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Die Opfer des NSU mahnen uns zum Handeln

02. Oktober 2019
Bodo Ramelow Rechtsextremismus & Antisemitismus

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt nicht aus dem Nichts und es verschwindet nicht einfach, wenn wir nicht hinsehen, wenn wir nicht genau hinsehen, wenn wir nicht nachspüren, was passiert ist.

 

Deswegen, meine Damen und Herren, bedanke ich mich sehr herzlich, dass die Angehörigen der Familien, die ihre Liebsten durch Täter verloren haben, die aus Thüringen gekommen sind, und wo die Taten in ganz Deutschland geschehen sind, heute bei uns sind und der Debatte folgen. Denn wir diskutieren diese Fakten und Hintergründe auch, damit Sie ein Gefühl dafür haben, dass wir verstanden haben, dass das, was Ihnen angetan wurde, nicht zu akzeptieren ist und wir nicht einfach den Mantel des Schweigens darüber decken wollen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann den Bogen weiterziehen, wenn ich sage, es kommt nicht aus dem Nichts. Herr Kellner sprach von den Verschwörungstheorien, die mir wohl vertraut sind. Aber diese Verschwörungstheorien sollen nur von einer langen Spur ablenken, auf die Sie auch hingewiesen haben. Ich will die Spur noch mal kurz beleuchten. Das Attentat auf das Oktoberfest in München scheint in keinem Zusammenhang mit dem zu stehen, was wir heute diskutieren. Tatsächlich ist am gleichen Tag Karl-Heinz Hoffmann mit einer großen Gruppe von Autos von Nürnberg losgefahren und man weiß nicht so genau, wohin er wollte. Dieser Karl-Heinz Hoffmann, aus Thüringen kommend, nach der Grenzöffnung vor 30 Jahren nach Kahla zurückkehrend, hat angefangen, Netzwerke aufzubauen. Deswegen ist es eben nicht von ungefähr, dass auf einmal Sprengstoff in Jena und in der Region auftauchte und Fotos belegen, dass in Kahla brennende Kreuze das Zeichen des Ku-Klux-Klan abgebildet haben. Wenn man dann in die Kollegenschaft von Michèle Kiesewetter schaut und auf einmal zwei Ku-Klux-Klan-Mitglieder in der direkten Vorgesetzteneigenschaft der Kollegin Kiesewetter sieht, dann kommt es einem schon merkwürdig vor, wenn man sagt, welch ein Zufall oder auch nicht Zufall. Die Verbindung ist zumindest, wenn man hört, sieht und hinschaut, erkennbar, eine Verbindung, mit der man sich weit über den Thüringer Landtag hinaus beschäftigen müsste. Insoweit ist das Urteil, über das wir gerade geredet haben, das auf einen Vorfall ergangen ist, der sich auf das Oktoberfestattentat in München bezieht, ein Urteil, das es uns nicht leicht gemacht hat. Deswegen will ich das am Anfang wenigstens deutlich erwähnen.

