Der vergangene Freitag bedeutete eine Zäsur für das Verhältnis von Bund und Bundesländern im Kontext der COVID19-Bekämpfung. Um es einmal sprichwörtlich auszudrücken – der Bund hat den Bundesländern sowohl bei der Pandemieabwehr als auch bei der Bearbeitung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) den Stuhl vor die Tür gestellt. Dazu haben sowohl Kollege Bouffier für Hessen als auch ich für Thüringen am Freitag im Bundesrat ausführlich Stellung genommen.

Manchmal wundere ich mich über die Heftigkeit von Debatten und bin umso mehr erstaunt, wenn ich auf der Grundlage von Tatsachen argumentiere, die von Kritikern einfach ignoriert werden. Sicher: letzteres bietet mehr Raum für unredliche und/oder polemische Kritik, bringt eine Debatte aber kaum voran.

Am Morgen des 24.02.2022 erwachte die Welt in einer neuen Zeit. Der russische Präsident Putin hatte in der Nacht zum Donnerstag den Angriff seiner Streitkräfte auf das Nachbarland Ukraine befohlen. Mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat Putin in wenigen Stunden all die vermeintlichen und tatsächlichen Gewissheiten auf den Kopf gestellt, die in einer multipolaren Weltordnung zumindest einen letzten Rest Verbindlichkeit und Sicherheit garantierten.

Das vergangene Wochenende hielt einige Termine für mich in Berlin bereit, die einerseits sicher nicht ganz alltäglich waren, die andererseits aber auch ganz konkrete Thüringer Anliegen und Themen zum Gegenstand hatten.

Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche beschäftigt mich bereits einen Großteil meines politischen Lebens. Allein in diesem Tagebuch habe ich ungezählte kleinere und größere Beiträge zu den diversen Fragen des Arbeitsrechts bei kirchlichen Einrichtungen, dem Problem der Kirchensteuer, aber auch der Staatsleistungen verfasst. Als Linker und Christ sehe ich – und das mache ich immer wieder deutlich – vor allem auf einer ethischen Ebene viele Schnittpunkte zwischen Sozialismus und gelebtem Glauben. Nächstenliebe, die Sozialbindung des Eigentums, aber auch die Verantwortung für eine nachhaltige und solidarische Gesellschaft lassen sich aus christlichen ebenso wie aus sozialistischen Urtexten ableiten.

Dieses Verbindende zu betonen heißt freilich nicht, dasjenige zu übersehen, was an der Institution Kirche wie an den Beziehungen zwischen ihr und der Sphäre des Staates reformbedürftig ist.