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Die Opfer des NSU mahnen uns zum Handeln

02. Oktober 2019
Bodo Ramelow Rechtsextremismus & Antisemitismus

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt nicht aus dem Nichts und es verschwindet nicht einfach, wenn wir nicht hinsehen, wenn wir nicht genau hinsehen, wenn wir nicht nachspüren, was passiert ist.

 

Deswegen, meine Damen und Herren, bedanke ich mich sehr herzlich, dass die Angehörigen der Familien, die ihre Liebsten durch Täter verloren haben, die aus Thüringen gekommen sind, und wo die Taten in ganz Deutschland geschehen sind, heute bei uns sind und der Debatte folgen. Denn wir diskutieren diese Fakten und Hintergründe auch, damit Sie ein Gefühl dafür haben, dass wir verstanden haben, dass das, was Ihnen angetan wurde, nicht zu akzeptieren ist und wir nicht einfach den Mantel des Schweigens darüber decken wollen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann den Bogen weiterziehen, wenn ich sage, es kommt nicht aus dem Nichts. Herr Kellner sprach von den Verschwörungstheorien, die mir wohl vertraut sind. Aber diese Verschwörungstheorien sollen nur von einer langen Spur ablenken, auf die Sie auch hingewiesen haben. Ich will die Spur noch mal kurz beleuchten. Das Attentat auf das Oktoberfest in München scheint in keinem Zusammenhang mit dem zu stehen, was wir heute diskutieren. Tatsächlich ist am gleichen Tag Karl-Heinz Hoffmann mit einer großen Gruppe von Autos von Nürnberg losgefahren und man weiß nicht so genau, wohin er wollte. Dieser Karl-Heinz Hoffmann, aus Thüringen kommend, nach der Grenzöffnung vor 30 Jahren nach Kahla zurückkehrend, hat angefangen, Netzwerke aufzubauen. Deswegen ist es eben nicht von ungefähr, dass auf einmal Sprengstoff in Jena und in der Region auftauchte und Fotos belegen, dass in Kahla brennende Kreuze das Zeichen des Ku-Klux-Klan abgebildet haben. Wenn man dann in die Kollegenschaft von Michèle Kiesewetter schaut und auf einmal zwei Ku-Klux-Klan-Mitglieder in der direkten Vorgesetzteneigenschaft der Kollegin Kiesewetter sieht, dann kommt es einem schon merkwürdig vor, wenn man sagt, welch ein Zufall oder auch nicht Zufall. Die Verbindung ist zumindest, wenn man hört, sieht und hinschaut, erkennbar, eine Verbindung, mit der man sich weit über den Thüringer Landtag hinaus beschäftigen müsste. Insoweit ist das Urteil, über das wir gerade geredet haben, das auf einen Vorfall ergangen ist, der sich auf das Oktoberfestattentat in München bezieht, ein Urteil, das es uns nicht leicht gemacht hat. Deswegen will ich das am Anfang wenigstens deutlich erwähnen.

Es war nicht die Absicht der Landesregierung, die Aufklärung zu behindern, sondern wir sind gehalten, darauf zu achten, welche Akten etwas mit dem ganzen Vorgang zu tun haben und welche Akten möglicherweise in Bezug auf die organisierte Kriminalität dem Vorgang nicht zuzuordnen sind. Deswegen haben wir im Kabinett mehrfach darüber geredet, wie wir dafür sorgen können, dass die einschlägig zuzuordnenden Akten auch dem Untersuchungsausschuss zugänglich gemacht werden. Das ist ein ärgerlicher Vorgang, das will ich einräumen, aber es ist ein Vorgang, bei dem wir auch Verfassungsrecht umzusetzen haben. Das sage ich als jemand, der es sich heute sehr schwer macht, hier vorn zu stehen. Meine damalige Kollegin Undine Zachlot ist auch da. Wir haben 1996 noch gut in Erinnerung, als im Gewerkschaftshaus in Erfurt die Wehrmachtsausstellung gezeigt wurde und der Rechtsterrorist Manfred Roeder, der gerade aus dem Gefängnis entlassen worden ist, die Ausstellung überfallen hat. Wir haben ihn gestoppt dabei, als er diese Ausstellung zerstören wollte, und danach gab es einen Prozess. In dem Prozess war ich auf einmal konfrontiert mit einer Situation, dass ich angeklagt werden sollte, eine Anzeige bekommen hatte von Manfred Roeder, weil ich ihn festgehalten hatte und ihn gehindert hatte, die Ausstellung zu zerstören. Bei dem Prozess ist etwas passiert, bei dem ich lange Zeit nicht einordnen konnte, was da eigentlich passiert ist. Ich wusste, dass ich verfolgt werde, und ich wusste, dass ich Angst hatte, aber ich wusste nicht genau warum. Ich habe es in meiner Seele verschlossen und es hat sich erst wieder geöffnet, als ich die Bilder von Stregda gesehen habe. Madeleine Henfling sprach gerade davon und Birgit Pelke hat es erwähnt. Auf einmal sah ich die Augen von Mundlos und Böhnhardt und dachte, die kennst du. Es war ein seltsames Gefühl zu erleben, dass man auf einmal sich alte Bilder wieder ranholen musste. Wir haben den MDR gebeten, uns einen alten Filmeinspieler zu zeigen von Nachrichten und siehe da, es waren Mundlos und Böhnhardt, die mich verfolgt haben. Ich erinnere mich sehr genau, Undine, Einbruch in unser Büro, der Täter eindeutig gekennzeichnet mit rechtsradikalen Kennzeichen – abgehandelt wurde es als normaler Büroeinbruch. Dann hat unser Keller gebrannt, da war gerade eine neue Ausstellung und die war angezündet. Ermittlungsergebnis: Da seien Kerzen umgefallen und Kinder hätten gespielt usw.

