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12. September 2019
Bodo Ramelow Politik

Picasa

Gestern war für mich ein ganz besonderer Tag. Am 12. September 1999, also vor genau 20 Jahren, wurde ich als Parteiloser über die Liste der PDS erstmals in den Thüringer Landtag gewählt. Ehrlich gesagt ahnte ich damals nicht, in welche Richtung sich mein Leben entwickeln würde und das ich nun Ministerpräsident unseres wunderschönen Freistaats sein darf. Aber schon damals ging es mir darum, Politik konkret für die Menschen zu gestalten und für eine Zusammenarbeit von SPD, PDS und Bündnis 90 / Die Grünen zu werben. Eine Aufgabe, die bis heute steht.

Gemeinsam mit mir zog damals Katja Wolf erstmals in den Thüringer Landtag ein. Seit 2012 ist sie Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Und auch für sie war gestern ein ganz besonderer Tag. Der Landtag beschloss gestern die Rückeinkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis und unterstützt diese Fusion mit 46 Millionen Euro. Das ist eine gute Voraussetzung zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, der neue Landkreis wird die meisten Einwohnerinnen und Einwohner aller Landkreise haben. Ein Prozess, der nicht immer einfach und ohne Konflikte war, hat damit seinen Abschluss gefunden.
 

Was mich aber heute noch viel mehr freut, ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Um 15.000.000 Euro werden die Menschen in Thüringen dadurch entlastet. Meine Partei hat diese Beiträge immer abgelehnt und es hat 25 Jahre gedauert bis wir nun sagen können: Wir haben unser Versprechen gehalten.

Das gleiche gilt auch für das zweite beitragsfreie Kita-Jahr, das der Landtag gestern beschlossen hat. Schon jetzt profitieren 18.000 Kinder in Thüringen davon. Aber es geht uns nicht nur um die Beitragsfreiheit. Wir investieren auch in zusätzliches Personal und Ausstattung und zwar über 60 Millionen Euro! Und nebenbei heißt die Kita in Thüringen jetzt auch ganz offiziell wieder Kindergarten. 

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