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Angekommen und eingetaucht

07. April 2019
Bodo Ramelow Kultur, Politik

In Hanoi bricht gerade der Montagmorgen an und wenn ich aus meinem Hotelfenster schaue, sehe ich sofort, was einem auffällt, wenn man durch die Straßen geht: Hunderte Mopeds in allen Variationen. Ganze Familien lassen sich darauf beobachten, oft mit Atemschutzmaske, denn zu dem Lärm, dem Hupen, das immer präsent ist, kommt auch eine hohe Luftverschmutzung, die zusammen mit dem für uns wirklich ungewohnten Klima, eine echte Herausforderung ist.

Aber jetzt bin ich etwas schnell, denn meine Reise nach Vietnam begann bereits am Samstag, als ich mit über 100 Menschen aus Wirtschaft, Sozialverbänden, Wissenschaft und Politik von Frankfurt nach Vietnam aufgebrochen bin. Deutschland und Vietnam trennen 10,5 Stunden Flug und 5 Stunden Zeitunterschied. Mittags flogen wir ab und am frühen Morgen waren wir hier, da war in Deutschland der Samstag noch nicht vorbei. Aber natürlich ging es für uns alle nicht ins Bett, sondern es wartete für uns ein umfangreiches Programm.

„Thüringen und Vietnam - verlässliche Partner in einer globalisierten Welt“, so ist meine Reise überschrieben. Partner sind beide Länder schon lange. Bereits in der DDR begann die Kooperation und noch heute lassen sich die Spuren dieser Verbindung hier finden. Darauf können wir aufbauen. Aber auch unsere Unternehmen haben sich aufgemacht. Da gibt es umfangreiche wirtschaftliche Kontakte und inzwischen liegt das Handelsvolumen bei ca. 70 Millionen Euro und damit in einem ähnlichen Bereich wie das Handelsvolumen mit Ländern wie Australien, Bulgarien und Finnland.

Eigentum verpflichtet

04. April 2019
Bodo Ramelow Politik

In dieser Woche erschien in der „Thüringer Allgemeinen“ ein Interview mit mir in Vorbereitung des Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin in Neudietendorf. Das Interview streifte auch das Wahljahr 2019 und die aktuelle Umfrage des „MDR“ nach der der Thüringer Landesregierung mit großem Abstand die beliebteste in ganz Ostdeutschland ist. Der Interviewer bezog sich dann auf die Zufriedenheit mit dem rot-rot-grünen Berliner Senat, die deutlich darunter liegt. Es ist mein Prinzip mich nicht zu anderen Landesregierungen und deren Arbeit zu äußern. Ich halte es für schlechten Stil von außen die Arbeit Anderer zu bewerten.

Das war der Grund, weshalb ich auf die Frage nach dem Volksbegehren in Berlin antwortete:

„Das ist nicht unsere Diskussion, wir enteignen im Wohnungsmarkt nichts. Wir kaufen. Ziel ist, in Thüringen den staatlichen Bestand an Wohnungen auszubauen – und einen staatlichen Wohnungsbau anzuschieben. In diesem Ziel sind wir uns der Koalition inzwischen einig. Die öffentliche Hand, Land und Kommunen, muss mehr für den sozialen Wohnungsbau in den Städten tun. Und sie muss mehr dafür tun, dass im ländlichen Raum barrierefreie Wohnungen für die Älteren entstehen. Bei der Aufbaubank stehen etwa 200 Millionen Euro aus zurückgeflossenen Fördermitteln bereit, die wollen wir aktivieren.“

Hintergrund ist die Situation in Gera. Dort waren 2014 die Stadtwerke in die Insolvenz getrieben worden, einen Vorgang den ich noch heute politisch als Skandal empfinde und überhaupt nicht nachvollziehen kann. Es fehlte der Kommune und der damaligen Landesregierung der Wille, hier öffentliches Eigentum zu sichern. 2016 wurden dann 74.9% der Anteile an der GWB „Elstertal“ an die Investorengemeinschaft Benson Elliot aus London verkauft worden. Nun besteht die Chance, diese Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum zurückzuholen und da bleibe ich mir treu. Ich werde alles dafür tun, dass wir dieses Ziel erreichen. Und um künftig mehr Schlagkraft auch beim sozialen Wohnungsbau entwickeln zu können überlegen wir, ob nicht eine Landeswohnungsgesellschaft ein sinnvoller Weg für ein Flächenland wäre, in dem Wohnungsmarkt sich durchaus sehr differenziert darstellt.

Hoffnungsschimmer

31. März 2019
Bodo Ramelow Euro(pa)

Am Wochenende fanden gleich in drei Ländern Wahlen statt. In der Slowakei fand die Stichwahl um das Präsidentenamt statt, in der Ukraine der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl und in der Türkei Kommunalwahlen.

Bei allen drei Wahlen gab es bemerkenswerte Ergebnisse, die im Detail durchaus überraschen.

In der Slowakei wurde mit Zuzana Čaputová erstmals eine Frau als Präsidentin gewählt, die für eine neue liberale Partei „Progressive Slowakei“ kandidiert hatte. Im Wahlkampf vertrat sie prononciert pro-europäische Positionen. Ihr Wahlprogramm war gekennzeichnet durch Themen, wie etwa die Gleichstellung von Frauen oder die Rechte von Homosexuellen, die in der katholischen Slowakei durchaus umstritten sind. Über 75% der Menschen im Alter zwischen 18 und 30 gaben ihr ihre Stimme. Unmittelbar nach ihrer Wahl hat sie Blumen am Denkmal für den ermordeten jungen Journalisten Ján Kuciak niedergelegt.

