Am Morgen bin ich zuerst in Jena. Dort führe ich Gespräche zum Thema e.on und den Netzverkauf. Ich trete weiter dafür ein, dass sich die lokalen und regionalen Akteure sich nicht gegenseitig im Bieterwettstreit bekämpfen. Zurück im Landtag schreibe ich einen Brief zur Problematik an die Ministerpräsidentin.
Daran an schließt sich die Landespressekonferenz, in der wir unsere Schwerpunkte für die kommende Landtagssitzung in der nächsten Woche erläutern.
Verwundert bin ich, dass Minister Machnig und Oberbürgermeister Bausewein von der Alternativlosigkeit bei der Stadionsanierung sprechen. Sie hätten keinen Plan B. Mit dieser Haltung gefährden sie die richtige und wichtige Sanierung des Steigerwaldstadions.
Der Freitag stand ganz im Zeichen des „2. Linke Spektakel – Thüringen rockt“. Von Mittag bis 21.00Uhr gab es auf dem Erfurter Anger eine Mischung aus Auftritten von Spitzenpolitikern, bekannten und noch nicht bekannten Musikgruppen und der Präsentation von Vereinen, Verbänden, Arbeits- und Interessengemeinschaften, Zeitungen und anderer Medien.
In meinem Redebeitrag zum Programm ging es u.a.um das große Problem der Abwanderung von jungen Menschen aus Thüringen (Kurzer Ausschnitt aus meiner Rede.) und um die erpresserischen Methoden, mit denen Immobilieninvestoren der Stadt Erfurt Bauflächen und -genehmigungen abringen. Hier muss in Zukunft dafür Sorge getragen werden, dass klare, einklagbare Verträge geschlossen werden. Etwas, worauf wir uns bei unserem OB-Kandidaten Michael Menzel sicher sein können.
Lattenzaunkampagne – sagt Friedrich Schorlemmer heute im Radio, als es einen Beitrag zur neuen Dachmarkenkampagne der Luther-Dekade gibt. Zumindest Schorlemmer meint, man müsse nun nicht nur Events aus Luther machen, sondern sich dem Kern der Reformation nähern. Was sagen uns Luther und die Reformation heute, statt wie vermarkte ich eine Kampange, vor allem, wenn sie sich wie Dachlatte oder Lattenzaun anhört. Ah, Dachlatte und Holger Börner in Hessen, da war auch mal was. Joschka Fischers Aufstieg hing mit dieser Dachlatte zusammen. Später dann waren es Schröder und Fischer, die Hartz IV, Leiharbeit und steuerfreie Veräußerung von "stillen Reserven" aus den Aktienbilanzen ermöglicht haben. Tja, die Dachlatte heute in der Hand von Hartz IV-Betroffenen, was würde Holger Börner da sagen? Ich sage "keine Gewalt", obwohl die sozialen Verhältnisse gewaltig sind, jedenfalls gewaltig ungerecht. Es ist Reformationstag und ich bin in Berlin, wo nun genau dieser Tag kein Feiertag ist. Ich genieße die Ruhe und lese beim Frühstück mal ausführlich Zeitung. Das Radio läuft und Erstaunliches tut sich.
Am 21. Juni hielt Friedhelm Hengsbach, einer der bekanntesten Sozialethiker der Bundesrepublik, einen Vortrag beim Sommerfest der politischen Stiftungen in Brüssel. Dieses Fest durfte in diesem Jahr von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert werden und nun ist sein Vortrag in der redigierten Fassung als neues Standpunkte-Papier der RLS veröffentlicht worden. Ich möchte den Text sehr zum Lesen empfehlen, weil Hengsbach darin deutlich macht, welche Risiken aber auch welche Chancen sich aus dem Versagen der Märkte ergeben. Europa muss endlich wieder als politisches, soziales und kulturelles Projekt angegangen werden und nicht nur als wirtschaftliches. Die Stärke der EU muss darin bestehen, den Menschen Chancen zu eröffnen, die sich auf nationalstaatlicher Ebene nicht erreichen lassen – direktdemokratische Elemente, ein europäischer Mindestlohn, ein Hochschulausbildung, die auch Zeit lässt für Austauschprogramme. Es gibt viele Ansätze für ein Europa der Solidarität, wir müssen es nur angehen.
