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Ich kämpfe weiter

13. Februar 2020
Bodo Ramelow Texte

Eine Woche ist nun vergangen seit der Thüringer Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP Herrn Thomas L. Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt hat. Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass die Ereignisse der vergangenen Woche spurlos an mir vorbeigegangen wären. Bis zuletzt hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass eine Mehrheit im Landtag den heimlichen oder offenen Pakt mit der AfD in Kauf nimmt, um mich als Ministerpräsidenten abzuwählen. Und ja, damit verbindet sich bei mir auch eine menschliche Enttäuschung.
Es geht aber zunächst überhaupt nicht um mich. Für das, was in den Tagen nach der Wahl passiert ist, müssen jene die Verantwortung übernehmen, die es dazu haben kommen lassen. Planlos ist dabei beinahe noch der harmloseste Begriff, der einem einfällt, wenn man die Vorgänge betrachtet. Schon jetzt ist unserem Land großer politischer Schaden entstanden. Letztlich ist es dem Verantwortungsbewusstsein der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von LINKEN, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zu verdanken, dass der Freistaat nicht völlig dem Chaos anheimfällt. Ich kann das nicht anders nennen. Jene, die mich nicht gewählt haben, haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen. Üblicherweise verbindet sich mit der Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten jedoch mehr als: „Ramelow muss weg!“. Rot-rot-grün hat einen Koalitionsvertrag geschlossen, der explizit CDU und FDP eine Einladung unterbreitet hat, das Land gemeinsam zukunftsfest zu gestalten. Für mich bleibt es aber dabei, dass ich mit Parteien, die weder ihr Verhältnis zur deutschen Verantwortung für Faschismus und Holocaust noch zu unserem demokratischen Gemeinwesen klären, nicht zusammenarbeite oder mich gar von ihnen abhängig mache.

Auf ein Neues

04. Januar 2020
Bodo Ramelow Texte

Jana Kebschull blickt weit voraus...
rot-rot-grün ist immer in, auch an Karneval
Kevin Kulke standhaft auch in stürmischen Zeiten

Der Beginn eines Jahres ist ja für manche auch ein Anlass beruflich und persönlich neu durchzustarten. Das führt dann auch dazu, dass ich mich als Chef von tollen Menschen verabschieden muss, die mich in den vergangenen Jahren in meinem Team begleitet haben. Für mich etwas ganz normales, jede und jeder soll sich weiterentwickeln können und bei aller Loyalität für sich selbst Perspektiven sehen und nutzen. Trotzdem ist auch immer Wehmut dabei, wenn das Vertraute sich dann ändert.
Deswegen mein Dank an Jana Kebschull, die mich dreieinhalb Jahre als Persönliche Referentin in der Thüringer Staatskanzlei begleitet hat. Die wenigsten hier werden sich vorstellen können, was es heißt, den Terminplan des Ministerpräsidenten unfallfrei zu organisieren. Es gibt viele Anfragen aber der Tag hat eben nur 24 Stunden und da muss dann viel ineinander passen, die Abläufe stimmen, die Vorbereitungen parat sein und das ganze auch noch nachbereitet werden. Sie hat all diese Aufgaben mit Bravour bewältigt und noch vieles mehr, wenn ich nur an Sommertouren, ThüringenTag oder den politischen Aschermittwoch denke... Ich bin sehr froh, dass sie der Staatskanzlei an anderer Stelle mit ihrer Kompetenz und ihrem Engagement erhalten bleibt.
Danke auch an Kevin Kulke, der unser Team im letzten Jahr bereichert hat, uns Unterstützung und Hilfe war und auch so was wie ein wandelndes Lexikon. Es war mir eine Freude.
Um so schöner, dass ich nun mit Christian Kraft einen neuen persönlichen Referenten an meiner Seite habe, der bis Jahresende zum Team des Instituts für Kommunale Planung und Entwicklung gehörte und vor allem in den Themenbereichen Arbeitsmarktentwicklung und Integration gearbeitet hat. Themen, die ihn sicher auch in meinem Büro weiter begleiten werden.
Und zuguterletzt konnte ich Holger Auerswald als Mitarbeiter für mein Wahlkreisbüro in Erfurt gewinnen. Er hat in den letzten Jahren für Steffen Harzer gearbeitet und wird nun Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis sein. Dazu aber an anderer Stelle mehr.
Ich wünsche Jana und Kevin alles, alles gute für ihre persönliche und berufliche Zukunft und Christian und Holger einen guten Start in die neue Aufgabe. Die Reise ins Jahr 2020 wird spannend und aufregend!

Eine Zukunftsentscheidung!

