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Politische Entscheidungen und COVID19

28. April 2020
Bodo Ramelow Texte

In letzter Zeit werde ich in Interviews immer wieder gefragt: „Herr Ramelow, wie schlafen Sie momentan eigentlich?“ Meine immer wiederkehrende Antwort: „Aktuell schlafe ich nicht besonders gut. Ich wache häufig zwei oder drei Mal auf und bin in Gedanken bei den schwierigen Entscheidungen, die momentan zu treffen sind.“

In der gegenwärtigen Situation heißt politische Entscheidungen treffen nicht mehr das, was es unter normalen Umständen auf Ebene der Landespolitik bislang hieß. Warum?

Plädoyer für eine „neue Normalität“

16. April 2020
Bodo Ramelow Texte

Am gestrigen Nachmittag habe ich gemeinsam mit den anderen Regierungschefinnen und Regierungschefs an einer Videokonferenz mit Frau Bundeskanzlerin Merkel und dem Bundeskabinett teilgenommen. Wir traten zusammen, um uns über den IST-Stand in der gegenwärtigen COVID19 – Pandemie zu verständigen und daraus Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen im Kampf gegen das kleine Virus abzuleiten, das unser aller Leben in den vergangenen Wochen so tiefgreifend und in vielen Bereichen auch schmerzvoll verändert hat.

 

Vom Preis der Globalisierung in Zeiten von Corona (COVID 19)

02. April 2020
Bodo Ramelow Texte

Wir leben spätestens seit dem 19. Jahrhundert in einer Phase einer immer stärkeren globalen Vernetzung. Als „Verwandlung der Welt“ hat der Historiker Jürgen Osterhammel diese Epoche einmal bezeichnet. Er begriff diese Verwandlung niemals als abgeschlossener Vorgang, sondern als bis in die heutige Zeit voranschreitender Prozess. Diese globale Vernetzung hat uns allen (zumindest hier in der Bundesrepublik) viele Vorteile beschert. Wir profitieren enorm von der faktisch ganzjährigen Verfügbarkeit von Lebensmitteln, die in unseren Breitengrad nicht wachsen. Wir können innerhalb weniger Stunden von Frankfurt am Main ans andere Ende der Welt fliegen – non-stop, bei guter Verpflegung. Messengerdienste ermöglichen es uns, unsere Lieben über Ländergrenzen hinweg tagtäglich, zu jeder Tages- und Nachtzeit zu sehen. Die Welt ist so eng zusammengerückt, dass viele bereits von ihr als einem „global village“ – einem globalen Dorf – sprechen.

Die aktuelle Lage zeigt uns jedoch, wie zwiespältig der Prozess der Globalisierung sein kann. Denn die globale Mobilität, die uns schöne Reisen, einen schnellen Güter-, Daten- und Menschenverkehr beschert, hat erheblich dazu beigetragen, dass sich das Corona (COVID 19)-Virus so rasant schnell über den ganzen Globus verbreiten konnte. Wer hätte geglaubt, dass sich eine Infektion auf einem Fischmarkt in Wuhan im Dezember 2019 kaum zwei Monate später zu einer Pandemie entwickeln könnte, die in Italien und anderswo die Gesundheitssysteme an den Rande des Kollaps bringen  würde? Ein Blick in die Geschichte zeigt: man hätte es wissen können und ja, auch müssen. Schon die „Spanische Grippe“ zwischen 1918 und 1920 forderte über 50 Millionen Menschenleben, von den Pest- und Cholerapandemien früherer Jahrhunderte ganz zu schweigen.

Den Vorsprung nutzen – energisch handeln und besonnen bleiben.

14. März 2020
Bodo Ramelow Texte

Was für Zeiten. Da haben wir die politische Krise in Thüringen überwunden und schon holt uns die nächste Krise ein. Was vor wenigen Wochen noch ein Thema war, das sehr weit weg schien und uns nur am Rande berührte ist jetzt mitten unter uns und bestimmt unseren Alltag. Der Corona-Virus dominiert im Moment das Denken und Handeln sehr vieler Menschen in unserem Land. Wir hatten ein Leben vor Corona und wir werden auch ein Leben nach Corona haben. Aber dafür ist es wichtig, dass wir gemeinsam und in Solidarität durch die Corona-Pandemie kommen.

