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Gedenken in Hildburghausen

15. Oktober 2019
Bodo Ramelow Wahlen

Mein Dialogformat "Bodo Ramelow vor Ort - Persönlich. Politisch. Direkt." führte mich gestern nach Hildburghausen.

Gleich zu Beginn des dortigen Besuchs entstand ein sehr berührender Moment. Superintendent Johannes Haak empfing mich, um im Gedenken an die Opfer der Shoah und die Opfer des Anschlags von Halle, ein Blumengebinde an der Gedenktafel des historischen Rathauses niederzulegen, die an das Schicksal der letzten jüdischen Mitbürger erinnert. Hierzu verlas er ein jüdisches Totengedenken und ein Gedicht des deutsch-israelischen Journalisten und Religionswissenschaftlers Shalom Ben Chorin aus dem Jahre 1942: "Freunde, dass der Mandelzweig wieder blüht und treibt, ist das nicht ein Fingerzeig, dass die Liebe bleibt? Dass das Leben nicht verging, soviel Blut auch schreit, achet dieses nicht gering, in der trübsten Zeit." Shalom Ben Chorin hat diese Worte sehr bewusst gewählt, weil die Worte "Mandelzweig" und "wachsam sein" im Hebräischen eine gemeinsame Wurzel haben. Seine 2017 verstorbene Ehefrau, Avital Ben Chorin, Ehrenbürgerin der Stadt Eisenach, kannte ich persönlich. Ihre Tochter traf ich vor Kurzem in Eisenach, anlässlich der Ausstellungseröffnung über das Entjudungsinstitut. Ihr ganzes Leben lang haben Avital und Shalom Ben Chorin, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, um zu überleben, sich als Brückenbauer zwischen Deutschland und Israel, zwischen Christen und Juden eingesetzt. Als Erste organisierte Avital Ben Chorin in den 50er Jahren Jugendaustausche zwischen jungen Jüdinnen und Juden und Westdeutschen. In diesem Kontext müssen wir die Vorfälle in Halle einordnen: Deren Ursachen kommen nicht "aus dem Nichts", es handelt sich nicht um einen "Einzelfall", sondern um einen antisemitischen Terrorakt, dem das Feindbild vom "ewigen Juden" zu Grunde liegt. Zu der Bestürzung über die schreckliche Tat und die Trauer mit den Angehörigen kommt die tiefe Betroffenheit, dass Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft heute wieder in Angst leben. Wir schulden der Familie Ben Chorin, wir schulden allen Opfern des Antisemitismus deshalb, diese Verantwortung sehr ernst zu nehmen. Auch, wenn wir das dritte Reich nicht persönlich zu verantworten haben, so haben wir doch die Verantwortung, hinzuschauen - als politische Verantwortungsträger, als Geistliche, als Mitglieder dieser Gesellschaft - egal ob in Ost- oder Westdeutschland. Der Angriff auf eine Synagoge ist auch ein Angriff auf uns - auf ein weltoffenes Land, auf unser Miteinander. Ich bin froh, dass wir heute in Hildburghausen in diesem Geiste zusammenstanden. Der Mandelzweig erinnert uns an unsere gemeinsame Verantwortung und unser gemeinsames Fundament.

Die Ironie des Konservatismus ist seine Wandlung

13. Oktober 2019
Bodo Ramelow Politik

Der Nachstehende Beitrag entstand für den Sammelband: "konservativ?!", der soeben im Duncker & Humblot Verlag erschienen ist.

Der Verlag stellt den Band so vor:

"Kaum ein Begriff polarisiert die Debatten mehr als der Begriff des Konservativen; ob man sich mit ihm positioniert oder gegen ihn – er lässt niemanden kalt. Und deshalb taucht dieser Essayband auch tief in die leidenschaftlichen Erfahrungswelten von Künstlern, Politikern und Wissenschaftlern ein und versammelt ihre persönlichen (und nicht immer konservativen) Geschichten; Geschichten, die sich vielleicht nur abseits von der großen Öffentlichkeit so kunstvoll-diskret erzählen lassen, wie das hier geschieht. Herausgekommen sind dabei literarische Vignetten – mal berührend und witzig, mal polemisch und pointierend, immer lehrreich und klug –, welche deutlich machen, dass die Frage nach dem Konservativen nicht die eine, sondern viele gute Geschichten verlangt."

