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Eine emotionale Woche

21. Januar 2021
Bodo Ramelow Texte

Die gegenwärtige Pandemie – um es einmal im Volksmund zu sagen – „macht etwas mit uns.“ Und ja, auch mit mir. Diesen Befund kann man erst einmal zur Kenntnis nehmen und versuchen, produktiv mit damit umzugehen oder aber, wie der ein oder andere „Hobbypsychologe“ es momentan tut, druckfrisch in die Welt hinausanalysieren.

Apropos druckfrisch:

Momentan steht die Schließung der letzten Thüringer Druckerei in Erfurt an, nachdem die Funke Mediengruppe, die nach 1989 drei der vier großen Tageszeitungen übernommen hat, bereits in den vergangenen Jahren mehrere Druckhäuser im Freistaat abgewickelt hat.

Öffentlich habe ich mich bislang zu diesen Vorgängen kaum geäußert, da unser Wirtschaftsminister daran arbeitet und es im Landtag dazu eine sehr engagierte und lebhafte Diskussion gab. Den richtigen Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey kann ich mich vollinhaltlich anschließen. In dieser Woche meldete schließlich der Mitteldeutsche Rundfunk, dass Gespräche mit den Konzernverantwortlichen zu keiner tragfähigen Lösung geführt hätten.  Am Tagesende bleibt der ernüchternde Befund, dass Thüringen 270 Arbeitsplätze verloren gehen und die Zeitungslandschaft in Thüringen massiv Schaden nehmen wird, weil ein in Thüringen marktbeherrschender Konzern  es über Jahre versäumt hat, in zukunftsfähige Drucktechnologie zu investieren.

Ich erinnere mich noch sehr deutlich wie Bundeskanzler Kohl das neue Druckhaus auch als Zeichen der Deutschen Einheit öffentlichkeitswirksam eröffnete. . Dass die Geschichte jetzt wahrscheinlich so endet ist nicht einfach nur traurig, sondern wirft ein nicht eben positives Schlaglicht auf die Geschäftspraktiken einer Mediengruppe, das mich ehrlich gesagt recht ratlos zurücklässt. Es wäre nicht nur ein wichtiges Symbol ostdeutscher Gleichberechtigung, sondern auch ein deutliches Zeichen für Arbeitsplatzentwicklung und Ökologie gewesen, wenn alle Tageszeitungen und Anzeigenblätter in Thüringen gedruckt und über kurze Transportwege rasch verteilt werden könnten.  Vor allem auch in letztgenanntem Kontext hätten wir gern via Forschung auch neue Ideen entwickelt. Die jetzt am Horizont auftauchende „Lösung“ ist unsolidarisch und unökologisch.

Und wie es der Zufall so will, erregte diese Woche ein Interview mit einer Zeitung der oben genannten Mediengruppe ebenfalls die Gemüter, in dem ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck brachte, dass in Kindergärten und Schulen von PCR- und Antigen-Schnelltests nur sehr spärlich Gebrauch gemacht wird. Der Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbandes nannte daraufhin meine Äußerungen nicht nur respektlos, sondern interpretierte sie als Ausweis für meine schlechte Kenntnis der Situation. Das mediale Tamtam ging in der Folge hin und her, wie man es gewohnt ist.

Für Politiker ist es immer angenehm, möglichst keine schlechte Laune zu verbreiten und allen Gruppen, Verbänden und Personen dasjenige zu sagen, was sie gerade hören wollen. Das ist mit meinem Ethos des Politikers allerdings nicht zu vereinbaren. Mit mir kann man gerne Klartext reden – was im Übrigen auch Viele tun – aber  dann muss man auch mir das Recht zugestehen, dort, wo ich es für geboten halte, ebenfalls klare Worte zu finden.

Mit dem Sondervermögen haben wir 44.000 Bediensteten in den Schulen und Kindergärten die Möglichkeit und das Recht eingeräumt, sich jede Woche einem Test zu unterziehen. Was sagen die bisherigen Zahlen?

Juli 2020 – 3 Tests

August – 1.979

September – 1.587

Oktober – 521

November – 8.997

Dezember – 10.805.

Das heißt doch wohl: Von 44.000 Berechtigten, die jede einzelne Woche das Anrecht auf einen Test gehabt hätten, sind bis Jahresende insgesamt nicht einmal 25.000 Tests abgerufen worden. Dass es hier ein Problem gibt, scheint mir doch recht offensichtlich zu sein. Deshalb noch einmal mein Appell an Lehrer, Eltern und Schüler – ohne Schaum vor’m Mund oder erhobenem Zeigefinger: Nutzen Sie die Möglichkeit der Antigen-Schnelltests. Jeder einzelne Test ist eine potenziell abgewehrte Virusverbreitung. Wir tragen Verantwortung füreinander.