Vor Ort in Schleiz

01. Oktober 2019
Bodo Ramelow Wahlen

Meine Dialogtour „Bodo vor Ort - Persönlich. Politisch. Direkt.“ führte mich heute nach Schleiz. Einmal mehr stellte ich fest: Der ländliche Raum lebt - und wie! An nur einem Nachmittag wurde das für mich auf vielfältige Weise spürbar: Mit der Heberndorfer Leistenfabrik besuchte ich einen hochproduktiven, hochleistungsfähigen Betrieb, der in seiner Modernität seines Gleichen sucht. Hier wird in der zweiten Generation ein riesiges Sortiment an Furnieren,
Dekorfolien und Laminat produziert. Die Geschwister Sascha und Christian Horn haben das 1991 gegründete Unternehmen von ihren Eltern übernommen, erfolgreich modernisiert und erweitert. Von Anfang an war die Heberndorfer Leistenfabrik ein echter „Hidden Champion“ und ein hervorragender Arbeitgeber. Meine nächste Station vor dem Talk war der Kinder- und Jugendstützpunkt der Volkssolidarität Oberland in Schleiz. Beeindruckend fand ich die Bandbreite der Freizeitangebote und die Leidenschaft der Jugendsozialarbeiter/innen, die eine tolle Arbeit machen und engagiert für ihre Jugendlichen kämpfen. Ein Dauerbrenner ist dabei die Suche nach einem neuen Standort, denn die aktuelle Unterbringung ist nicht mehr groß genug und auch nicht zeitgemäß. Vor Ort diskutierten wir verschiedene Lösungen, ihre Vor- und Nachteile sowie den Weg dorthin. Unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn führte mich ein hochmotivierter Stadtbrandmeister durch das Feuerwehrhaus in Schleiz und berichtete von den täglichen Herausforderungen der Bereitschaftsfeuerwehr, die häufig auch an der nahegelegenen Autobahn eingesetzt wird. Selten habe ich in so kurzer Zeit so viele Denkanstöße bekommen. Gerne werde ich dieses Gespräch bald noch einmal mit etwas mehr Zeit vertiefen, denn mir wurde klar: Es gibt einiges anzupacken. Um 19.00 Uhr erwartete mich ein voller Saal - die Diskussion reichte dabei von den regionalen Pumpspeicherwerken über die Zukunft des Schleizer Dreiecks bis hin zur Außenpolitik. Ich habe den lebhaften, interessanten Austausch sehr genossen. Er ist Zeugnis einer sehr lebendigen, ländlich-lebenswerten Region.

Wir brauchen den Dialog zum Gips!

24. September 2019
Bodo Ramelow Politik

Schon lange wird in der Südharzregion in Nordthüringen diskutiert, wie es mit dem Abbau von Gips weitergeht. Im Frühjahr erreichten mich zahlreiche Briefe von Bürgern, die in großer Sorge um Ihre Region sind, aber auch von betroffenen Unternehmen, von Betriebsräten, von Umweltverbänden und Kommunalpolitikern, die von mir wissen wollten, was die Landesregierung in diesem Bereich plant.

Ich fand, dass es nicht ausreichend ist, einfach auf die Briefe zu antworten. Viel wichtiger war mir, in Gang zu bringen, was ich schon beim Thema „Kalibergbau“ getan habe, nämlich die Betroffenen, also die Verantwortungsträger, die Nutzer, die Nachbarn und auch die Naturschutz- und Wirtschaftsverbände an einen Tisch zu bringen, um alle Argumente auszutauschen und Perspektiven zu besprechen.

2014 haben LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Gips einen Satz in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Neue Gipsabbaugebiete sollen nicht mehr genehmigt werden.“ Aber dieser eine Satz ist in der Sicht von 2019 gar nicht so klar, wie er da geschrieben steht, denn allein die Frage, welche Abbaugebiete genehmigt sind, führte zu vielen Debatten. Auch das ein Argument zu einem Dialog zu diesem Thema einzuladen, nicht, weil ich denke, dass das Thema noch bis zur Wahl zu bearbeiten ist, sondern weil es verschiedene neue Fragestellungen beim Thema „Gips“ gibt, die wir in der nächsten Legislaturperiode angehen müssen.

Fast 500 Menschen sind im Gipsabbau direkt beschäftigt. Das mag manchen wenig erscheinen, für die Region aber sind das gut bezahlte Arbeitskräfte und damit Menschen, die in der Region Steuern zahlen und Geld ausgeben. Der Faktor Wirtschaftskraft und Wertschöpfung in der Region ist also wesentlich höher, muss aber auch mit den Eingriffen in die Natur abgewogen werden. Darüber muss genauso besprochen werden.

