Woche 3 der Sommertour #ZukunftThüringen

Ab und an ahne ich schon in dem Moment, in dem ich ein Interview gebe, dass die eine oder andere Aussage für Wirbel sorgen könnte aber was passiert, wenn ich die Frage stelle, ob nicht die Nationalhymne auch sinnstiftend sein müsste und darauf hinweise, dass aus meiner Sicht, die jetzige Hymne womöglich in dieser Hinsicht Schwächen hat, das hätte ich mir nicht vorstellen können. Seit heute morgen werden meine Social Media Kanäle bombardiert von Menschen, die meinen mir mitteilen zu müssen, dass eine Debatte darüber der nächste Schritt sei, Deutschland abzuschaffen.

Für die Interessierten zunächst nochmals die Antwort auf die Frage der „Rheinischen Post“:

„Eine Bilanz zu 30 Jahre Mauerfall: Welche Errungenschaften der DDR wurden Ihrer Ansicht nach vom Westen zerstört und fehlen jetzt?

Antwort: Das beginnt schon bei der Nationalhymne. Die verfassungsgebende Runde Tisch der DDR hatte vorgeschlagen, auf beide bestehenden Hymnen zu verzichten und gemeinsam eine neue zu wählen – nämlich die Kinderhymne von Brecht. Das wurde abgelehnt. Jetzt diskutieren wir darüber, ob Björn Höcke von der Thüringer AfD die erste Strophe unserer Hymne mitgesungen hat oder nicht, in der es um den von den Nazis missbrauchten Text geht, den Hoffmann von Fallersleben 1841 geschrieben hat. Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden. Viele Ostdeutsche singen die Hymne aber nicht mit und ich würde mir wünschen, dass wir eine wirklich gemeinsame Nationalhymne hätten. Bisher hat dieser Wunsch leider immer nur für empörte Aufregung gesorgt.“

Wenn man Bewegung in den Diskurs um Einwanderung und Asyl bringen will, dann muss man über eine Gesamtkonzeption verhandeln und für Mehrheiten werben. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland sein muss (und es faktisch bereits ist), dann muss es auch ein Einwanderungsland sein wollen. Tabus zu errichten und sich dahinter zu verstecken, bringt uns nicht voran. Das meine ich, wenn ich meine Bereitschaft zu Verhandlungen in diesen Angelegenheiten versichere – und dahinter stecken folgende Überlegungen:

Wir brauchen zwei (endlich) funktionierende Säulen für die Migration.

Zur aktuellen Debatte in Thüringen bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen habe ich mich in einem Brief an die Bürgerinitiative mit einigen Argumenten zu Wort gemeldet. In dieser Woche fand ein erstes Treffen der Landesregierung, der regierungstragenden Fraktionen, der CDU-Fraktion und der kommunalen Spitzenverbände statt. Alle Gesprächspartner/innen waren sich einig, dass der Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt – ohne Risiken und Nebenwirkungen – gewagt werden muss, damit das Thema vor der Landtagswahl mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit, ein für alle Mal für die Zukunft geklärt wird.