 

Also wenn wir an das Jahr 1996 uns hier in Thüringen erinnern, dann darf ich einfach daran erinnern, es waren Angelo Lucifero und ich, die wir vom Verfassungsschutz sozusagen die Observierten waren, und Tino Brandt bekam das Geld, mit dem er diese Strukturen aufgebaut hat, und er hat es jeden in die Kamera gesagt. Er hat das Geld genommen, um die Kameradschaft aufzubauen, staatlich gepamperte Nazistrukturen – Made in Thüringen.

 

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind dankbar, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind, weil wir mit Ihnen auch darüber reden wollen, dass, wenn wir nicht wachsam sind in ganz Deutschland, in ganz Europa, diese Strukturen sich weiter ausbreiten. Sie sind nicht einfach weg, nur weil da zwei in einem Camper in Stregda gelegen haben und die Umstände, wie alles geborgen worden ist, mehr als seltsam waren.

 

Ich danke den beiden Untersuchungsausschüssen, die sich damit beschäftigt haben. Ich sage ausdrücklich: Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Ihnen, Frau John, eine Beauftragte eingesetzt hat, die sich auch den Mund hat nicht verbieten lassen und – wenn es notwendig war – für die Angehörigen das Wort ergriffen hat, um darauf hinzuweisen, dass wir eine Verantwortung haben, eine Verantwortung für die Taten, die nimmt uns keiner von den Schultern, auch wenn wir nicht ad persona die Schuldigen sind, aber wir sind die Vertreter eines Staates, in dem das geschehen konnte. Darin muss die Aufgabe liegen, diesen Staat wehrhaft zu machen gegen die Anfälligkeit, entweder Mittäter zu sein oder wegzugucken. Diesen Spannungsbogen nimmt uns niemand von den Schultern. Deswegen wäre das Hinschauen und nicht das Wegsperren von Akten 120 Jahre das Richtige.

 

 

Deswegen, meine Damen und Herren, sind wir natürlich auch an einem Punkt angelangt, bei dem der Thüringer Landtag mit zwei Untersuchungsausschüssen auch die Dinge nicht leisten kann, die in anderen Bundesländern halbherzig oder gar nicht angefasst worden sind. Es ist heute schon sehr viel dazu gesagt worden, an welchen Stellen man überall hinschauen müsste.

 

Ich erinnere mich, meine Damen und Herren – und ich weiche komplett von meinem Redemanuskript ab – an lange Gespräche, die ich mit Clemens Binninger von der CDU hatte, der den Untersuchungsausschuss im Bundestag geleitet hat. Ich habe immer wieder mit ihm über die Erkenntnisse aus Thüringen geredet und er wieder mit mir und er hat mir Fragen gestellt, die ich wieder mit nach Thüringen genommen habe. Ich war jedes Mal irritiert, wenn er mir Hinweise gegeben hat, wo er gesagt hat: Hier kommen wir nicht weiter.

 

Ich erinnere mich, dass er mir als Polizist – er ist Polizeibeamter, ist gut ausgebildeter Polizeibeamter, und er ist völlig unverdächtig, parteipolitisch in irgendeiner Ecke zu stehen – gesagt hat: Das Geschehen, das rund um die Ermordung von Michèle Kiesewetter festzustellen ist, stimmt nicht mit dem überein, was immer wieder in den Ergebnissen aufgezeigt worden ist.

