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Ruhig krach machen

25. Februar 2011
Bodo Ramelow Landtagssitzung, Politik, Erfurt

In den Donnerstag starte ich so andächtig wie möglich - nämlich mit der Morgenandacht im Raum der Stille im Landtag. Vom Raum der Stille geht es dann in den Raum der Debatten und da wird es auch gleich richtig spannend. Thema ist das Pensionsfondsgesetz und ich finde es wirklich mies, wie da das Land mit seinen Bediensteten umgeht. Pensionen können nicht nach Kassenlage gestaltet werden. Es sind Klagen gegen dieses Vorgehen zu befürchten und mir war wichtig, in der Plenarsitzung darauf hinzuweisen, dass hier einfach falsche Politik betrieben wird.

Tag der CDU-Rumpelstilzchen

24. Februar 2011
Bodo Ramelow Politik, Rechtsextremismus & Antisemitismus

Der Radiowecker weckt mich mit der Nachrichtensendung und was ich da höre, lässt mich sehr schnell munter werden. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat zwei Tafeln der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" beschlagnahmt. Auslöser dafür ist eine Anzeige der CDU, die Anstoß daran nimmt, dass auch aktive Politiker in der Ausstellung Erwähnung finden. Dass bestimmte Äußerungen von CDU- oder FDP-Politikern Nährboden für Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen sind, soll offensichtlich nicht ausgesprochen werden. Lieber übt sich die Thüringer CDU in Zensur und versucht die Ausstellung zu verhindern.

Widerstandsamt?

23. Februar 2011
Bodo Ramelow Politik, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Rechtsextremismus & Antisemitismus, Erfurt

Gestern Abend war die von mir mit viel Vorfreude erwartete Lesung mit Moshe Zimmermann, auf der er das Buch „Das Amt und seine Vergangenheit – deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“ vorstellte. Zimmermann ist Professor für neuere Geschichte an der Hebrew University Jerusalem und einer der vier Herausgeber des Abschlussberichts der Historikerkommission zur Beteiligung des Auswärtigen Amts an der nationalsozialistischen Gewalt- und Vernichtungspolitik. Das Buch hatte schon bei seiner Veröffentlichung im vergangenen Herbst viel Aufmerksamkeit erregt und deshalb habe ich mich sehr darüber gefreut, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Lesereise mit Moshe Zimmermann organisiert hat und wir ihn nun in diesem Rahmen in Erfurt begrüßen konnten.

In der Stadtteilbadewanne

22. Februar 2011
Bodo Ramelow Politik, Erfurt

Zum Wochenstart ist endlich auch die Gesundheit wieder vollständig hergestellt und ich kann mich wieder unter Leute wagen. Erste Gelegenheit dazu ist die Abgeordneten- und Mitarbeiterberatung in unserem gemeinsamen Wahlkreisbüro in der Johannesstraße. Es geht um die Nachbereitung der Aktionen in Dresden und auch eine kurze Auswertung der Wahl in Hamburg steht auf der Tagesordnung. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Vorbereitung des Frauentages am 8. März (wird dieses Jahr zum 100. Mal begangen!) und schauen auch schon auf den 1. Mai und die in den nächsten Monaten anstehenden Stadtteilfeste.

Blumen für Dora & Co.

21. Februar 2011
Bodo Ramelow Hartz IV, Politik, Wahlen, Rechtsextremismus & Antisemitismus

Mit dem Tagebuch zum Wochenende fang ich am besten mal von hinten an. In der Nacht haben sich SPD, CDU und FDP darauf geeinigt, dass es bei den 5 (in Worten fünf) Euro Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes bleibt. Nächstes Jahr sollen noch satte 3 Euro dazukommen. Kaum ist also die Wahl in Hamburg gelaufen, kann der Streit beendet und der Sozialabbau fortgesetzt werden. Für solche Fälle gibt’s es wohl den Begriff Fremdschämen.