richterwahlausschuss zu benennen, wenn ihr Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten gewählt würde. Auch hier hat die AfD alle anderen Fraktionen des Landtags erpresst. Ich wollte diese Erpressungssituation durch meine Stimmabgabe und den offenen Umgang damit beenden.

In wenigen Stunden trifft sich der Thüringer Landtag zu seiner Plenarsitzung und als Tagesordnungspunkt Eins wird die Wahl eines Ministerpräsidenten aufgerufen. Viele Augen sind heute erneut auf Thüringen gerichtet.

Die Ereignisse in den letzten Wochen sind auch an mir nicht spurlos vorbeigegangen. Manche Enttäuschung musste ich wegstecken und auch nach dem 5. Februar gab es in einem Maße Hass und Hetze, die mich immer wieder erschreckt. Ich weiß, dass das auch viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Überall wird darüber geredet, wann unser Bundesland wieder handlungsfähig ist.

Für die Menschen in unserem Freistaat, als deren Ministerpräsident ich erneut wirken möchte, geht es heute nicht nur um die Wiederherstellung politischer Stabilität im Land, sondern auch um die Fähigkeit von Parteien, stabil und verlässlich miteinander zu arbeiten. Seit dem 27. Oktober habe ich immer wieder deutlich gemacht und dazu auch Vorschläge unterbreitet, dass es uns auch unter schwierigen politischen Konstellationen gelingen muss, unter Demokratinnen und Demokraten verlässlich zu Lösungen für das Land zu kommen. Dafür braucht es den politischen Streit in der Sache, das Ringen um die besten Vorschläge aber am Ende eben auch die Verlässlichkeit, sich nicht Höcke und Co. auszuliefern.

Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde. Heute ist nicht der Tag parteipolitischer Prinzipienreiterei sondern der Tag, an dem die Abgeordneten der Thüringer Landtags dafür sorgen müssen, dass wieder verlässlich regiert werden kann in Thüringen.

Dass die FDP, die maßgebliche Verantwortung für das Desaster des 5. Februar 2020 trägt, in Gestalt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich und der vier anderen liberalen Abgeordneten am heutigen Wahlakt selbst nicht teilzunehmen beabsichtigt, ist unverantwortlich aber damit letztlich auch der konsequente Schlusspunkt. Jede und jeder in unserem Land mag sich selbst ein Urteil darüber bilden, was es bedeutet, wenn gewählte Abgeordnete einfach einer der wichtigsten Entscheidungen, die der Landtag zu treffen hat, nämlich der Wahl eines Ministerpräsidenten, fernbleiben.

Und ja, die letzten Stunden hatten nochmals eine besondere Zuspitzung.

Da gab es die Sorge, dass sich ein Abgeordnetenkollege der CDU mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Er selbst hat das öffentlich gemacht und hohes Verantwortungsbewusstsein gezeigt! Dafür auch im Nachhinein nochmals meinen Respekt!

Dann die Debatte um einen Video-Clip von der Strategiekonferenz in Kassel, die nochmal beweisen sollte, was ich für ein gefährlicher Typ bin. Ich wiederhole in aller Deutlichkeit und unmissverständlich: Mein Wertekanon und mein gesamtes politisches Handeln sind vom Respekt allen Menschen gegenüber geprägt. Wer glaubhaft für linke und emanzipatorische Politik steht, für den müssen Aussagen, wie in diesem Clip einfach inakzeptabel sein.

Und weil die Zeitung mit den vier großen Buchstaben heute auch nicht fehlen darf, erlaube ich mir den Hinweis, dass rot-rot-grün 2014 über eine eigene ausreichende Mehrheit bei der Wahl des Ministerpräsidenten verfügte. Ich habe nicht die Absicht, mich mit den Erzählungen von Wichtigtuern auch nur zu befassen. Für mich ist entscheidend, was mir Kolleginnen und Kollegen der Thüringer SPD bis heute bestätigen, dass es weder solche Gespräche noch solche Verabredungen gegeben hat.

Abschließend noch etwas zur AfD: Wer meint, dass im 75. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus ein Geschichtsrevisionist wie Herr Höcke unseren Freistaat etwa am 5. April 2020 gegenüber den Überlebenden Buchenwalds repräsentieren soll, zeigt wessen Geistes Kind er ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Stimmen aus der CDU für Herrn Höcke gibt.

In diesem Sinne gehe ich in den heutigen Tag, optimistisch, dass wir ab morgen wieder stabil und verlässlich das Land regieren, uns weiter politisch auseinandersetzen und so den Freistaat gemeinsam nach vorn bringen, als Demokratinnen und Demokraten.

Übrigens, die Losung der Herrnhuter Brüdergemeinde für heute:

„Er gebe euch erleuchtete Augen des Herzens, damit ihr erkennt, zu welcher Hoffnung ihr von ihm berufen seid, wie reich die Herrlichkeit seines Erbes für die Heiligen ist. Epheser 1,18“