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Ein besonderes Bild an einem besonderen Tag

05. Februar 2021
Bodo Ramelow Texte

Am heutigen 05.02.2021 wird viel und ausführlich über die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten durch Stimmen von FDP, CDU und der rechtsextremen Thüringer Höcke-AfD berichtet. Anlässlich dieses Tages, der zweifellos einen Tabubruch in der Geschichte der Berliner Republik darstellt, postete unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zwei Fotos nebeneinander, die zwei Menschen an ein und demselben Tag, dem 13.02.2010, am selben Ort – nur in zwei völlig unterschiedlichen Konstellationen – zeigt.

Auf dem Foto links bin ich zu sehen, rechts auf dem Foto Björn Höcke. Beide Bilder entstanden in Dresden am Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt im letzten Kriegsjahr 1945. Für die Stadt ist dieser Tag aus mehrerlei Hinsicht Jahr für Jahr eine traumatische Erfahrung – vor allem aber, weil Nazis und andere Rechtsextreme die Opfer der Angriffe für ihre Geschichtsklitterung und die unerträgliche Verharmlosung faschistischer Verbrechen instrumentalisieren. Da wird unter völliger Auslassung von Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen von „alliiertem Bombenholocaust“ und weiteren Niederträchtigkeiten agitiert. Von all diesen Schreihälsen kam allerdings nie jemand auf die Idee darauf hinzuweisen, dass es einen alliierten Bombenkrieg überhaupt nur deswegen gegeben hat, weil ein nationalsozialistisches Deutschland einen verbrecherischen Weltkrieg entfesselte und mit dem systematischen Völkermord an Millionen von Juden, Sinti und Roma, Russen und vielen anderen das Tor zur Hölle auf Erden aufstieß.

Eben solch eine Demonstration fand an besagtem Tag im Jahr 2010 ebenfalls wieder einmal statt. Ich war gemeinsam mit knapp 10.000 Bürgern, Gewerkschaftern, Kirchenmitgliedern und vielen anderen auf der Straße, um dem braunen Spuk und buntes und lautes „NEIN!“ entgegenzuhalten. Im Demo-Kontext kam mir eine besondere Rolle zu. Ich sollte als Vermittler zwischen den Demonstrierenden und der Polizei fungieren, um bei etwaigen Problemen unmittelbar ansprechbar sein. Bei der Ausübung dieser Funktion zeigt mich auch das Foto. Am Ende gelang es uns und derselben engagierten Zivilgesellschaft, die auch im vergangenen Jahr gegen eine Aushöhlung der Demokratie von rechts verhindert hat, den Rechtsextremen ihre Demo gründlich zu verderben.

Allerdings hatte das für mich ein jahrelang andauerndes, juristisches Nachspiel. Obgleich der zuständige Polizeieinsatzleiter immer wieder versicherte, dass ich an diesem Tag als offizieller Vermittler fungierte, versuchte die Staatsanwaltschaft mich als Rädelsführer einer Demonstrierendengruppe zu belangen, die systematisch die Arbeit der Polizei behindert habe. Noch am Tag vor meiner ersten Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten im Dezember 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung meiner Abgeordnetenimmunität. Am Ende wurde das Verfahren eingestellt – ein unrühmliches Schauspiel, zu dem immernoch dasselbe gilt, was ich bereits vor sieben Jahren dazu sagte: „Wer friedlichen Protest gegen Demonstrationen, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden, ausübt, darf nicht kriminalisiert werden.“

Was tat Björn Höcke an diesem Tag hingegen in Dresden? Auf dem Foto ist er als Teil einer rechtsextremen Demonstration am Bahnhof Neustadt zu sehen – umgeben von Neonazis, Hooligans und den dort natürlich obligatorischen schwarz-weiß-roten Fahnen. Er schrie: „Wir wollen marschieren.“ Für was wollten diesen Menschen marschieren? Etwa für die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, die Höcke Jahre später ebenfalls in Dresden bei einer Rede forderte? Ihnen ging es um nichts anderes als um eine Relativierung deutscher Verbrechen, eine Täter-Opfer-Umkehr und die Verächtlichmachung der deutschen Erinnerungskultur, die aus den Verbrechen der Shoah Verantwortung auch für lebende und kommende Generationen postuliert.

Das beschriebene Bild hat gerade heute – ein Jahr nach dem Tabubruch von Erfurt – eine ganz besondere symbolische Kraft. Es zeigt zwei Menschen, die sich auf unterschiedliche Weise offensichtlich treu geblieben sind und deren Wege sich 10 Jahre später, am 05.02.2020, wieder kreuzen sollten. Einer von beiden – Björn Höcke – war es, der die Demokratie ins Wanken brachte, indem er einen Strohmann zum Ministerpräsidentenkandidaten aufstellte und ihn im dritten Wahlgang von seiner gesamten Fraktion nicht wählen ließ, sondern Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Gnaden der Höcke-AfD kürte. Sein Abgeordnetenkollege Stefan Möller erklärte wenig später im MDR wie die Strategie seiner Fraktion, Thomas Kemmerich auf das Podium zu locken und dann „planmäßig“ zu wählen, aufgegangen sei. Von „Leimruten“ und Fallenstellen war die Rede. Wer so denkt, spricht und handelt wie Höcke, der zeigt, dass sich seit dem kalten Februartag von Dresden im Jahr 2010 nichts geändert hat.

Ich jedenfalls werde nicht aufhören, für ein Thüringen und ein Deutschland zu kämpfen, in dem Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus keinen Platz haben. Und am Ende hat die Thüringer Zivilgesellschaft nach dem 05.02.2020 den Demokratieaushöhlern dasselbe erfolgreich entgegengerufen, was wir den Rechtsextremen im Jahr 2010 bereits entgegenriefen und was Charlotte Knobloch in ihrer bewegenden Rede vor dem deutschen Bundestag am 27.01.2021 der ganz rechten Fraktion zurief: „Sie haben Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren.“

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