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Fleischhauers Wahrheiten…

26. Februar 2020
Bodo Ramelow Politik

Am Aschermittwoch ist alles vorbei, so singen die Jecken heute in ganz Deutschland. Für Christen beginnt heute die 40tägige Fastenzeit, die bis Ostern andauert. Traditionell wird aber heute noch einmal ausgeteilt, politisch jedenfalls.

In Thüringen war es gestern schon soweit, denn Suhl begeht den Aschermittwoch seit einigen Jahren am Faschingsdienstag, in diesem Jahr ausnahmsweise jedoch ohne Politikerinnen und Politiker. Ich glaube, auch der Olsen konnte nicht kommen, weil der noch irgendwo im Knast sitzt… Unterhaltsam war es trotzdem. Ich kann nur empfehlen, reinzuschauen.

Der „FOCUS“ hat seit einiger Zeit einen besonderen Beitrag zum Karneval und nennt ihn „Schwarzer Kanal“. Da Karl Eduard von Schnitzler ja nicht mehr zur Verfügung steht, greift man dort auf Jan Fleischhauer zurück, der nun den Menschen die Welt erklärt und dabei eine durchaus eigene Sicht der Dinge zum Besten gibt. Am letzten Samstag befasste er sich mit meinem seelischen Innenleben und meinte, noch einmal dringend davor warnen zu müssen, dass der Ramelow gar nicht so bürgerlich sei, wie er behaupten würde. Im Gegenteil, so seine Meinung: Ich würde mich vor allem mit mir selbst befassen und im Übrigen fehle mir die nötige Gelassenheit und am schlimmsten sei, dass ich ein Interview mit ihm abgebrochen habe, weil die Richtung mir nicht gepasst habe…

Starker Tobak…

Aber der Reihe nach. Nein, ich bin weder Gott, noch unfehlbar. Zu oft muss ich sogar den Satz sagen, dass ich nicht in der Lage bin, über Wasser zu gehen. Ich sage das immer dann, wenn auch ich an Grenzen komme und Probleme nicht lösen kann, selbst, wenn ich es gern würde. Allerdings – und das kommt im „Schwarzen Kanal“ von Herrn Fleischhauer nicht vor - bin ich durchaus jemand, der sich einmischt und den Leuten auf den Geist geht, wenn ich etwas für Thüringen und für die Menschen hier erreichen will. Herr Fleischhauer könnte sich ja bei Gelegenheit einmal mit den Menschen hier unterhalten, denen er wohlfeile Hinweise gibt: bei den Kalikumpeln im Werrarevier, am Thüringer Meer, in der Südharz-Region, in Suhl. Ich vermute, dass er Leute treffen könnte, die ihm sagen, dass der Ramelow sich kümmert und dass er an den Dingen dran bleibt und dass er dabei, ja das stimmt, auch emotional wird.

Bewegte Zeiten

23. Februar 2020
Bodo Ramelow Politik

Am 15. Februar feierte ich den 85. Geburtstag von Lucas Maria Böhmer in Hamburg und um Null Uhr kam ich auf die Hamburger Sturmflut zu sprechen, die sich an diesem Tag genau vor 58 Jahren ereignet hatte. Ich erinnere mich so gut an diesen Tag, weil dieser 16. Februar 1962 mein 6. Geburtstag war und ich den Orkan zwischen Bremen und Hamburg live mit erlebt habe.Aber als geborener Niedersachse gelte auch ich als sturmfest und erdverwachsen, wie es so schön in der ersten Strophe des sog. Niedersachsenliedes niedergeschrieben ist. Und diese Eigenschaften braucht es gerade in bewegten Zeiten. Und die Zeiten sind bewegt, in vielerlei Hinsicht.

Da ist der furchtbare Terrorakt eines Rassisten in Hanau, dem es ganz offensichtlich darum ging, Menschen, die nach seiner Ansicht, gefährlich für Deutsche sind, hinzurichten.

