Die derzeitige Unterkunft der RLS am Berliner Franz-Mehring-Platz

Nachdem es letzte Woche die BILD war, die über meine Kurzzeit-Geschäftsführertätigkeit im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung berichtete, ist es heute die WELT, die sich des Themas annimmt und versucht, dem Ganzen gleich einen ganz eigenen Spin zu geben. Wie schon bei der BILD fehlen auch im Text der WELT einige zentrale Informationen, mit denen die Geschichte wohl allzu unspannend geworden wäre. Der Vollständigkeit halber möchte ich das Tagebuch nutzen, um diese Infos zu ergänzen.

Weil ich in Erfurt knapp zehn Jahre Aufsichtsratsvorsitzender einer Wohnungsgenossenschaft war, habe ich mit dieser praktischen Erfahrung und meiner Kaufmannsausbildung im Vorstand der RLS gerne die Aufgabe übernommen, mich um den längst überfälligen Neubau für die Stiftungsverwaltung zu kümmern – natürlich gemeinsam mit dem Geschäftsführer und dem Finanzchef der Stiftung. Mit diesem Neubau soll die Stiftung endlich den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden, denn die hatten alle schon lange Fördermittel für ihre Unterkünfte bekommen. Der Prozess ist aber lang und schwierig, vor drei Jahren wurde in den Beratungen um den Bundeshaushalt erstmals die Bereitschaft für diese Förderung signalisiert, vor einem Jahr wurde dann auch ein leerer Haushaltstitel und jetzt endlich die Mittel dafür im Bundeshaushalt bereitgestellt.

Während Thüringens SPD-Spitzenkandidatin am Wochenende über mich gesprochen hat, habe ich im Rahmen der RLS-Konferenz mit einer führenden Vertreterin der polnischen Sozialdemokraten zusammengesessen: Frau Prof. Malgorzata Winiarczyk-Kossakowska. Sie ist die Leiterin des Fraktionsbüros der SLD (Partnerpartei der SPD) im polnischen Parlament, quasi die parlamentarische Geschäftsführerin. Als die SLD noch die Regierung stellte, war Sie Vize-Innenministerin. Es war ein spannendes Gespräch während der Konferenz und danach konnte ich noch länger mit den lokalen Vertretern der SLD über die Städtepartnerschaft Weimar- Zamość und das Geburtshaus von Rosa Luxemburg sprechen. Wir haben vereinbart hier gemeinsam weiter zu arbeiten.

Heike Taubert hat in der Thüringer Allgemeinen also über mich gesagt, ich sei aufbrausend, selbstverliebt und ich würde unsere Landtagsfraktion diktatorisch führen. Beim letzten Mal, als die sozialdemokratische Spitzenkandidatin etwas über mich gesagt hat, war ich noch der „rundliche Stubenkater“. Ich nehm das mal so hin, denn ich kann ja verstehen, dass sie sich auch irgendwie profilieren möchte. Für mich kann ich sagen, dass ich sowohl Frau Taubert als auch Frau Lieberknecht persönlich eigentlich ganz nett finde. Es sind die politischen Inhalte und sicher auch die Herangehensweise an bestimmte Probleme, die uns deutlich trennen.

Heute will die Thüringer CDU ihr Wahlprogramm beschließen, dem sie den einfallsreichen Titel „Thüringenplan“ gegeben haben. Susanne Hennig hat ja diese Woche schon treffend festgestellt, wie beeindruckend es ist, dass die CDU nach über 20 Jahren an der Regierung nun tatsächlich einen Plan für Thüringen entwickelt haben will. Das erklärt einiges, was in den letzten Jahren schiefgegangen ist. Allerdings enthält der Plan nichts, was Thüringen für die Aufgaben der Zukunft wappnen würde. Nach dem 14. September landet er hoffentlich dort, wo er hingehört: Im Altpapier.

Die letzten drei Tage war ich weiter auf Tour – nur diesmal außerhalb von Thüringen. :o) Am Freitagmorgen ging es nach Belgrad und gestern in aller Frühe dann von Belgrad nach Dresden. In die serbische Hauptstadt zog mich die Vorstandsklausur der Rosa Luxemburg Stiftung, die diesmal thematisch geprägt war von der politischen und gesellschaftlichen Situation auf dem Balkan. Da am Sonntag der Parteivorstand in Dresden tagte und da die Spitzenkandidaten aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen dabei sein sollten, wäre es eigentlich günstiger gewesen, schon Samstagabend zurückzufliegen. Dann hätte ich aber einen der spannendsten Termine in Belgrad verpasst.

Wir haben am Samstagabend mit einer unserer serbischen Partnerorganisationen zusammengesessen, die gerade dabei ist, eine Selbstorganisationsplattform für Roma aufzubauen. Die ist bitter nötig, denn es gibt nach wie vor immer wieder massive Diskriminierungen gegenüber den Roma. Dass nun Serbien von der Bundesregierung auch noch zu einem sogenannten sicheren Drittstaat erklärt wurde, macht die Lage kein Stück besser. Im Gegenteil, viele Flüchtlinge kehren zurück und finden sich in einer hoffnungslosen Lage wieder.

Die Eröffnung des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Tel Aviv gestern war eine gelungene Sache – volles Haus und gute Diskussionen. Auf eine eher launige Rede des deutschen Botschafters folgten klare Worte von Gregor Gysi. Von mir gab es einen Dank an das Team in Tel Aviv und einen ganz besonderen Dank vom ganzen Stiftungsvorstand an die Büroleiterin Angelika Timm für Ihre Aufbauarbeit für die RLS hier in Israel. Außerdem habe ich auf die Funktion unserer Auslandsbüros hingewiesen: Brücken bauen! Brücken zwischen Kulturen, zwischen Ländern, zwischen Blöcken und manchmal auch zwischen Feinden.

Mit dem Umzug in die eigenen Räume hier in Tel Aviv zeigen wir, dass wir gekommen sind, um zu bleiben. Und die Stiftung hat große Pläne. Angelika Timm möchte gern die Ausstellung der Gedenkstätte „Topf & Söhne“ nach Israel holen. Und ich wünsche mir, dass die Kulturausstellung aus Haifa in Erfurt gezeigt werden kann. Solche kulturellen Brücken halte ich für sehr wichtig.