Aber Gipsabbau bedeutet auch einen erheblichen Eingriff in die Natur. Wer den Kohnstein schon gesehen hat, der weiß, wovon ich spreche. Und gerade die Harzregion lebt auch vom Tourismus und einer einmaligen Naturlandschaft. Und dann sind die Kommunen vor Ort, die mit Recht darauf verweisen, dass sie zwar die Lasten des Gipsabbaus tragen, aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass die meisten Unternehmen eben nicht aus Thüringen kommen und damit bleibt dieser Teil der Steuerkraft und Wertschöpfung nicht in der Region.

All diese Interessen gilt es zu berücksichtigen und deswegen hatte ich am vergangenen Mittwoch zum 1. Gipsdialog an die Hochschule Nordhausen eingeladen und über 90 Gäste aus den Kommunen, von Unternehmen, Umweltverbänden, Betriebsräten und Forschungseinrichtungen kamen.

Ich habe dabei deutlich gemacht, dass wir auch durch den Beschluss zum Kohleausstieg, dringend einen Austausch und verbindliche Festlegungen brauchen, wie wir die Zukunft des Gipsabbaus in Thüringen gestalten wollen. Gips ist ein bedeutsamer Rohstoff, der nicht nur im Baubereich eingesetzt, sondern auch in ganz anderen Bereichen, etwa in der Nahrungsgüterproduktion. Der Bedarf nach Gips steigt im Moment eher an aber gleichzeitig wird es durch die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke keinen REA-Gips mehr geben.

So ist es mein Ziel, in Nordhausen ein Forschungszentrum anzusiedeln, dass diese Fragen künftig wissenschaftlich begleitet. Wie lässt sich Gips künstlich herstellen? Aber wie können wir den Rohstoff auch ganz ersetzen? Welche Alternativen gibt es und welche Rohstoffe hätten wir im Angebot?

Die Erforschung und Entwicklung von preiswerten Leichtbaustoffen wäre ein Beitrag um Wohnungsmangel in Ballungsräumen zu lindern. Der zu untersuchende Bogen reicht von Holz, Schafwolle selbst bis Anhydrit oder Phosphorgipsen. Wolfgang Tiefensee hat der Bundesumweltministerin diesbezüglich einen Brief geschrieben und ich unterstütze das sehr.

Und natürlich wünsche ich mir, dass es uns gelingt auch im Bereich Gips bzw. Gipsersatzstoffen, die Wertschöpfung in die Region zu holen. In Nordhausen gibt es dazu genug erschlossene Gewerbeflächen und ich werde mit den Unternehmen hierzu auch den Dialog suchen.

Die Gipskarstlandschaft im Harzer Vorland ist weltweit einmalig und mit den vielen kleineren oder größeren Auswaschungen und Höhlen ist die Flora und Fauna wirklich einzigartig. Solch eine Diversität der Natur kann und darf man nicht einfach „abbaggern“. Deshalb braucht jede Nutzung eine genaue Begründung und eine verlässliche Planung.

Und schließlich müssen wir die Eingriffe in die Natur so sanft wie möglich gestalten und auch den Tourismus im Südharz entwickeln, wozu etwa die „Ein-Harz-Initiative“ gehört. Also viele kleine Schritte, die wir gehen müssen.

In der Veranstaltung gab es den Vorschlag, diesen Dialog zu institutionalisieren, eine „Gipskommission“ oder einen „Runden Tisch Gips“. Wir werden in der Koalition diesen Vorschlag aufgreifen. Mir ist wichtig, dass wir alle Betroffenen beteiligen und gemeinsam Lösungen für die Region und die Menschen hier entwickeln.

Ich werde dran bleiben.

Und weiter geht es...

17. September 2019
Bodo Ramelow Wahlen

Ja, es ist Wahlkampf und so sind auch meine Tage natürlich vor allem dadurch geprägt, dass ich im Land unterwegs und mit Menschen im Gespräch bin.

