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Meine erste Reise als Bundesratspräsident

02. Dezember 2021
Bodo Ramelow Texte

Seit dem 01.11.2021 bin ich Bundesratspräsident. Diesem Amt kommt in unserem föderal organisierten Bundesstaat eine besondere Bedeutung zu. So beruft der Bundesratspräsident nicht nur die Sitzungen der Länderkammer ein, sondern leitet sie auch. Darüber hinaus – und davon möchte ich heute berichten – vertritt der Bundesratspräsident die Interessen der Bundesländer auch im Ausland – um bestehende partnerschaftliche Beziehungen mit anderen Staaten in Europa und der Welt zu pflegen, aber auch, um neue Kontakte in den Bereichen der Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft anzubahnen. Das mag beim ersten Lesen etwas abstrakt klingen, zumal besonders diese Auslandsreisen nicht selten mit einer Menge protokollarischem Aufwand verbunden sind, den man nicht immer sofort durchschauen kann. Aber es geht bei diesen Reisen um sehr Konkretes, denn in einer global eng verzahnten Welt ist es nicht banal, die politischen Partner, ihre unterschiedlichen Geschichten, Bedürfnisse, aber auch Handlungslogiken (und manchmal auch –zwänge) auf einer persönlichen Ebene kennen und einschätzen zu lernen. Nur so kann Vertrauen und gute Zusammenarbeit entstehen.

Eine dieser Reisen – und dann auch noch meine erste im neuen Amt – absolvierte ich vergangenen Donnerstag.

Mit einer pandemiebedingt sehr kleinen Delegation besuchte ich einen der ältesten und wichtigsten Partner der Bundesrepublik in Europa – unseren Nachbarn Frankreich. Dass Deutschland und Frankreich nach Jahrhunderten der Rivalität und zwei verheerenden Weltkriegen nach 1945 gemeinsam mit ihren europäischen Nachbarn und Partnern das Haus Europa zusammen aufgebaut und entwickelt haben und nun auch gemeinsam mittragen, ist nicht weniger als einer der sowieso schon seltenen Glücksfälle unserer Geschichte. Und genauso herzlich gestaltete sich dann auch die gesamte Reise. So wie ich es mir erbeten und auch gewünscht habe, wollte ich dem Weimarer Dreieck damit meine Referenz erweisen und Paris und Warschau schnellstens besuchen.

Am Vormittag wurde ich von meinem französischen Amtskollegen, dem Senatspräsidenten, Gérard Larcher, in Paris empfangen. In einem ausführlichen und freundschaftlichen Gespräch tauschten wir uns zu einer ganzen Reihe deutsch-französischer Themen, aber auch zu den großen Zukunftsfragen der europäischen und internationalen Politik aus. Im Anschluss durfte ich als Ehrengast an einer Plenarsitzung des französischen Senats teilnehmen, der das Äquivalent zum deutschen Bundesrat bildet. Gemeinsam wollen wir nunmehr an unseren polnischen Kollegen Tomasz Grodzki herantreten, um bald auf Arbeitsebene ein Treffen des Weimarer Dreiecks durchzuführen. Dann wäre neben dem ziviligellschaftlichen Engagement des Vereins Weimarer Dreieck eV , den Außenministern Polens, Frankreichs und Deutschland noch eine weitere Ebene - nämlich die der zweiten Kammern - zusammengebracht. Diese gute Idee kam vom Kollegen Larcher und ich freue mich sehr darüber. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist das Format Weimarer Dreieck als Auftrag auch fest verankert worden. So bauen wir gemeinsam am Haus Europa.

Den für mich emotionalen Höhepunkt der Reise bildete dann allerdings der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte „Mémorial de la Shoah“ gemeinsam mit dem Ehepaar Beate und Serge Klarsfeld. Beate ist in Deutschland vor allem wegen der Ohrfeige bekannt, die sie im Jahr 1968 dem damaligen Bundeskanzler und vormaligen NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger aus Protest gegen dessen NS-Verstrickung verpasste. Doch darin erschöpft sich das jahrzehntelange Wirken des Ehepaares Klarsfeld natürlich keineswegs. Gemeinsam kämpfen sie bis heute gegen das Vergessen und die Relativierung des Nationalsozialismus. Die Arbeit von Serge ist prägend für die Gedenkstätte Memorial.

Ich selbst habe Beate Klarsfeld bereits vor 25 Jahren kennengelernt als ich sie über den Verein „Mauern brechen“ e.V. zu einem Antirassistischen Ratschlag für einen Vortrag nach Erfurt einlud. Das Wiedersehen nach langer Zeit war mir eine große Ehre und gleichzeitig erfuhr ich noch einige spannende Geschichten über Beates Verbindung zu Erfurt. So war sie unter anderem schon einmal vor unserem Kennenlernen in Erfurt – und zwar im Jahr 1970 anlässlich des historischen Aufeinandertreffens zwischen Bundeskanzler Willy Brandt und dem DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph. Dieses Treffen gilt heute als gesamtdeutsche Zäsur und Beginn der Brandt’schen Ostpolitik, in die sich nicht zuletzt auch sein Kniefall am Ghetto-Ehrenmal in Warschau einreiht.

In der Gedenkstätte selbst wird sehr ausführlich und detailliert ausgearbeitet die Verfolgung, Deportation und Ermordung der französischen Jüdinnen und Juden im besetzten Frankreich sowie im unbesetzten Vichy-Territorium dokumentiert. Dass diese wichtige Arbeit nötiger denn je ist, wurde mir bereits kurz vor meiner Reise sehr bewusst. Einer der Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022, der extrem rechte Publizist Éric Zemmour, hatte unlängst die Legende verbreitet, der pro-faschistische Staatschef des unbesetzten Teils Frankreichs während der NS-Zeit, der Marschall Philippe Pétain, habe französische Juden gerettet, indem er den Deutschen „nur“ diejenigen ausgeliefert habe, die keine französischen Staatsbürger gewesen seien. Umso frappierender war es für mich, dass gleich das erste Dokument der Ausstellung ein Schriftstück war, in dem Marschall Pétain handschriftlich eine Anweisung verschärft und die Deportation aller(!) französischen Juden in den sicheren Tod angeordnet hatte.

Dass der extrem rechte Präsidentschaftskandidat Zemmour auf diese Art und Weise die Geschichte klittert und damit nicht nur das Andenken an all diejenigen Franzosen mit Füßen tritt, die im Widerstand versuchten, ihre jüdischen Landsleute zu retten, sondern auch die Toten der Shoah verächtlich macht, ist indiskutabel, aber beileibe kein allein französisches Problem. Der Geisteshaltung des Éric Zemmours entsprechen in Deutschland die geschichtsvergessenen Äußerungen eines Björn Höcke von der „180 Grad“-Wende oder der Gauland-Satz von der NS-Zeit als „Vogelschiss“ in „tausend Jahren deutscher Geschichte“.

Gegen diese Spaltung, gegen die Geschichtsvergessenheit und nationalistisches Dünkel müssen wir alle als Demokraten – und zwar in ganz Europa – täglich einstehen. Weder die deutsch-französische Freundschaft noch die europäische Einheit sind Selbstverständlichkeiten. Sie jeden Tag von Neuem mit Leben zu füllen, ist unser aller Aufgabe. Das haben wir letzte Woche in Frankreich getan. Dafür mein herzlicher Dank an die französischen Freunde!

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