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Von Staatsoberhäuptern und Staatsbesuchen

29. März 2022
Bodo Ramelow Texte

Zum Arbeitsalltag von Politikern, zumal dann, wenn sie auch Staatsämter bekleiden, gehören immer wieder Arbeitstreffen oder Staatsbesuche aller Art. Entgegen anderslautender Gerüchte sind das jedoch keine „Spaßveranstaltungen“, sondern wichtige Gespräche, die vor allem die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen einzelnen Akteuren oder Ländern vertiefen sollen, um in konkreten Politikfeldern zu gemeinsamen Positionen oder Lösungsansätzen für drängende Zeitfragen zu gelangen.
Zwei ganz besondere Termine dieser Art absolvierte ich in der vergangenen Woche.

So hatte ich am Wochenende zunächst die Gelegenheit unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu treffen, der sich bewusst vorgenommen hatte,  im schönen Altenburg seine zweite Amtszeit am Wochenende des 18. März 2022 einzuläuten. Das Datum war dabei ein klares Statement für die Demokratie. Sowohl die Gründung der kurzlebigen Mainzer Republik als auch die 1848er Revolution sowie die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR im Jahr 1990 fanden an einem 18. März statt. Der Bundespräsident hatte auf diese Daten schon auf seiner Rede nach seiner Wiederwahl ausdrücklich hingewiesen.

 Zur Entscheidung des Bundespräsidenten, Altenburg zu wählen, dürfte sicher beigetragen haben, dass er den CDU-Oberbürgermeister André Neumann bereits vor einigen Wochen zu einer größeren Gesprächsrunde ins Schloss Bellevue eingeladen und mit ihm und anderen Vertretern der kommunalen Familie über die vielfältigen Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre diskutiert hatte – unter anderem über den zunehmenden Hass, der Menschen wie Herrn Neumann aktuell über Hassmails oder Aufläufen vor ihren Privathäusern entgegenschlägt. Hier muss die Zivilgesellschaft Farbe bekennen.
 
In jedem Fall hatte Herr Steinmeier mit Herrn OB Neumann einen exzellenten Gastgeber, der die Herzlichkeit der Altenburger ganz richtig eingeschätzt hat. Und so konnte ich am Sonntag einen ganzen Tag mit den beiden in der Altenburger Innenstadt gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern verbringen. Es war wirklich beeindruckend, wie der Bundespräsident auch unangenehmen Gesprächen nie auswich und immer nah bei den Menschen war. Allein schon dafür hatte sich sein Besuch gelohnt.
 
Mein Protokoll hatte mir vorgeschrieben, in meiner Rolle als Ministerpräsident in Altenburg zugegen zu sein, da ich im Jahr 2021/2022 gleichzeitig das Amt des Bundesratspräsidenten bekleide und damit protokollarisch auch der Stellvertreter des Bundespräsidenten bin. Wie schnell man dann tatsächlich zum Stellvertreter werden kann, zeigte sich kurz nach meinem Besuch. Trotz zahlreicher Tests vor jedem Termin erhielt ich am Montag die Nachricht, dass der Bundespräsident und seine Ehefrau Elke Büdenbender positiv auf Corona getestet worden waren. Für den Fall, dass Herr Steinmeier ernstlich erkrankt wäre, hätte ich seine Amtsgeschäfte zeitweise führen müssen. Deshalb: Alles Gute und einen milden Verlauf!
 
Kaum war der Bundespräsident wieder abgereist, stand schon der nächste Termin – dieses Mal eine Auslandsreise in die Niederlande - an. Dort durfte ich als Bundesratspräsident die Bundesländer der Bundesrepublik in unserem Nachbarland repräsentieren. Ich führte lange Gespräche mit dem niederländischen Außenminister sowie den Vertretern der 1. und 2. Kammer zu allen aktuellen Themen inkl. des Ukrainekrieges, besuchte aber auch die Gedenkstätte Oranjehotel, in dem während des Zweiten Weltkrieges die deutsche Wehrmacht Angehörige des niederländischen Widerstandes festhielt, folterte und auch ermordete.

Im Anschluss an dieses bedrückende Erlebnis traf ich im Rahmen einer Audienz (einmal mehr) mit dem niederländischen König Willem-Alexander zusammen, den ich bereits vor einigen Jahren zum Staatsbesuch in Thüringen begrüßen durfte.
Er bekam nach einem äußerst anregenden und netten Gespräch von mir eine Sonderprägung der Zwei-Euro-Münze mit der Silhouette der Wartburg überreicht. Da jedes Bundesland, das die Bundesratspräsidentschaft innehat, eine solche Sonderprägung erhält und Thüringen als letztes der 16 an der Reihe war, konnte ich die Münzsammlung des Königs komplettieren.
 
Am Ende bleibt die Feststellung: wieder ereignisreiche Wochen, wieder große Aufgaben, die auch im Rahmen dieser Termine der langen To-Do-Liste hinzugefügt werden.

 

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