Wer die Gesichter der jungen Menschen gesehen hat, wer ihre Geschichten gelesen hat und ihre Biografien, der weiß, dass diese nun mitten aus dem Leben gerissen wurden. Und nein, diese Taten kommen nicht aus dem Nichts und sind nicht nur Taten geistig Verwirrter. Es gibt geistige Brandstifter und es gibt eine gesellschaftliche Lage, die solche Taten fördern und begünstigen. Da sind die Hetzer jener Partei, dessen Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag man gerichtlich bestätigt einen Faschist nennen darf und viele weitere, die immer wieder gegen eine vielfältige, bunte und demokratische Gesellschaft anreden, denen jede Minderheit ein Dorn im Auge ist und denen es gerade nicht um Pluralismus geht. Sogenannte Ausländer gehören in ihren Augen nicht nach Deutschland, ja selbst die Tat von Hanau wird durch diese Partei auf übelste Weise instrumentalisiert und benutzt. Und natürlich müssen wir auch darüber reden, warum Menschen, die hier geboren wurden und aufgewachsen sind, sich immer noch als Fremde fühlen, ja fühlen müssen, weil sie immer wieder Diskriminierungen erleben und erleiden müssen, weil ihre Bewerbung aussortiert wird, wenn auf dem Absender Murat statt Stefan steht. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Und auch in Thüringen sind es bewegte Zeiten. Gerade seit dem 5. Februar überschlagen sich die Ereignisse.

Aber noch einmal kurz zurück nach Hamburg, denn ich habe dort nicht nur Geburtstag gefeiert, ich habe auch die Spitzenkandidatin meiner Partei für die Bürgerschaftswahl, Cansu Özdemir, im Wahlkampf unterstützt. Gemeinsam haben wir die „Honigfabrik“ besucht, einen alten Gewerbestandort im Zentrum von Hamburg, in dem sich junge Menschen treffen, um ihre Kreativität ausleben und sich auch fortbilden zu können. Ein toller Ort ist entstanden, offen für die jungen Leute im Viertel und Resultat des Engagements vieler Menschen im Umkreis. DIE LINKE in Hamburg steht dafür, solche Zentren noch mehr zu fördern, gerade auch in Gegenden, in denen es hohe Arbeitslosigkeit gibt. Ich bin sicher, dass die Arbeit meiner Partei in Hamburg auch von den Menschen bei der Bürgerschaftswahl mit einem guten Ergebnis honoriert wird.

Ich kämpfe weiter

13. Februar 2020
Bodo Ramelow Texte

Eine Woche ist nun vergangen seit der Thüringer Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP Herrn Thomas L. Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt hat. Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass die Ereignisse der vergangenen Woche spurlos an mir vorbeigegangen wären. Bis zuletzt hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass eine Mehrheit im Landtag den heimlichen oder offenen Pakt mit der AfD in Kauf nimmt, um mich als Ministerpräsidenten abzuwählen. Und ja, damit verbindet sich bei mir auch eine menschliche Enttäuschung.
Es geht aber zunächst überhaupt nicht um mich. Für das, was in den Tagen nach der Wahl passiert ist, müssen jene die Verantwortung übernehmen, die es dazu haben kommen lassen. Planlos ist dabei beinahe noch der harmloseste Begriff, der einem einfällt, wenn man die Vorgänge betrachtet. Schon jetzt ist unserem Land großer politischer Schaden entstanden. Letztlich ist es dem Verantwortungsbewusstsein der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von LINKEN, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zu verdanken, dass der Freistaat nicht völlig dem Chaos anheimfällt. Ich kann das nicht anders nennen. Jene, die mich nicht gewählt haben, haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen. Üblicherweise verbindet sich mit der Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten jedoch mehr als: „Ramelow muss weg!“. Rot-rot-grün hat einen Koalitionsvertrag geschlossen, der explizit CDU und FDP eine Einladung unterbreitet hat, das Land gemeinsam zukunftsfest zu gestalten. Für mich bleibt es aber dabei, dass ich mit Parteien, die weder ihr Verhältnis zur deutschen Verantwortung für Faschismus und Holocaust noch zu unserem demokratischen Gemeinwesen klären, nicht zusammenarbeite oder mich gar von ihnen abhängig mache.

Es geht ums Land!

24. Januar 2020
Bodo Ramelow Politik

Am Wochenende haben LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen auf ihren Landesparteitagen bzw. ihrer Landesbasiskonferenz über den verhandelten Koalitionsvertrag „Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten.“ intensiv diskutiert. Die Delegierten der SPD und der Grünen haben bereits mit großer Mehrheit beschlossen, den Weg einer Minderheitsregierung für Thüringen zu gehen und ich habe keine Zweifel, dass auch meine Partei, DIE LINKE, dem ausgehandelten Vertrag zustimmen wird.

Und ja: Die drei Parteien haben sich entschieden, in Thüringen erneut neue Wege zu gehen. Zum ersten Mal in unserem Bundesland soll nun der Versuch einer Minderheitsregierung unternommen werden. In Deutschland ist das ein durchaus ungewöhnlicher Weg, denn üblich sind eigentlich nur Koalitionsregierungen, die über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Aber schon ein Blick in unser Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt zeigt, dass ein solches Modell nicht dazu führen muss, dass ein Bundesland in die politische Instabilität abrutscht, wie es einige Panikmacher prognostizieren. Von 1994 bis 2002 regierte Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) zunächst bis 1998 mit SPD und Grünen und dann bis 2002 allein mit der SPD in einer Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurde. Das Magdeburger Modell war entstanden.