 

Deswegen sind das die Akten, an die auch der Untersuchungsausschuss von Thüringen mit dem Untersuchungsauftrag nicht herangekommen ist. Deswegen kann man es nur streifen und feststellen: Die Geschichte ist nicht zu Ende erzählt. Aber die Frage, ob das Format der Untersuchungsausschüsse in Thüringen dazu noch ausreichend ist, da habe ich auch Zweifel. Die Frage ist, ob wir nicht einen größeren Bogen brauchen, wie wir auch wissenschaftlich die Teile untersuchen, die zusammengehören, und wie wir andere Bundesländer und andere Parlamente auffordern und ermuntern, sich ihrer eigenen Verantwortung zu stellen und zu sagen: „Guckt doch dahin“, wenn ein Verfassungsschutz-V-Mann geführt von einem Verfassungsschutz-Beamten ein Handy hat, das zugelassen ist auf ein Innenministerium. Und auf diesem Handy erfasst man dann: „Wo bleibt der Bums?“ – also die Anfrage, wann kommen die Waffen und was ist mit den Waffen. Und das alles ist aktenkundig. Oder wenn in MAD-Protokollen drinsteht – es wird ja immer gesagt, der MAD hätte nichts gesehen, der MAD hat sich ziemlich geärgert, also Militärischer Abschirmdienst, der andere Geheimdienst – und der MAD sagt: „In den Akten ist klar festzustellen, da kommen junge Bundeswehrangehörige aus Südafrika zurück von einer bestimmten Farm, wo sie immer wieder schießen trainieren konnten“, und sie kommen wieder und der MAD-Beamte notiert: „Wir konnten alles schießen, nur Handgranaten werfen konnten wir nicht, dafür müssen wir noch mal nach Polen fahren.“ Ich zitiere aus den Akten des MAD – im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags thematisiert. Deswegen bleibt die Frage und die uns begleitende Frage nach dem darunter liegenden Netz und nach der Einbindung: Wie weit zieht sich der Faden? Und ist der wirklich beendet, der Faden? Ist wirklich der Komplex NSU abgeschlossen?

 

Ich danke Christine Lieberknecht. In ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin, als in Stregda der Camper stand, haben wir sofort telefoniert. Ich war noch Opposition, ihr wart Regierung und die Überlegung war, was der richtige Weg ist, um die Akten zu öffnen. Und es war nicht ganz banal, als Jörg Geibert die Akten als Innenminister auf den Tisch des Untersuchungsausschusses gelegt hat. Er ist der Sonderermittler und es ist um so bemerkenswerter: Als diese Akten von Thüringen ungeschwärzt nach Berlin fahren sollten, gab es eine Übereinkunft anderer Innenminister, ob man nicht diesen Transport unterwegs stoppt – eine Kuriosität sondergleichen in Deutschland! –, weil man die Akten ungeschwärzt in Berlin den Bundestagsabgeordneten nicht zugänglich machen wollte. Alles das gehört zu dem Komplex, über den wir reden. Offenkundig haben da sehr viele ein schlechtes Gewissen. Und offenkundig ist es deshalb richtig, dass man sagen kann, die Schreddermaschinen in den Tagen liefen auf vollen Touren. Und diesen Teil der Akten werden wir nicht mehr erschließen können. Wir können nur hoffen, dass wir irgendwann mal wieder Zeugen finden, die etwas mehr erzählen und vorher nicht das Zeitliche segnen. Deswegen sage ich, da ist noch einiges zu machen und wir sind nicht am Endpunkt. Wir sind am Endpunkt dieser Legislatur. Wir sind am Endpunkt der Arbeit, die der Untersuchungsausschuss geleistet hat. Ich danke ausdrücklich dem Untersuchungsausschuss, selbst wenn wir uns an einer Stelle mal ein bisschen verhakt haben. Diese Stelle ist, glaube ich, aber nicht die entscheidende Stelle, um damit die Aufklärung zu verhindern, sondern – und ich will es einfach sagen – Vertrauensleute der Polizei, die in der organisierten Kriminalität tätig sind, sind natürlich hochgradig gefährdet in dem Moment, wenn ihre Namen auch nur publik werden. Ich bin aber Madeleine Henfling dankbar für den Hinweis, es darf keine kontrollfreien Zonen geben. Birgit Pelke hat es auch thematisiert.