Ich habe sehr gern den folgenden Beitrag für den Band geschrieben:

Konservativ sein – im alltäglichen Gebrauch bedeutet das so viel wie wertbeständig zu sein, letztlich den Status quo zu verteidigen. Im politischen Kontext unserer Zeit setzt man das oft mit christdemokratischer Politik gleich und hakt es bisweilen auch gerne unter dem Begriff „bürgerliche Politik“ einfach ab. Ein näherer Blick lohnt sich aber in meinen Augen allemal. Immerhin scheint der Konservatismus nicht nur bei deutschen Konservativen unterschiedlicher Auslegung zu unterliegen, sondern wird auch innerhalb Europas tatsächlich sehr differenziert betrachtet. In Großbritannien wird darunter sicher etwas gänzlich anderes verstanden als in den USA oder in Ungarn. Je nach Land, Geschichte und Kultur verändert auch der Konservatismus seine Facetten. Welche Bewegung ihm gegenüber steht, muss dabei ebenso immer durch die Linse der örtlichen Gegebenheiten gesehen werden.

Scheinbar kann man den Zugang zu dieser Weltanschauung – so wir den Konservatismus maßgeblich als politische Ideologie sehen wollen – nur mit Verweis auf einen bestimmten historischen Fixpunkt verstehen. In Deutschland ist dieser Fixpunkt sicherlich die Entstehung der jungen Bundesrepublik unter christlich konservativen Bundeskanzlern wie Konrad Adenauer oder Ludwig Ehrhard. Bei ihnen kann man den ideellen deutschen Konservativen bis heute einordnen und erkennt, dass das Bekenntnis zur Marktwirtschaft für seine Anhänger wohl ebenso dazu gehört wie die Unterstützung der christlichen Kirche oder ein gelebter Verfassungspatriotismus, der als eine demokratische Errungenschaft erfahren wird und nie ohne die ohnmächtige Erfahrung auch vieler Konservativer aus der Zeit des autoritären, ja mörderischen Faschismus gesehen werden darf.

Was gute Bildung mit Fake-Accounts zu tun hat

04. Oktober 2019
Bodo Ramelow Wahlen

Ich bin im Moment im ganzen Land unterwegs. Auf meiner Dialogtour „Bodo Ramelow: politisch, persönlich, direkt“ bin ich täglich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch. Viele Menschen haben Fragen an mich. Sie wollen wissen, was ich in den kommenden Jahren für Akzente in der Landespolitik setzen will und warum sie mir das Vertrauen für eine erneute Legislaturperiode geben sollen.

Ich mag diese ganz direkte Form des Austausches. Sie bietet gerade in kleineren Gemeinden vielen die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen, mit ihren Fragen, auch mit ihren kritischen Anmerkungen an mich zu wenden. Was kann einem Besseres im Wahlkampf passieren. Mich bestärken diese Abende darin, dass offenbar viele Thüringerinnen und Thüringer durchaus wünschen, dass ich weiter Ministerpräsident dieses Landes bleibe.

Auf den Fahrten sehe natürlich auch ich die Plakate und Großflächen der Parteien, die für den Landtag kandidieren und natürlich nehme ich die Botschaften darauf zur Kenntnis. Der CDU und ihrem Spitzenkandidaten ist offenbar vor allem das Thema Bildung ein Anliegen. Nachdem sich offenbar das Versprechen, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend ab Einführung an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen zu wollen, als Luftbuchung herausstellte, verlegt sich die CDU auf das Thema Bildung. Auch hier ist Bemerkenswertes festzustellen.

Auf der ersten Großfläche plakatierte die CDU: „500.000 Stunden Unterrichtsausfall.“ Das für sich genommen ist eine dramatische Zahl, denn jede Stunde, in der Unterricht ausfällt, ist eine zuviel. Da bin ich einer Meinung mit betroffenen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern ja sogar einer Meinung mit unserem Bildungsminister Helmut Holter. „Schluss damit!“, meint die CDU und alle werden ihr zustimmen. Aber nun wird es spannend. Zunächst dürfen wir alle eine Inflation der Zahlen bestaunen, denn inzwischen spricht die CDU von 938.000 Stunden Unterrichtsausfall und im Wahlspot der CDU werden nochmals 61.000 Stunden Ausfall draufgelegt, denn 1 Million hört sich natürlich noch viel dramatischer an.

Die Opfer des NSU mahnen uns zum Handeln

02. Oktober 2019
Bodo Ramelow Rechtsextremismus & Antisemitismus

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt nicht aus dem Nichts und es verschwindet nicht einfach, wenn wir nicht hinsehen, wenn wir nicht genau hinsehen, wenn wir nicht nachspüren, was passiert ist.