In Deutschland reflektieren wir sehr oft die Entwicklung in Osteuropa eher in einer pessimistischen Richtung. Gerade in Bezug auf Polen und Ungarn hören wir viel von autokratischen Tendenzen, von Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und einer Abkehr von der europäischen Idee. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass Orban und Andere Positionen vertreten, die oftmals unseren Wertevorstellungen widersprechen. Was aus meiner Sicht aber vergessen wird, sind die historischen Gründe solcher Positionen, die wir mindestens im Kopf haben müssen, bevor wir Werturteile abgeben. Polen war jahrhundertelang Spielball seiner Nachbarn Deutschland, Österreich und Russland, Ungarn stand lange unter osmanischer Herrschaft. Und auch in den heutigen Tagen sind wir oft schnell dabei, wenn es darum geht, Lasten abzuwälzen, die wir selbst nicht tragen wollen.

Das Eis ist dünn, auf dem wir uns bewegen

27. März 2019
Bodo Ramelow Politik

Von Flüchtlingen, Menschlichkeit und mutigen Kapitänen

Am 26. März 2019 wurde in Weimar der Ehrenpreis „Löwenherz“ der Organisation „Human Project“ an einen besonderen Menschen verliehen. Claus Peter Reisch wurde geehrt. Man kennt ihn als den mutigen Kapitän der „Lifeline“ - diesem Schiff, das seit September 2017 versucht, Menschen in Seenot im Mittelmeer das Leben zu retten. Ich hatte die Ehre, die Laudatio auf Kapitän Reisch zu halten und möchte diese Zeilen nutzen, dazu ein wenig auszuführen – denn worum es hier am Ende geht, sind Themen die mich sehr bewegen.

Das Eis, auf dem wir uns bewegen, ist dünn. An kaum einem Ort wird das so offensichtlich wie in Weimar. Hier, wo vor 100 Jahren die deutsche Demokratie ihre ersten Schritte machte, wurden kaum 15 Jahre später hinter Stacheldraht und Wachtürmen tausende Menschen auf bestialische Weise zu Tode gequält. Nirgendwo liegen die Schönheit und die Grausamkeit der Moderne so nah beieinander. Vor 70 Jahren das Grundgesetz, als Grundlage unseres Gemeinwesens beschlossen. Und vor 30 Jahren überwanden die Menschen in der ehemaligen DDR den Zaun, diese Mauer, die sie jahrzehntelang für unüberwindbar gehalten hatten.

Doch schon bevor die Mauer fiel, als die Flüchtlinge aus der DDR in der ungarischen Botschaft in Prag ausharrten, als die Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben über Gießen nach Westdeutschland kamen –begannen die Rufe: „Das Boot ist voll!“. Was war nicht alles für Gerede im Umlauf. Diese Menschen sollten mehr Miete bezahlen. Oder weniger Arbeitslosengeld erhalten. Die Bilder haben wir alle noch genau vor Augen. Ich erinnere mich noch ziemlich gut, dass das Magazin Der Spiegel schon 1992 genau mit diesem Satz, „Das Boot ist voll“, aufmachte, als die nächste Flüchtlingskrise – diesmal vom Balkan – uns erreichte. In 30 Jahren scheint sich da nicht viel verändert zu haben. Schon damals gab es diesen Konflikt. Schon damals wurden Menschen als nicht erwünscht gesehen. Das Eis ist dünn, auf dem wir uns bewegen.

Ein Termin mit Folgen…

20. März 2019
Bodo Ramelow Politik

Paul-Philpp Braun
Paul-Philpp Braun

In der vergangenen Woche habe ich den Stammbetrieb des Christophoruswerk Erfurt gGmbH besucht, der Arbeit und Betreuung für Menschen mit psychischer Erkrankung oder seelischer Behinderung organisiert.

Eingeladen hatte mich der Werkstattrat, damit ich mich konkret und vor Ort darüber informieren kann, wie Menschen mit Behinderungen heute arbeiten. Bereits in der Vergangenheit habe ich immer wieder solche Betriebe und sozialen Träger in Thüringen besucht, etwa die Mühlhäuser Werkstätten und dabei festgestellt, dass diese Träger schon lange nichts mehr mit den Werkstätten zu tun haben, die wir noch aus dem letzten Jahrhundert kennen.

Immer häufiger entstehen aus solchen Werkstätten mittlerweile Inklusionsbetriebe, denen es immer besser gelingt, Menschen in den Arbeitsmarkt mit ihren ganz spezifischen Fähigkeiten und Bedingungen zu integrieren. So hat das Christophoruswerk einen Inklusionsbetrieb gegründet, der derzeit 60 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nach den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes geschaffen hat, darunter 25 für schwerbehinderte Menschen.

Bei meinem Besuch konnte ich eine ungeheure Vielfalt an Tätigkeiten kennenlernen, wie sie inzwischen auch für andere Träger von Werkstätten und Inklusionsbetrieben kennzeichnend ist. Da werden Hotels, Gaststätten und Lebensmittelläden betrieben, aber auch ein Karosseriebetrieb. Die Marke „Rotstern“ konnte nur überleben, weil sie durch die Caritas 2012 übernommen wurde. Und Anker Bausteine werden heute durch die AWO in Rudolstadt produziert. Das hat nichts mehr mit Werkstätten zu tun, in denen Menschen „beschäftigt“ werden, sondern das ist Nischenproduktion in höchster Qualität.