Ich gebe zu, am meisten liebe ich die Besuche in sozialen Einrichtungen, in Unternehmen, bei Initiativen oder auch bei Kulturschaffenden, also dort wo Menschen jeden Tag dafür arbeiten, dass sich unser Freistaat weiter gut entwickelt. Das sind meistens Menschen mit tollen Ideen, mit viel Tatendrang, die viele Herausforderungen gemeistert haben und tolles geschaffen haben. Natürlich haben auch sie kleinere und größere Sorgen aber es gibt ganz viele in unserem Land, die anpacken und mittun.

Und wie ja inzwischen bekannt sein dürfte, scheue ich auch den direkten Dialog nicht. Warum auch? Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sollten sich nicht scheuen müssen, auch mit dem Ministerpräsidenten direkt zu sprechen. Viele tun das gern, andere schreiben lieber aber immer ist es mir wichtig, zu antworten. Ich werde dann auch mal emotional aber ich finde, dass das dazu gehört, wenn man eine Sache oder eine Herausfoderung ernst nimmt. Wenn der Wald stirbt, dann ist mir das nicht egal, wenn mit falschen Fakten argumentiert wird, dann halte ich dagegen.

Umso mehr freut es mich, dass eine Mehrheit der Menschen in unserem Land der Landesregierung ein gutes Zeugnis ausstellen und das nach der gestrigen Umfrage des MDR auch die Zustimmung zu meiner Partei weiter wächst. Das stimmt mich optimistisch, dass rot-rot-grün erneut den Auftrag erhält, die künftige Landesregierung zu bilden, um die begonnene Arbeit fortzusetzen.

Gestern abend fand ja der erste Wahltalk des MDR statt. Ich finde, es wurde deutlich, wer konkrete Ideen für die Zukunft dieses Landes hat und wer Ängste schürt, ohne selbst Vorschläge zu machen. Nach dem Talk gab es viele Fragen. Ich konnte nicht alle beantworten, habe aber gemerkt, dass es vielen um ganz konkrete Themen ging, vom Unterrichtsausfall bis hin zur Höllentalbahn. Gut, dass sich so viele einmischen! Und deswegen freue ich mich schon auf die nächsten Tage, wenn ich wieder unterwegs bin im Land.

Meine Woche

15. September 2019
Bodo Ramelow Wahlen

Ich kann es fast gar nicht glauben aber es ist wahr. Es ist Sonntag und ich habe einen freien Tag. Klar, dass ich die Zeit nutze und hier in Saalburg ein wenig durch den Wald streife, wie ich es am liebsten tue, wenn ich ausspannen möchte.

Und siehe da, ich kann die ersten Pilze finden und nein, ich werde nicht warten, bis der Böhmermann hier auftaucht. Die werden meine Frau und ich genießen und damit eine sehr ereignisreiche Woche beschließen.

Es ist Wahlkampf in Thüringen und natürlich prägt das auch meinen Termin- und Zeitplan. Mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu sein, mich im Land umzuschauen, dazu muss für mich kein Wahlkampf sein, das tue ich auch sonst, wann immer es mir möglich ist und sich eine gute Gelegenheit gibt. Aber natürlich nutze ich die Wochen bis zum 27. Oktober, um viele Menschen in Thüringen davon zu überzeugen, dass es a) wichtig ist, sich einzumischen und b) dafür zu werben der Koalition aus LINKEN, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen einen Auftrag für eine weitere Legislaturperiode zu erteilen. In Apolda, Bad Frankenhausen und Gera habe ich in dieser Woche den Menschen Rede und Antwort gestanden. Da ich weiß, dass nicht alle die Gelegenheit haben, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, hier mal der Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung in Gera. Die Fragen sind natürlich immer andere und wer eine Frage hat, der kann mich sowohl auf Abgeordnetenwatch befragen oder mir auch einfach direkt per E-Mail an Bramelow@die-linke-thueringen.de eine Frage stellen.