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Wir haben geliefert

13. Juni 2019
Bodo Ramelow Politik

Wohl kaum ein Thema ist gesellschaftlich und politisch immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und Debatten, wie die Bildungspolitik. Dabei unterstelle ich allen, die sich mit großer Vehemenz in die Diskussion einbringen, dass sie das im Interesse der Schülerinnen und Schüler tun. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, die Schulträger, Gewerkschaften, Verbände alle melden sich immer wieder zu Wort.

Für die rot-rot-grüne Landesregierung stand die Bildungspolitik immer im Zentrum ihres Handelns. Das lässt sich schon im Koalitionsvertrag nachlesen. Drei Elemente waren uns wichtig:

  1. Alle bestehenden Schularten erhalten eine sichere Entwicklungsperspektive. Aber wir hatten das Ziel die Thüringer Gemeinschaftsschule flächendeckend als Angebot des längeren gemeinsamen Lernens auszubauen.
  2. Wir hatten uns vorgenommen, pro Jahr 500 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, um den notwenigen Bedarf zu decken und
  3. Wir haben uns vorgenommen, nachhaltig in Schulbau und –sanierung zu investieren.

Heute lässt sich sagen: Rot-rot-grün hat geliefert. Bis Anfang dieses Jahres wurden bereits 240 Millionen Euro (seit 2015) in Schulsanierungen investiert, von knapp 900 Schulen wurden 100 saniert. Und es war unsere Landesregierung, die endlich wieder Lehrerinnen und Lehrer eingestellt hat und zwar kontinuierlich und nachhaltig. Damit sind noch längst nicht alle Herausforderungen bewältigt und mit Sorge höre auch ich Nachrichten von Schulausfall und fehlenden Lehrerinnen und Lehrern. Aber diese Regierung handelt.

Mir war aber auch immer bewusst. Wir müssen auch über Strukturen reden und nicht einfach Mangel und Stillstand verwalten. Um es konkret zu sagen: Wir haben steigende Schülerzahlen in Städten Rückgang im ländlichen Raum. Aber es ist wichtig, dass wir Kindern ermöglichen, so wohnortnah wie möglich eine Schule zu besuchen. „Kurze Beine, kurze Wege“, heißt das Motto. Deswegen habe ich mich 2017 entschieden, eine Kommission „Zukunft Schule“ zu berufen, die Empfehlungen abgeben sollte, wie wir das Schulsystem in Thüringen zukunftsfest aufstellen können.

Erst nach diesem Bericht haben wir die Arbeit am Entwurf des Schulgesetzes begonnen, das gestern durch den Thüringer Landtag beschlossen wurde. Ich kann dem Bildungsminister, Helmut Holter, und den Kolleginnen und Kollegen im Bildungsministerium nur nochmals danken für ihre engagierte Arbeit. Ein Wort des Dankes muss aber auch gehen an die vormalige Ministerin Birgit Klaubert und die Staatssekretärin Gabi Ohler und den Interimsminister Prof. Dr. Benjamin-Imanuel Hoff. 

Wohl selten ging dem Beschluss über ein Gesetz ein solch intensiver Diskussionsprozess voraus. In dutzenden Veranstaltungen haben sich Ministerium und Minister den Fragen der Menschen in unserem Land gestellt. Es gab Gespräche mit allen, die im Bildungsbereich agieren und tätig sind: von Schulträgern, über Schüler*innenvertretungen bis zu den Gewerkschaften.

Am Ende steht ein Gesetz, dass die Schule vor Ort sichert und dafür sorgt, dass kleine Schulen Verbünde eingehen können, wenn sie allein nicht stark genug sind. Warum soll das nicht funktionieren? Kleine Schulstandorte kooperieren, Verwaltung erfolgt gemeinsam und Unterricht so wohnortnah wie möglich.

Und auch auf Kritik haben wir gehört. Im Bereich Inklusion, wollen wir Inklusion ermöglichen und fördern, ohne bestehende Strukturen infrage zu stellen oder zu zerstören.

Und die CDU in Thüringen? Angeblich sei das neue Schulgesetz eine Katastrophe für das Land, nicht mal Änderungsanträge wert, sondern nur den Totalverriss. Eine Partei, die doch immer verkündet, dieses Land bald wieder regieren zu wollen, ist bei diesem Thema ein inhaltlicher Totalausfall. Selbst die Landesschüler*innenvertretung distanziert sich von der Argumentation der Thüringer CDU. Wie es konstruktiv geht, zeigt die GEW:

„Das Gesetz zeigt Möglichkeiten der Schulentwicklung unter sich verändernden Rahmenbedingungen auf. Die GEW Thüringen begrüßt insbesondere die Perspektive, Schulen zu echten Ganztagsschulen zu entwickeln und die Thüringer Gemeinschaftsschule weiter auszubauen. Das nun auch Förderschulen Teil von Gemeinschaftsschule werden können, zeigt, dass auch in Fragen der Inklusion neue Wege denkbar sind. Schulträger erhalten durch die korrigierten Kennziffern und die erweiterten Möglichkeiten zur Kooperation wertvolle Werkzeuge, Schulstandorte weiterzuentwickeln.“

Ja, auch die GEW hat Kritik aber ein Gesetz ist am Ende eben auch das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses, der es nicht allen zu 100% recht machen kann.

Was mich freut: Das Schulgesetz ist von 46 Ja-Stimmen im Landtag angenommen worden, nur 33 Abgeordnete waren dagegen. Noch Fragen? Die CDU kann mit ihrer Argumentation offenbar noch nicht mal die Opposition geschlossen mobilisieren, während rot-rot-grün nicht nur steht, sondern auch eine Stimme der Opposition für sich gewinnt. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Landtag beweisen einmal mehr: Thüringen wird stabil regiert und ist auf einem guten Weg!

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