 

Also muss man da nur den richtigen Punkt finden, wo die Kontrolle denn stattfindet. Denn um die V-Leute des Verfassungsschutzes muss sich die Parlamentarische Kontrollkommission unter anderem kümmern. Die Frage der polizeilichen Kontrolle ist eine, die nicht eine Frage des Untersuchungsausschusses NSU ist, sondern ein prinzipielle Frage. Damit bin ich sehr einverstanden, die prinzipielle Frage auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Aber worum wir in der Tat noch weitere Aufgaben uns vereinbart haben, das ist die Frage: Was ist ein angemessenes Erinnern? Wir möchten an die Toten, ermordeten Angehörigen von Ihnen erinnern. Wir möchten einen Platz finden, wie wir zeigen, dass die Täter aus Thüringen kamen, aber dass die Taten für uns wach sind und dass wir die Taten verbinden mit dem „Nie wieder!“ und der Anerkennung Ihren ermordeten Angehörigen gegenüber. Ich bin sehr einverstanden, dass die Akten zusammengefasst und zugänglich gemacht werden, damit man sie wissenschaftlich aufarbeiten kann.

 

Aber, meine Damen und Herren, Christine Lieberknecht und ich waren am Sonntag in Kassel in der St. Martinskirche, der Bischofwechsel stand an und in dieser Kirche war wenige Wochen vorher der Trauergottesdienst für Walter Lübcke, den Regierungspräsidenten von Kassel. Der Regierungsdirektor Lübcke, der von einem Täter ermordet wurde, wo man schon wieder in der Struktur des Täters nachschauen kann, das Auto des Täters ist zugelassen im Wartburgkreis. Und die Angehörigen um den Täter herum sind im gleichen Milieu, bei dem die Menschen sich befinden, über die wir hier im Untersuchungsausschuss reden. Das heißt, wenn wir die Ermordnung von Walter Lübcke in Kassel thematisieren, dann kommen wir um Halit Yozgat gar nicht herum, denn die innere Verbindung ist dieselbe politisch-geistige Struktur, bei der sich Menschen ermächtigen, andere einfach zu ermorden. Und dann geht es um unsere Demokratie, dann geht es um die Fundamente unserer Demokratie, wenn wir zulassen, dass Menschen sich selbst ermächtigen und meinen, andere, die ihnen politisch nicht gefallen, nicht nur niederzubrüllen, sondern sie am Ende auch zu töten.

 

Deswegen ist es auch erbärmlich – und das muss ich ausdrücklich sagen, meine Solidarität gilt dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Mohring –: Die Postkarte, die da geschrieben worden ist, ist genau in dem geistigen Konstrukt dessen, was an Ermordungen stattgefunden hat. Alle, die solche Briefe bekommen – Herr Mohring ist ja leider nicht der Einzige –, das hat ja veranlasst, dass Herr Innenminister Maier gesagt hat: Wir wollen diese Hotline für all diejenigen machen, und zwar unabhängig davon, welche Funktion sie im Staat haben. Das ging schon los mit den Reichsbürgern, die angefangen haben, ganz normale Richterinnen oder Justizbedienstete anzugreifen und unter Druck zu setzen, aber auch dort haben wir schon den ersten Mord nicht erst seitdem die Polizisten ermordet worden sind. Auch das ist eine Geschichte, in Nordhausen hat sich das vor fast 30 Jahren abgespielt, wo selbstermächtigte Bauamtsmenschen von den Reichsbürgern der Meinung waren, sie können sich einfach mit Waffengewalt durchsetzen. An all diesen Stellen ist der Staat gefordert, sind wir gefordert, sind wir als staatliche Institutionen gefordert. Deswegen sage ich, vor den Appell an die Anständigen gehört zu allererst der Respekt der Zuständigen und das Handeln der Zuständigen, damit sich die Anständigen und die Zuständigen miteinander aufmachen und sagen, wir wollen den Rechtsstaat verteidigen. Und dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir nur einen kleinen Beitrag geleistet, indem wir den Angehörigen einen Entschädigungsfonds zur Verfügung gestellt haben, mit dem wir ein wenig das Leid mindern wollten von all den erlittenen Geschichten. Wir wollten ihnen damit juristische Auseinandersetzungen ersparen und wir wollten sie begleiten auf dem Weg, damit sie das Gefühl haben, der Freistaat Thüringen lässt sie nicht alleine und wir fühlen uns in der Verantwortung. Die Taten sind außerhalb Thüringens geschehen, aber die Täter kamen aus Thüringen. Das Umfeld ist in ganz Deutschland und dieses Umfeld dürfen wir alle nicht aus dem Blick verlieren. Deswegen, meine Damen und Herren, wir sind es Ihnen schuldig, dass wir wachsam bleiben, wir sind es aber unserem Staat schuldig, unserem demokratischen Rechtsstaat. In diesem Sinne: Nie wieder!

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