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Schluss mit den atypischen Beschäftigungsverhältnissen

09. Oktober 2014
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Partei, Politik, Landtagssitzung

Nach wie vor gilt ja, dass ich keine Details aus den Sondierungsgesprächen hier im Tagebuch berichten kann. Konkret haben wir uns verständigt, dass alles, was die Verhandlungsführer – bei uns also unsere Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow – nach den Verhandlungen in den kurzen Statements gegenüber der Presse sagen, auch darüber hinaus öffentlich kommuniziert werden kann. Alles andere bleibt erstmal vertraulich und ich glaube, dass kann auch jeder nachvollziehen.

Worauf wir uns gestern Abend geeinigt haben und was ja jetzt auch schon durch die Medien geht, ist die umfassendste Reform eines Landesamtes für Verfassungsschutz, die es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat. Wenn es in Thüringen eine rot-rot-grüne Landesregierung geben wird, dann wird diese das bisherige System der V-Leute beim Thüringer Verfassungsschutz beenden. Ausnahmen davon kann es höchstens im begründeten Einzelfall zur Terrorismusabwehr geben und auch nur, wenn Innenminister und Ministerpräsident ihr Einverständnis geben und die Parlamentarische Kontrollkommission beteiligt wird. Da kann ich mich auch als Gewerkschafter freuen, dass die atypischen Beschäftigungsverhältnisse beim Verfassungsschutz endlich abgeschafft werden. ;o)

Das war übrigens gestern unser fünftes und damit vorletztes Sondierungsgespräch. Das letzte findet am nächsten Mittwoch statt und dann wird der SPD-Landesvorstand am 20. Oktober entscheiden, welche Empfehlung er der SPD-Basis für den Mitgliederentscheid gibt. Und wie dieser Mitgliederentscheid ausgeht, werden wir voraussichtlich am 4. November erfahren.

Vor dem Sondierungsgespräch hatten wir gestern Fraktionssitzung. So langsam zieht der übliche Parlamentsrhythmus wieder ein und da gehört die Fraktionssitzung am Mittwochvormittag dazu. Während wir uns schon mit den ersten inhaltlichen Fragen für die konstituierende Plenarsitzung am nächsten Dienstag beschäftigt haben, muss es in der zeitgleich stattgefundenen Sitzung der CDU-Fraktion heiß hergegangen sein. Wie man hört, wurde dort jetzt auch mal mehr Demokratie gewagt und mehrere Stunden intensiv über den Kandidaten für den Landtagspräsidenten diskutiert.

Man kennt das von der CDU gar nicht, dass dort überhaupt Vorschläge der Parteiführung kontrovers debattiert werden und das dann noch an die Öffentlichkeit gelangt. Vielleicht ist das aber schon das erste Anzeichen dafür, dass die Rolle als Opposition der CDU wirklich mal gut tun würde. Wenn damit ein Lernprozess einhergeht, wie schön eigentlich Demokratie sein kann, ist das doch wunderbar.

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