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Auf rot-rot-grün ist Verlass

13. Juni 2019
Bodo Ramelow Politik

Heute hat der Thüringer Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Damit sind Landesregierung und Landtag ihrer Pflicht nachgekommen, die die Thüringer Landesverfassung in Artikel 99 Absatz 1 normiert: „Der Haushaltsplan wird vor Beginn der Rechnungsperiode für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt.“

Der Sinn dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung ist klar. Es soll vermieden werden, dass es „haushaltslose Zeiten“ gibt, in denen nur die allernötigsten Ausgaben möglich sind, wie es Artikel 100 festschreibt. Nun ist eine Debatte darüber entbrannt, ob es von der Verfassung gedeckt ist, dass der Landtag kurz vor einer Landtagswahl einen Haushalt beschließt, obwohl es womöglich nach der Wahl neue Mehrheiten gibt. Zum einen wollen wir weiter regieren und gestalten und kämpfen für genau diesen Auftrag durch den Souverän, die Bürgerinnen und Bürger. LINKE, SPD und GRÜNE wollen auch nach dem 27. Oktober 2019 dieses Land gestalten aber und das ist viel entscheidender: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen des Landtags nehmen ihre staatspolitische Verantwortung wahr. Konkret heißt das: Kommunen, Vereine aber auch Unternehmen können sich darauf verlassen, dass sie auch für 2020 Planungssicherheit haben und nicht befürchten müssen, dass wegen eines nicht beschlossenen Landeshaushaltes Kommunen, Vereine oder auch Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Dass die CDU offenbar kein Problem damit hat, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land diese Planungssicherheit vorzuenthalten, sagt viel darüber aus, wie es um die Politikfähigkeit der Thüringer CDU steht.

2014 wurden schlimme Zeiten heraufbeschworen. Überall war zu lesen, dass mit der Regierungsübernahme von rot-rot-grün unser Land dem Untergang geweiht ist. Schließlich könne DIE LINKE nicht mit Geld umgehen und die Druckerpresse würde angeworfen und das Geld zum Fenster rausgeworfen.

Und die Fakten?

Als diese Landesregierung ins Amt kam, betrug der Schuldenstand in Thüringen über 16 Milliarden Euro. Seitdem wurden durch die Landesregierung über 1 Milliarde Euro Schulden getilgt und der Schuldenstand sank auf unter 15 Milliarden Euro. Damit werden wir die magische Grenze von 15 Milliarden Euro erstmals unterschreiten und haben dann real 1,1 Milliarden Euro Staatsschulden abgebaut.

Aber für mich ist Schuldenabbau kein Mantra. Ich habe mehrfach betont, dass es für mich vor allem darum, das Öffentliche zu stärken, also in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Deswegen haben wir mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, deswegen haben wir mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt, wir investieren in die Sanierung von Schulen. Mit dem Haushalt 2020 machen wir einen weiteren Schritt in die komplette Beitragsfreiheit in den Kindergärten. Nun sind in Thüringen zwei Jahre im Kindergarten beitragsfrei. Wir haben ein Azubi-Ticket eingeführt, das fast überall in Thüringen Auszubildende entlastet, aus im Kreis Greiz, wo eine CDU-Landrätin das verhindert.

Und auch die Kommunen profitieren von der Haushaltspolitik dieser Landesregierung. Die Einnahmen der Kommunen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich stiegen von 2014 bis 2020 von 3,2 auf fast 4 Milliarden Euro. Und das, und auch darauf muss ich hinweisen, bei nicht leichten Rahmenbedingungen. Die Mittel aus dem Solidarpakt II laufen im kommenden Jahr endgültig aus, wir haben von der Vorgängerregierung ein Personalentwicklungskonzept übernommen, das auf Personalabbau setzt, ohne veränderte Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen.

Trotzdem haben wir die Balance hinbekommen. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, wir machen das Land zukunftsfest und gleichzeitig machen wir eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und werden der nächsten Landesregierung Rücklagen im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 600 Millionen Euro (übernommen hatten wir 2014 lediglich 330 Millionen Euro) übergeben, damit wir auch für Risiken gewappnet sind, die auf uns zukommen können. Erwähnt sei nur die kritische Lage in den Thüringer Wäldern.

Aber zur Finanzlage der gesamten kommunalen Familie sei noch mal erläutert. Hatte die kommunale Familie im Jahr unserer Amtsübernahme 2014 Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen des Landes von 3.196,2 Milliarden Euro, so werden diese Einnahmen 2020 immerhin 3.982,4 Milliarden Euro betragen. Der Zuwachs beträgt real 786,2 Millionen Euro für die Aufgaben der gesamten kommunalen Familie.

Ich bin deswegen sehr optimistisch, dass diese Fakten die Menschen in Thüringen überzeugen werden, rot-rot-grün auch das Vertrauen für die kommenden fünf Jahre auszusprechen. Es ist eine Entscheidung zwischen verlässlicher Politik, die das Land verantwortungsbewusst regiert  und voranbringt oder der CDU, die im Moment alles dafür tut, deutlich zu machen, dass ihr nicht daran gelegen, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Auch darum wird es am 27. Oktober 2019 bei der Landtagswahl gehen.

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