23. Dezember 2019
Bodo Ramelow Texte

„Es ist meine tiefe Überzeugung, dass wir in Thüringen eine Entscheidung brauchen, wie wir in Zukunft leben wollen. Eine Entscheidung, die von der Mehrheit der Gesellschaft getroffen werden muss und nicht von denen die am lautesten, am schrillsten oder gar am hinterhältigsten agieren“. Wenn Suleman Malik, der Vorsitzende der Ahmadya Gemeinde sich fragen lassen muss ob es auch Deutsche bei ihm in der Gemeinde gäbe und er darauf hinweist deutscher Staatsbürger zu sein. Wenn dann aber eingewendet wird, ja aber auch welche mit weißer Hautfarbe, dann freue ich mich, dass in Thüringen Mariam Jamanka zur Sportlerin des Jahres gewählt wurde. Ob beide sich kennen, weiß ich nicht, aber das beide Deutsche sind und für Thüringen sich engagieren, dass weiß ich ganz genau.

Weihnachten 2019. Überall in Deutschland wird das Weihnachtsfest gefeiert und begangen. Christinnen und Christen erinnern an die Geburt Jesu Christi und für die meisten Menschen ist es ein Fest der Familie, des Friedens und des Zusammenseins mit Freundinnen und Freunden. Eine Zeit, die der Besinnung dienen soll, auch wenn für manche von uns gerade die Weihnachtszeit durchaus von Stress und Hektik geprägt ist. Doch trotz aller Sorgen und aller sozialer Ungerechtigkeit können die meisten Menschen in Deutschland Weihnachten vergleichsweise unbeschwert feiern. Die Gabentische sind zumeist gut gefüllt und auch auf den Tellern des Weihnachtsessens herrscht eher Überfluss als Mangel.

Aber schon 2.500 Kilometer südöstlich von Erfurt auf der Insel Lesbos in Europa leben Menschen in Zuständen, die für alle uns zum Glück unvorstellbar sind und vor denen die meisten Menschen hier leider gern die Augen verschließen würden. Tausende Menschen, die ihre Heimat aus Gründen von Krieg, Terror, Verfolgung und anderen Gründen verlassen mussten, leben unter Bedingungen, die wir uns noch nicht einmal im Ansatz vorzustellen wagen. Obdachlosigkeit, Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Gewalt sind dort allgegenwärtig und es gibt keine Schutzräume, in die sie sich zurückziehen könnten. Sie sind diesen Bedingungen schlichtweg ausgeliefert und können nur auf bessere Zeiten hoffe. Verschiedene Bundesländer haben sich in Deutschland deshalb bereit erklärt, die Schwächsten unter ihnen, die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen (amtlich als UMAs bezeichnet) aufzunehmen, um ihnen Schutz zu gewähren und ihnen endlich eine wirkliche Lebensperspektive zu ermöglichen. Wir alle können erahnen, was es bedeutet, seine Eltern zu verlieren. Oft sind diese Kinder schwer traumatisiert von ihren Erlebnissen aus der Heimat und der Flucht, sie benötigen eine enge vertrauensvolle Begleitung und Betreuung. Die Thüringer Landesregierung hat angeboten, 50 junge Menschen aufzunehmen. Mir war wichtig, deutlich zu machen, dass wir die notwendigen Voraussetzungen zur Unterbringung und Betreuung in Thüringen haben und das weit über die Erstaufnahme hinaus. Bei uns könnten diese jungen Leute zudem Schulbildung genießen, Sprachförderung erhalten, eine Berufsausbildung absolvieren und hätten damit eine gute Basis für einen Neustart.

In Gedenken an Theodor Neubauer

20. Dezember 2019
Bodo Ramelow Texte

Eisig kalt ist der Wind, der von den ersten Hängen des Inselsbergs hinunter nach Bad Tabarz zieht. Vereinzelt weht auch schon die eine oder andere Schneeflocke darin mit. Er drängt die Menschen enger zusammen, die an diesem Freitag – einem 13., wie es das Schicksal so will – mitten in Bad Tabarz zusammengekommen sind. Dicht gedrängt stehen sie im Halbkreis um den großen Grabstein in der Dorfmitte, der heute mit zahlreichen roten Nelken und den Flaggen des „Vereins der verfolgten des Nazisregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) bekränzt ist. Hier hat Dr. Theodor Neubauer seine letzte Ruhe gefunden. Ermordet in den letzten Tagen des zweiten Weltkrieges für seine Überzeugungen und seine Haltung gegen den Faschismus. Gestern wäre er 129 Jahre alt geworden und deswegen trifft sich heute die Gemeinde hier, um ihrem wichtigsten ehemaligen Einwohner die Andacht zu gewähren.

Theodor Neubauer war so vieles in seinem Leben. Wissenschaftler und Widerstandskämpfer, Politiker im Thüringer Landtag, später sogar im Reichstag, Mitglied in USPD und KPD, Zeitungsmacher und zuletzt tragisches Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft. Ihm zu Ehren taufte man in der DDR die pädagogische Hochschule in Erfurt auf seinen Namen, nach der Wende nannte man sie einfach Universität Erfurt. Dass sie einst den Namen Theodor Neubauers trug, ist dieser Tage nur wenigen Menschen bekannt. Mir persönlich war es immer schon wichtig, dass wir an die Menschen erinnern, die oftmals alles aufgegeben haben, um dem Rassenwahn und der Eroberungswut der Nazis etwas entgegen zu stellen und genau deswegen bin ich der Einladung nach Bad Tabarz an diesem kalten Dezembertag sehr gerne gefolgt.