Ich kann verstehen, dass momentan bei uns allen die Nerven sehr angespannt sind. Aber permanenter Streit und die möglichst maximale Empörung sind gegenwärtig keine guten Berater – zumal jede einzelne Entscheidung sofort eine extreme Polarisierung hervorruft. Das werden wir auf Dauer nicht durchhalten können. Um nur ein Beispiel anzuführen: Ich habe mehrfach betont, dass mit mir ein Verbot von Gottesdiensten nicht zu machen ist, gleichzeitig aber gebeten, dass die Religionsgemeinschaften ebenfalls alle Maßregeln umsetzen mögen, die Super Spreading - Events verhindern.Es dauerte nicht lange und von allen Seiten hagelte es Kritik. Die einen forderten Kirchschließungen - zu Gott könne man schließlich zuhause beten - die anderen, fühlten sich pauschal verurteilt, weil in einer Ministerpräsidentenentscheidung zu lesen war, dass auch Freikirchen eingeladen sind, die gleichen Regeln wie Amtskirchen anzuwenden und mit den Behörden abzustimmen. 

Umso mehr haben mich zwei Mails der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer Südthüringen erfreut. Frau Glühmann und Herr Pieterwas haben aus unseren gemeinsamen Gesprächen, die sicherlich nicht einfach waren, viele Konsequenzen gezogen. So werden in Rundschreiben an die Betriebe beispielsweise die Ansteckungsrisiken adressiert, die besonders in den Pausen bestehen. Während der Arbeit werden die Hygieneregeln streng eingehalten. In der Zeit davor, dazwischen und danach entstehen allerdings – auch und gerade durch das enge Vertrauens- und Bekanntheitsverhältnis zwischen Kollegen – Situationen, in denen das Virus der eigentliche Gewinner ist. Dieses alles endlich zu benennen und außerdem auch das Thema „Testen“ weiter oben auf der Agenda anzusiedeln, zeigt, dass die Lernkurve der Wirtschaft insgesamt deutlich ansteigend ist. Und es gibt Vorbilder. Ein Wursthersteller im Eichsfeld beispielsweise praktiziert regelmäßige Testungen der Mitarbeiter ebenso wie das DRK oder der größte Thüringer Maskenhersteller.

Schließlich hat in der laufenden Woche die Union es für opportun befunden, mir vorzuwerfen, ich würde den Menschen im ländlichen Raum misstrauen, ja den ländlichen Raum nicht verstehen. Warum?  Ich hatte auf die hohe Inzidenz  gerade in ländlichen Regionen Thüringens hingewiesen. Bevor man allerdings einen Empörungstsunami auslöste, hätte es der CDU sicherlich gut zu Gesicht gestanden, erst einmal – ich habe es getan – die lokalen Amtsärzte zu konsultieren. Sie berichteten mir, dass gerade dort, wo man einander kennt und vertraut, unvorsichtiger mit der Virusgefahr umgegangen wird. Klar ist doch: Es ist gerade das Einander-Kennen und Vertrauen, das Thüringens ländliche Regionen so stark macht und ich bin stolz, dass wir auch gerade deshalb sie und ihre Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. COVID19 ist das allerdings egal. Es hat nur eine Motivation: Sich zu verbreiten und zu vermehren. Vermehrung um der Vermehrung Willen. Das tut weh und niemand will es gern hören – aber der Abstand ist aktuell oberstes Gebot.

Und all das, was ich hier adressiere – mangelnde Vorsicht, weil man einander kennt, Nicht-Inanspruchnahme von Testmöglichkeiten, laxer Umgang mit Hygienevorschriften – ist, wie ich gestern wieder erleben durfte, auch ein Problem in unserem Parlament. Die Landtagspräsidentin hat es vollkommen zurecht angesprochen: Das Tragen der FFP2-Maske im Plenarsaal – auch am Platz – ist eine Ehrenpflicht. Dass sich eine Fraktion dem konsequent verweigert, bei einer anderen zumindest Nachholbedarf besteht, habe ich ernüchtert registriert. Mit Blick auf Testungen gibt es ebenfalls Nachholbedarf. Manchmal übersteigt es schlicht meine Vorstellungskraft. Kein Abgeordneter müsste ohne Test oder Maske am Platz im Plenarsaal sein. Alles wird ermöglicht und trotzdem nicht konsequent genutzt. Ich selbst habe mich bereits sieben Mal testen lassen und habe sieben Mal Ungewissheit gespürt, aber auch sieben Mal Erleichterung.

Am Ende bleibt mir nur, für diese Woche ein durchwachsenes Fazit zu ziehen: Ich bin froh, dass viele Wirtschaftsvertreter mit uns an einem Strang ziehen und hoffe, dass – jenseits aller Erregung – auch andere noch mehr mittun werden. Ich habe leider abermals die Erfahrung machen müssen, dass es immer diejenigen gibt, die alles schon lange vorher besser wussten und im Nachhinein auch viel treffsicherer umgesetzt hätten. Das gehört zum Geschäft.

Wenn ich die Woche allerdings mit dem Gedanken an die Thüringer Protokollnotizen im Rahmen der letzten MPK, die Woche beenden kann, überwiegt doch Zuversicht. Wir müssen testen, bei hohem Infektionsgeschehen strengere Maßnahmen auflegen, aber gleichzeitig dort, wo möglich und ungefährlich auch flexibel reagieren können. Die nächsten zwölf Wochen werden nicht einfach, aber mit einem Fahrplan und dem Mittun aller werden wir auch diese Zeit meistern.

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