Noch wissen auch die Fachleute viel zu wenig über den CoVid19, den wir alle Corona-Virus nennen. Wir können die Infektion erkennen, aber es gibt weder eine Impfung noch ein spezifisches Medikament. Wir sehen, dass sich der Virus explosionsartig verbreitet, wenn nicht wirksame nichtpharmazeutische Maßnahmen ergriffen werden. Es wird noch Monate dauern, bis wir mit Impfungen und Medikamenten handeln können. Bis dahin müssen wir alles tun, um die Folgen zu begrenzen. Konkret heißt das, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Wir werden die Verbreitung kaum aufhalten, aber es macht eben einen Unterschied, ob sich innerhalb weniger Tage Tausende anstecken oder ob es uns gelingt Zeit zu gewinnen. Scheinbar erkranken nur wenige sehr ernsthaft, aber diese wenigen können zum Kollaps führen, wenn ihre Zahl im Verhältnis zu vorhandenen Bettenkapazitäten zu groß ist. Damit wir den Betroffenen eine optimale medizinische Betreuung garantieren können, müssen wir alle die erheblichen Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten in Kauf nehmen.

Natürlich weiß ich, was es heißt, wenn das gesellschaftliche Leben faktisch zum Erliegen kommt. Kultureinrichtungen schließen, Sportveranstaltungen finden nicht statt und Bildungseinrichtungen können nicht mehr besucht werden. Das schränkt unseren Alltag in nie gekanntem Ausmaß ein. Ich danke schon jetzt allen Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen, mit welchem Verständnis sie diesen Entscheidungen begegnen. Gerade die Schließung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ab der kommenden Woche wird nochmals erhebliche Auswirkungen auf den Alltag vieler Familien haben. Viele von Ihnen haben Fragen, berechtigte Fragen, viele sind im Moment verzweifelt und haben Sorgen, weil sie nicht wissen, ob und wie ihre Kinder betreut werden, weil sie selbst nicht wissen, wie ihr Arbeitgeber reagieren wird. Das verstehe ich.

Stabilität und der dazugehörige Mechanismus: Neuwahlen und die Parität

09. März 2020
Bodo Ramelow Texte

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Thüringer Landtag als einer der wenigen deutschen Länderparlamente ein Paritätsgesetz gegeben. Ziel dieses Gesetzes war und ist es den Grundsatz der Gleichberechtigung nun auch in den Parlamenten durch die Verpflichtung für die Parteien, ihre Listen quotiert aufzustellen, zu stärken. Dieses verfassungsrechtliche Ziel lässt sich aus dem Artikel 3 des Grundgesetzes ableiten, womit sich für uns nicht nur ein politischer Auftrag ergibt, sondern auch einer für alle Menschen. Daran gibt es keine Abstriche zu machen.

Nun haben wir aber die Situation, dass durch die AfD eine gegen Klage gegen das Thüringer Paritätsgesetz eingereicht wurde. Auch die PIRATEN haben eine entsprechende Klage angekündigt. Dies hätte per sé keine weiteren kurzfristigen Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gesetzes. Allerdings besteht für vorgezogene Neuwahlen, wie sie der Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU vorsieht, ein verfassungsrechtliches Risiko, wenn sie vor einer oder im unmittelbar zeitlichen Zusammenhang mit der verfassungsgerichtlichen Entscheidung stattfinden. Zumindest wäre es in diesem Fall jeder Partei möglich im Rahmen eines Eilverfahrens die Nichtberücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Quotierung bei der Listenaufstellung mit Blick auf die noch ausstehende Entscheidung in der Hauptsache zu beantragen. In der Konsequenz könnte es passieren, dass die möglichen Neuwahlen für ungültig erklärt werden könnten, was ein schlechtes Zeichen für die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in Land und Parteien wäre.