Schon 1933 war Theo Neubauer als Mitglied und Reichstagsabgeordneter der KPD verhaftet worden und wurde als Zeuge vor die Gerichtsverhandlung über den Reichstagsbrand gehört. Seine aufrechte Haltung damals zogen Haft und Folter nach sich. Er überlebte das Gefängnis und sogar die Hölle von Buchenwald. 1939 wurde er entlassen und zog nach Bad Tabarz. Doch seinen Überzeugungen konnte er nicht entsagen. 1942 wurde er erneut verhaftet, weil er etwas über 1000 Flugblätter gegen Krieg und Faschismus in Umlauf gebracht hatte. Was heute in Zeiten globaler medialer Verbreitung nach wenig klingt, war in den 40er Jahren lebensgefährlich. Wegen „Hochverrat und Feindbegünstigung“ wurde er im Zuchthaus Brandenburg-Görden schließlich am 5. Februar 1945 enthauptet.

Dabei hatte sein Leben anders begonnen. 31 Jahre zuvor war er noch kaisertreu und nationalistisch begeistert in den ersten Weltkrieg gezogen und hatte den Schrecken des Völkerschlachtens erfahren. Er erkannte seinen Irrtum, wandte diesem Pfad den Rücken zu, wurde SPD-Mitglied und ging schließlich mit der USPD in die KPD. Ein Leben voller Wendungen, vor dem ich großen Respekt habe. Es gehört viel dazu sich zu wandeln und mit den alten Gewissheiten zu brechen. Es müssen Überzeugungen sein, die unser Leben bestimmen und es ist meine tiefsitzende Überzeugung, dass das menschliche Leben das höchste aller Güter ist. Deswegen darf man nicht schweigen, wenn Menschen Unrecht getan wird und deswegen müssen wir an Menschen wie Theo Neubauer stets erinnern, die den höchsten Preis für ihre Überzeugungen gezahlt haben. Sie müssen uns Vorbild sein, damit sich die Verbrechen nicht wiederholen können.

Die Stunde des Parlaments

07. November 2019
Bodo Ramelow Texte

Am 27. Oktober 2019 haben die Thüringer Wählerinnen und Wähler einen neuen Landtag gewählt. Besonders bemerkenswert ist es, dass die Wahlbeteiligung um 12 % angestiegen ist. Das ist ein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie in Thüringen.

Und ein zweites Merkmal charakterisiert diese Landtagswahl. Selten zuvor dürfte es so deutliche Unterschiede zwischen Erst- und Zweitstimmenergebnis gegeben haben. Die deutlichen Unterscheidungen zwischen der Erst- und der Zweitstimme sind ein beredtes Beispiel dafür, dass sehr genau überlegt wurde, wer im Wahlkreis vor Ort die Stimme bekommt und welche Partei die Zweitstimme bekommen soll. Insoweit wird auch deutlich, dass die zwei Stimmen eine hohe Bedeutung haben und durchaus spannende Folgen haben können.

Es mag sein, dass das Wahlergebnis nicht in die gewohnten Denkmuster der alten Bundesrepublik passt. Es mag auch sein, dass die Parteizentralen Schwierigkeiten haben, Ansätze für einen konstruktiven Umgang damit erkennen zu können. Aber deutlich zu erkennen ist die Chance, das Parlament zu stärken und mit der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung den Abgeordneten einen größeren Schwung und ein starkes Mandat für ihre Arbeit mitzugeben.

Vor fünf Jahren galten Dreierkoalitionen noch als instabil, die Jamaika-Koalition im Saarland scheiterte dann auch deutlich vor Ablauf der Wahlperiode. In Thüringen betraten wir mit der ersten rot-rot-grünen Koalition, noch dazu unter Führung der LINKEN, absolutes politisches Neuland. Thüringen wurden unsichere Regierungsjahre vorhergesagt, einige gaben uns maximal 100 Tage.

Mein Credo damals war, wer sich nicht auf Neues einlässt wird im Alten hängen bleiben. Auch war mir schon seit Mitte der Neunziger Jahre klar, dass die alten Politikmodelle der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr dauerhaft greifen werden. Das alte Modell bestand darin, eine große Volkspartei umgarnt die kleine und die FDP koalierte mal mit der CDU, mal mit der SPD und letztlich nach der sogenannten geistig-moralischen Wende unter Helmut Kohl wieder mit den Unionsparteien. In dieser Zeit galt noch der Spruch von Franz Josef Strauß: „Rechts von der Union ist nur die Wand!“