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Demokratie ist keine Einbahnstraße

08. März 2020
Bodo Ramelow Politik

Ich habe am Donnerstag meine Stimme Herrn Prof. Kaufmann gegeben, der für das Amt des Vizepräsidenten des Thüringer Landtages kandidiert hat. Viele Menschen in meinem Umfeld und in meiner Partei haben diese Entscheidung nicht verstanden. Viele sind wütend und enttäuscht, auch, weil ich diese Entscheidung persönlich getroffen habe. Ich bekomme viel Post mit sehr unterschiedlichen Reaktionen auf meine Entscheidung.

Was ich von der AfD und ihrer Fraktion im Thüringer Landtag halte, das habe ich am Mittwoch in meiner Antrittsrede deutlich erklärt. Diese Partei muss sehr grundlegend ihr Verhältnis zu den demokratischen Institutionen und Strukturen klären. Solange sie mit der Demokratie spielt, solange sie sie mit Füßen tritt, kann sie keinen normalen Umgang mit ihr erwarten. Ich will außerdem hinzufügen: Wer andere Politikerinnen und Politiker permanent mit Hass und Hetze überzieht und wer offenbar nicht willens ist, aus unserer Geschichte zu lernen, der muss Widerspruch aushalten und sollte sich mit diesem Widerspruch intensiv auseinandersetzen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass es gute Gründe gibt, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, an die Opfer dieses Systems und des Holocaust wachzuhalten. Zwölf Jahre NS-Diktatur inklusive ihrer Nachwirkungen (man denke nur an die personellen Kontinuitäten in deutschen Ministerien nach 1945) waren eben kein „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte, sondern müssen uns ewige Mahnung sein, wie dünn die Haut der Zivilisation doch ist und wie unendlich tief menschliche Abgründe.

Umso so entsetzter waren Viele, dass ich Herrn Kaufmann trotzdem gewählt und dieses auch öffentlich erklärt habe . Ich habe diese Entscheidung getroffen, weil ich mich als Ministerpräsident in der Pflicht gesehen habe, Verantwortung für die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen zu übernehmen, zu der auch die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltschaftswahlausschusses gehört. Aus meiner Sicht ergibt sich diese Pflicht auch aus dem Amtseid, den ich am Mittwoch vor dem Parlament geleistet habe und dem ich mich verpflichtet fühle. Die AfD hat stets erklärt, dass sie nur dann bereit ist, Kandidaten für den Richterwahlausschuss zu benennen, wenn ihr Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten gewählt würde. Auch hier hat die AfD alle anderen Fraktionen des Landtags erpresst. Ich wollte diese Erpressungssituation durch meine Stimmabgabe und den offenen Umgang damit beenden.

Wer sich die Situation in Polen und Ungarn ansieht, der kann nicht so tun, als ginge ihn die Arbeitsfähigkeit der Justiz nichts an. Mit Recht sind wir besorgt, ob die Justiz in den Ländern noch die nötige Unabhängigkeit hat. Dann darf man aber auch nicht ignorieren, dass in Thüringen die beiden Ausschüsse seit 14 Monaten nicht arbeitsfähig sind, weil die AfD im Ausschuss nicht vertreten ist. In mehreren Thüringer Gerichtsbezirken, warten Richterinnen und Richter auf Probe auf ihre Ernennung zu Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit. Manche haben sich schon entschieden, Thüringen aus diesem Grund zu verlassen.

§ 52 Absatz 3 Thüringer Richtergesetz ist aber sehr eindeutig:

„Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einem Abgeordneten im Richterwahlausschuss vertreten sein.“

Und über manche Vorschläge muss ich mich dann doch sehr wundern. Ist es wirklich eine Option, ein Gesetz zu ändern, um zu verhindern, dass eine Fraktion zwingend vertreten sein muss? Ist das Demokratie, wie wir sie verstehen? Führt das nicht eher dazu, all jene zu stärken, die uns immer wieder vorwerfen, wir würden alles so hinbiegen, dass die AfD draußen bleibt? Gesetze sollten nur dann geändert werden, wenn es dafür auch einen sachlichen Grund gibt und nicht dann, wenn es opportun erscheint. Das heißt in diesem konkreten Fall aber eben im Umkehrschluss auch, dafür Verantwortung zu übernehmen, dass alle Fraktionen (wie im Gesetz gefordert) auch vertreten sind.

Mir ist es wichtig, dass Abgeordnete, die für sich die Verantwortung erkennen, jenen Gesetzen aus staatspolitischen Gründen zur Geltung zu verhelfen, nicht unmittelbar harschen und diffamierenden Vorwürfen ausgesetzt sind oder gar ihre antifaschistische Grundüberzeugung infrage gestellt wird.

Der Geschäftsführende Parteivorstand meiner Partei gibt auf dieses Problem leider auch keine Antwort. Er beschränkt sich auf das Lob für meine antifaschistische Grundhaltung, geht aber mit keinem Wort auf die Frage ein, wie wir auf der einen Seite den Rechtsstaat schützen und auf der anderen Seite Parteibeschlüsse einhalten hätten sollen. Und ja, ich habe mich entschieden, meine Entscheidung öffentlich zu machen, damit die Abgeordneten, die die komplette Besetzung beider Ausschüsse und die Herstellung der Arbeitsfähigkeit dieser Ausschüsse mitverantworten, nicht in einen ähnlichen Sturm geraten wie ich. Ich vermisse bei all den Statements der letzten Tage konkrete Hilfestellung in einer Situation, wie sie vergangene Woche entstanden ist.

Ich nehme die Debatte über mein Abstimmungsverhalten sehr ernst. Ich respektiere die Kritik daran. Mir tut es persönlich leid, dass sich Viele auch persönlich verletzt fühlen. Als Antifaschist und Demokrat habe ich eine Abwägung getroffen. Was mich persönlich trifft ist, dass sich in die Kritik Zweifel an meiner antifaschistischen Grundhaltung mischen. Wer mich und meine politische Biografie kennt, dem muss klar sein, dass ich mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht habe, dass ich vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen aus Hessen, aus Dresden, aus Thüringen, des Kampfes um die Aufklärung der Morde des NSU und der sehr persönlichen Angriffe auf meine Person gegen alle faschistischen, rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Tendenzen in unserer Gesellschaft immer deutlich meine Stimme erheben werde.

Aber wir brauchen eine solidarische Debatte aller Demokratinnen und Demokraten in unserem Land darüber, wie wir unsere Demokratie auch ganz praktisch vor dem Missbrauch durch AfD und anderer schützen. Wir sollten uns dabei nicht gegenseitig ausspielen lassen, sondern konkret und in der Sache diskutieren und uns, auch, wenn wir im Konkreten zu anderen Ergebnissen kommen, nicht auseinanderdividieren lassen. Dann haben die Höckes, Brandners und Möllers gewonnen. Lassen wir das nicht zu!

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