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Kein Grund zur (Schaden-) Freude

28. März 2011
Bodo Ramelow Politik, Wahlen

Nachdem der vorläufige Höhepunkt des Superwahljahres vorbei ist, stellt sich für uns die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Ich finde, das Glas bleibt halb voll. Wir hatten das Ziel zum ersten Mal in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einzuziehen. Leider haben wir den Zuwachs nicht erreicht, den wir gebraucht hätten, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Das liegt einerseits an der nicht ausreichenden Mobilisierung, andererseits war es in der Schlussphase des Wahlkampfes auch nicht mehr möglich gegen die gestiegene Emotionalisierung anzukommen.

Von der Zensurdebatte zum Angrillen

26. März 2011
Bodo Ramelow Politik, Landtagssitzung, Rechtsextremismus & Antisemitismus

Auch der letzte Plenartag dieser Woche ist noch einmal ziemlich unterhaltsam. Unser Antrag zum Versuch der CDU, die Neofaschismusausstellung in Suhl verbieten zu lassen, wird endlich behandelt. Während Martina Renner sehr sachlich vorträgt, was der Wert dieser Ausstellung ist und warum auch die Verweise auf chauvinistische und alltagsrassistische Aussagen von CDU- und FDP-Vertretern da rein gehören, bestätigt Mario Voigt dagegen sein Weltbild aus der Zeit des Kalten Krieges. Es sei notwendig diese Ausstellung zu zensieren, schließlich seien da Linksextremisten am Werk gewesen und gegen die muss die Republik mit allen Mitteln verteidigt werden. Dass Herr Voigt mit seinen Zensur- und Ausgrenzungsversuchen selbst der Demokratie schadet, merkt er nicht mehr. Aber das sollte man vom Erfinder der Bratwurst-Wahlkampfstrategie wohl auch nicht erwarten.

Energie in Bürgerhand!

25. März 2011
Bodo Ramelow Politik, Landtagssitzung, Atomkraft, Energiepolitik, Rechtsextremismus & Antisemitismus

Der Donnerstag im Plenum beginnt mit dem Tagesordnungspunkt, um den sich eigentlich schon die ganze Woche jedes zweite Gespräch dreht: Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Energiepolitik und die Beratung des fraktionsübergreifenden Antrags. In meiner Erwiderung auf die Rede von Frau Lieberknecht versuche ich deutlich zu machen, dass die gemeinsame Herausforderung für uns alle ein radikaler Umbau der Energieproduktion ist. Das ist weit mehr als der Ausstieg aus der Atomkraft, der selbstverständlich schnellstmöglich vollzogen werden muss. Energie muss nicht nur regenerativ sein, sondern auch dezentral, regional, einfach nah bei den Bürgern.

Was ist ein Konsens?

24. März 2011
Bodo Ramelow Politik, Landtagssitzung, Atomkraft, Energiepolitik

Dieser Mittwoch ist auf jeden Fall nicht langweilig. Wir haben erst mal Fraktionssitzung und da ist die gemeinsame Erklärung mit den anderen Fraktionen zur Energiepolitik zentrales Thema. Die Diskussion ist kontrovers, denn die Frage, ob der vorgelegte Text ein angemessener Konsens zwischen den verschiedenen Positionen ist, treibt uns alle um. Die Formulierung "sofortiger und unumkehrbarer Ausstieg" steht wörtlich nicht in dem Papier, das ist richtig. Aber es wird gefordert, dass Thüringen sich im Bund und in Europa – über den Ausschuss der Regionen – für einen Ausstieg aus der Atomkraft einsetzt. Es wird klar gesagt, dass Thüringen schneller und stärker auf den Ausbau regenerativer Energien setzen muss. Es steht deutlich im Papier, dass der Ausstieg in einem gesetzlichen Rahmen erfolgen muss und nicht über ein Phantasiekonstrukt namens "Moratorium". Gerade die CDU und die FDP haben sich hier in Richtung Atomausstieg bewegt und wir werden sie von dieser Position nicht mehr zurücklassen.

Erst Landtag, dann Luther

23. März 2011
Bodo Ramelow Politik, Landtagssitzung, Atomkraft, Energiepolitik

Die Landtagssitzung rückt näher. Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass sonst die Vorbereitung des Plenums nicht einen Haufen Arbeit bedeuten würde, aber dieses Mal ist die Vorbereitung besonders intensiv. Ursache dafür ist der Wunsch nach einer gemeinsamen Erklärung aller Landtagsfraktionen, in der wir den Menschen in Japan unsere Solidarität ausdrücken und gemeinsame Ausgangspunkte für eine nachhaltige Energiepolitik beschreiben. Das ist ausreichend knifflig, weil wir es mit zwei Fraktionen zu tun haben, die bis vor zwei Wochen noch Atomkraft für eine super Sache und Risiken für ignorierbar hielten. Jetzt hat – so wird es zumindest gesagt – ein Umdenken eingesetzt und wir müssen abklopfen, wie weit dieses Umdenken in der Realität gediehen ist.