Der entscheidende Unterschied zu Thüringen ist, dass die PDS von Beginn an staatspolitische Verantwortung bewiesen hat und bereit war, die Landesregierung zu tolerieren.

Ich muss das Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 hier nicht wiederholen. Meine Partei hat einen klaren Sieg errungen. Mit 31,0% haben so viele Thüringerinnen und Thüringer meine Partei gewählt, wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Überhaupt ist das bundesweit das beste Wahlergebnis meiner Partei. Ich habe das als klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an meine Partei verstanden, die künftige Landesregierung zu bilden und entsprechende Gespräche zu führen.

In tiefer Trauer

24. Januar 2020
Bodo Ramelow Privat

Nein, manche Tage verlaufen nicht normal. Es gibt Tage, die ändern Lebenspläne, die zeigen ihr ganzes grausame Gesicht.

Gestern war in Thüringen ein solcher Tag. Im Wartburgkreis machten sich 23 Schülerinnen und Schüler auf den Weg nach Berka vor dem Hainich in ihre Grundschule. Sie hatten einen Schultag vor sich und trafen am Morgen an den Haltestellen auf ihre Klassenkameradinnen und Klassenkameraden. Sie werden aufgeweckt gewesen sein, wie die meisten Kinder in diesem Alter, sie haben gescherzt, vielleicht darüber geredet, was sie am Vortag gemacht haben, vielleicht haben sie die Hausaufgaben ausgetauscht, was Kinder eben tun auf dem Weg zur Schule. Sie konnten sich auf ihrem Weg in guten Händen wissen, denn der Schulbus bringt sie direkt vor die Grundschule und der Busfahrer ist bestens ausgebildet und ein verantwortungsbewusster Mensch.

Und plötzlich geschieht ein tragischer Unfall. Das ist nicht der Ort um über die Ursachen zu spekulieren, welchen Anteil das Wetter hatte. Im Moment sind wir alle fassungslos und in tiefer Trauer über den Tod von zwei Kindern. Der Gedanke an die Angehörigen, die morgens ihre Kinder auf den Weg schicken, sich verabschieden und die plötzlich diese unfassbare Nachricht erhalten, der macht uns doch alle rasend… Kinder sind für uns alle eines der höchsten Güter, sie lachen zu sehen, sie aufwachsen zu sehen, das macht unser aller Leben reicher. Und es ist für uns alle nur schwer vorstellbar, was es bedeutet, wenn sie dann so unvermittelt aus dem Leben gerissen werden.

Auch ich habe Kinder. Es ist mir bis heute eine Freude an ihrem Werden und Wachsen teilzuhaben mit all den Irrungen, die sich damit verbinden. Aber ich kenne auch die Sorge um sie, wenn sie krank sind, ernsthaft krank und ich sie auf diesem Weg begleiten musste. Ich kenne Eltern, die wussten, dass der Tag kommt, wo sie Abschied nehmen müssen, weil eine Krankheit leider nicht besiegt werden kann. Das ist furchtbar aber wenn ein Abschied gar nicht möglich ist… Wir können kaum erahnen, welche Verzweiflung das bereiten muss.

Auch deshalb danke ich den Rettungskräften, den Polizistinnen und Polizisten, den Ärztinnen und Ärzten, den psychologischen Betreuerinnen und Betreuern, den Lehrerinnen und Lehrern, allen, die seit gestern alles tun, was sie können, um Leid zu mindern, um zu helfen, dass den Verletzten schnell geholfen wird, um seelische Wunden von Beginn an zu betreuen. Niemand sollte jetzt allein und ohne Beistand sein. Nicht die Angehörigen, nicht die Schulkameraden und Freunde aber auch nicht die Schule und die betroffenen Gemeinden.

Als Ministerpräsident kann ich nur wiederholen. Die Landesregierung steht bereit und wird helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Schon gestern waren die Minister Holter und Maier vor Ort, wir haben in der Landesverwaltung das Nötige in Gang gesetzt. Und auch der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach helfen, auch Landrat Krebs und Oberbürgermeisterin Wolf gilt mein Dank.

Ich verbinde mein Beileid mit der Hoffnung, dass wir in Thüringen in solchen Situationen zusammenstehen, uns gegenseitig stärken und Kraft spenden, einander zuhören. Dieses Miteinander brauchen wir gerade auch jetzt.