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Weiße statt rote Fahne

01. Oktober 2013
Bodo Ramelow Politik, Attila

Zum Wochenstart schwenken drei von vier Thüringer SPD-MinisterInnen mit der weißen Fahne. Die Sozialdemokraten geben das Ziel einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf, denn sie haben eine überraschende Entdeckung gemacht: Die CDU blockiert die Reform. Was soll man angesichts dieser politischen Selbstaufgabe noch sagen? Eigentlich kann ich nur meine Forderung wiederholen, dass diese Landesregierung mit einem geschlossenen Rücktritt den Weg für Neuwahlen freimachen muss.

Vielleicht wollte die SPD ja eigentlich die rote anstatt der weißen Fahne schwenken und mit der Absage an jede politische Verantwortung für ein ganz neues Arbeitnehmerrecht streiten: Reduzierung der Arbeitszeit auf null Stunden bei vollem Lohnausgleich. Das ist doch genau das, was diese Regierung ihrem Arbeitgeber – den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen – bis zur Landtagswahl im nächsten Herbst zumuten will: Nichts mehr machen aber bis zum Ende kassieren – in einigen Fällen sogar doppelt.


Arbeitstermin auf der Hundewiese

24. August 2013
Bodo Ramelow Attila, Erfurt, Geheimdienste & Verfassungsschutz, Politik, Privat

Viele HundehalterInnen sind gekommen um auf die Probleme aufmerksam zu machen.

„On the road again!“ Denke ich so bei mir. Donnerstag und Freitag stand ja schon Wiesbaden, Frankfurt am Main, Wiesbaden und wieder zurück nach Erfurt auf dem Programm. Heute geht es für mich nach Heidelberg. Mein Bruder kommt überraschend mit seiner amerikanischen Freundin zu Besuch. Ich habe ihn lange nicht gesehen und seinen neue Partnerin kenne noch gar nicht kenne. Da steht für mich fest, dass die lange Autofahrt sein muss. Eigentlich wollte ich mit der Bahn fahren, aber leider kann diese im Moment keinen einzigen Anschlusszug ab Frankfurt garantiert. Hier zeigen sich ganz deutlich die Auswirkungen von Mainz.


Bevor meine Reise beginnt steht aber für mich noch ein Arbeitstermin auf der Agenda, der mir auch privat sehr am Herzen liegt. Gemeinsam mit der Stadträtin und Direktkandidatin Karola Stange und dem Stadtrat Reinhard Duddek haben wir die NutzerInnen der Hundewiese im Nordpark vor Ort besucht. Auch Germana und ich gehen hier seit unserem Umzug regelmäßig und gerne hin. Die HalterInnen der Hunde kämpfen hier schon seit Jahren für eine Abgrenzung der Wiese zur direkt angrenzenden Straße.

Sitzen und Kaffee trinken

19. August 2013
Bodo Ramelow Attila, Erfurt, Rechtsextremismus & Antisemitismus, Wahlen

Noch sitzen wir entspannt auf der Trommsdorfstraße

Mein Samstagvormittag beginnt mit der Gegendemonstration gegen Antimuslimischer und antisemitischer Hetze der NPD. Zu dieser bringen ich und über 250 weitere Personen (u.a. Kersten Steinke, Martina Renner, Karola Stange und Susanne Hennig) viele Stühle mit, da wir alle entspannt in der Trommsdorfstraße einen Kaffee trinken wollen. Leider war es dann nicht ganz so ruhig wie gedacht (Ausführliche Berichte von der Antifaschistischen Koordinierung Erfurt und der Thüringer Allgemeinen.) Ich bin ziemlich empört, was die Bereitschaftspolizei mit dem Transparent gemacht hat. Es war ein völlig unnötige Eskalation. Bedauerlicherweise in einem ganz bösem Zusammenspiel mit den NPD Leuten Wieschke und Kammler.

 

Danach sind wir drei nach Berlin gefahren. Wir waren zu einem Hof- und Sommerfest im privaten Charakter eingeladen. Aber natürlich war es auch dienstlich, denn ich habe viele Mitstreiter aus dem gesamten Umfeld der Partei getroffen.

 

Vom Thüringer Meer zu Erfurter Pfützen

08. August 2013
Bodo Ramelow Attila, Erfurt, Politik, Rechtsextremismus & Antisemitismus

Langsam holt mich der alltägliche Dienst immer mehr ein. Attila ist berechtigt beleidigt, weil er die letzten Tage immer viel schwimmen konnte und nun nach den Stürmen in Erfurt nur Pfützen vorfindet. Er vermisst das Thüringer Meer.

Aktuell habe ich zwei Rezensionen zum Buch „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“ zum Lesen bekommen. Da ich ja in den nächsten Tagen mehrere Veranstaltungen zu dem von mir vorgelegten Buch in ganz Deutschland haben werde und das Thema NSU durch den Prozess in München mit allen Facetten immer mehr an Aktualität gewinnen, freut es mich, wenn auch eine der bedeutendsten deutschen Tageszeitungen, die FAZ, unserem Buch so viel Aufmerksamkeit widmet. Zwar hat der Autor offenkundig nur eine Auftragsarbeit zur Unterstützung von Geheimdiensten gemacht und es ist offensichtlich auch wenig Kenntnis von den rassistischen Morden, der NSU und den Verwicklungen des Thüringer Geheimdienstes festzustellen.

Aber auch ein Verriss ist dann ein Ritterschlag, wenn er so fundamental kommt, dass die FAZ es als nötig erachtet die Geheimdienste an sich verteidigen zu müssen.

Interessant ist, dass am gleichen Tag alle anderen Tageszeitungen ihr Misstrauen gegenüber Geheimdienste in solchem Maß formulieren wie es bisher noch nicht erfolgt ist.

So viel Begrüßung muss nicht sein

07. August 2013
Bodo Ramelow Privat, Politik, Attila

Attila überblickt das Thüringer Meer

Germana und ich sind kaum nach Erfurt zurückgekehrt und wir wollen unsere ersten Einkäufe erledigen, als wir beobachten müssen wie Hubschrauber dicht über die Häuser und die Haupteinfallstraße rund um das Gelände Topf und Söhne fliegen. Spektakulär wird ein Seil abgeworfen. Ich frage mich noch, ob eventuell beim Baumarkt etwas Schweres gehoben werden soll. Umso größer ist mein Verblüffung, als sich aus den Hubschraubern acht bis zehn vermummte und schwer ausgerüstete Polizisten abseilen.

Zurück zu Hause telefoniere ich sofort, um in Erfahrung zu bringen, was der Grund dieser Polizeiaktion ist, denn ich hätte auf diese Art der Begrüßung gerne verzichtet. Unsere Fraktion wird das Thema im Innenausschuss ebenfalls weiter bearbeiten. Vor allem die unmittelbare Nähe zum sensiblen Gebiet von Topf und Söhne muss hinterfragt werden. Die Anwohner erinnern sich noch sehr gut an den unglaublichen Polizeieinsatz, mit tief kreisenden Polizeihubschraubern, als das Gelände geräumt wurde.

Völlig inakzeptabel, dass eine derartige Übung mitten in der Stadt, über fließendem Verkehr und unter großen Belastungen für die Anwohner durchgeführt wurde und das Ganze geschieht dann auch noch ohne Einbeziehung der Stadt.