 

Deswegen, meine Damen und Herren, bedanke ich mich sehr herzlich, dass die Angehörigen der Familien, die ihre Liebsten durch Täter verloren haben, die aus Thüringen gekommen sind, und wo die Taten in ganz Deutschland geschehen sind, heute bei uns sind und der Debatte folgen. Denn wir diskutieren diese Fakten und Hintergründe auch, damit Sie ein Gefühl dafür haben, dass wir verstanden haben, dass das, was Ihnen angetan wurde, nicht zu akzeptieren ist und wir nicht einfach den Mantel des Schweigens darüber decken wollen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann den Bogen weiterziehen, wenn ich sage, es kommt nicht aus dem Nichts. Herr Kellner sprach von den Verschwörungstheorien, die mir wohl vertraut sind. Aber diese Verschwörungstheorien sollen nur von einer langen Spur ablenken, auf die Sie auch hingewiesen haben. Ich will die Spur noch mal kurz beleuchten. Das Attentat auf das Oktoberfest in München scheint in keinem Zusammenhang mit dem zu stehen, was wir heute diskutieren. Tatsächlich ist am gleichen Tag Karl-Heinz Hoffmann mit einer großen Gruppe von Autos von Nürnberg losgefahren und man weiß nicht so genau, wohin er wollte. Dieser Karl-Heinz Hoffmann, aus Thüringen kommend, nach der Grenzöffnung vor 30 Jahren nach Kahla zurückkehrend, hat angefangen, Netzwerke aufzubauen. Deswegen ist es eben nicht von ungefähr, dass auf einmal Sprengstoff in Jena und in der Region auftauchte und Fotos belegen, dass in Kahla brennende Kreuze das Zeichen des Ku-Klux-Klan abgebildet haben. Wenn man dann in die Kollegenschaft von Michèle Kiesewetter schaut und auf einmal zwei Ku-Klux-Klan-Mitglieder in der direkten Vorgesetzteneigenschaft der Kollegin Kiesewetter sieht, dann kommt es einem schon merkwürdig vor, wenn man sagt, welch ein Zufall oder auch nicht Zufall. Die Verbindung ist zumindest, wenn man hört, sieht und hinschaut, erkennbar, eine Verbindung, mit der man sich weit über den Thüringer Landtag hinaus beschäftigen müsste. Insoweit ist das Urteil, über das wir gerade geredet haben, das auf einen Vorfall ergangen ist, der sich auf das Oktoberfestattentat in München bezieht, ein Urteil, das es uns nicht leicht gemacht hat. Deswegen will ich das am Anfang wenigstens deutlich erwähnen.

Vor Ort in Schleiz

01. Oktober 2019
Bodo Ramelow Wahlen

Meine Dialogtour „Bodo vor Ort - Persönlich. Politisch. Direkt.“ führte mich heute nach Schleiz. Einmal mehr stellte ich fest: Der ländliche Raum lebt - und wie! An nur einem Nachmittag wurde das für mich auf vielfältige Weise spürbar: Mit der Heberndorfer Leistenfabrik besuchte ich einen hochproduktiven, hochleistungsfähigen Betrieb, der in seiner Modernität seines Gleichen sucht. Hier wird in der zweiten Generation ein riesiges Sortiment an Furnieren,
Dekorfolien und Laminat produziert. Die Geschwister Sascha und Christian Horn haben das 1991 gegründete Unternehmen von ihren Eltern übernommen, erfolgreich modernisiert und erweitert. Von Anfang an war die Heberndorfer Leistenfabrik ein echter „Hidden Champion“ und ein hervorragender Arbeitgeber. Meine nächste Station vor dem Talk war der Kinder- und Jugendstützpunkt der Volkssolidarität Oberland in Schleiz. Beeindruckend fand ich die Bandbreite der Freizeitangebote und die Leidenschaft der Jugendsozialarbeiter/innen, die eine tolle Arbeit machen und engagiert für ihre Jugendlichen kämpfen. Ein Dauerbrenner ist dabei die Suche nach einem neuen Standort, denn die aktuelle Unterbringung ist nicht mehr groß genug und auch nicht zeitgemäß. Vor Ort diskutierten wir verschiedene Lösungen, ihre Vor- und Nachteile sowie den Weg dorthin. Unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn führte mich ein hochmotivierter Stadtbrandmeister durch das Feuerwehrhaus in Schleiz und berichtete von den täglichen Herausforderungen der Bereitschaftsfeuerwehr, die häufig auch an der nahegelegenen Autobahn eingesetzt wird. Selten habe ich in so kurzer Zeit so viele Denkanstöße bekommen. Gerne werde ich dieses Gespräch bald noch einmal mit etwas mehr Zeit vertiefen, denn mir wurde klar: Es gibt einiges anzupacken. Um 19.00 Uhr erwartete mich ein voller Saal - die Diskussion reichte dabei von den regionalen Pumpspeicherwerken über die Zukunft des Schleizer Dreiecks bis hin zur Außenpolitik. Ich habe den lebhaften, interessanten Austausch sehr genossen. Er ist Zeugnis einer sehr lebendigen, ländlich-lebenswerten Region.