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Gregor Gysi und ich sind uns einig, dass ...

30. September 2014
Bodo Ramelow Partei, Politik

Eine Äußerung von Gregor Gysi aus einem morgen erscheinenden Interview mit der Super Illu hat heute wieder dazu geführt, dass über die Frage diskutiert wurde: Unrechtsstaat – ja oder nein? Auch wenn das nicht allen gefällt, das Problem der DDR-Aufarbeitung lässt sich nicht auf ein Wort reduzieren. Es geht darum, sich mit schrecklichem Unrecht aus der Vergangenheit auseinanderzusetzen und die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wie fatal wäre das, wenn man nur durch den Gebrauch eines Wortes Ablass erkaufen könnte? Es wäre das Gegenteil von Aufarbeitung!

Gregor Gysi und ich sind uns einig, dass mit dem Ausdruck Unrechtsstaat weder die Gründung der DDR delegitimiert noch die Biographien einzelner Menschen in irgendeiner Form entwertet werden sollen. Wir sind uns aber genauso einig, dass die gemeinsame rot-rot-grüne Erklärung zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit mit der darin enthaltenen Herleitung des Unrechtsstaatsbegriffs ein guter Kompromiss ist, der nicht infrage gestellt wird!

Letzten Dienstag haben wir im Sondierungsgespräch das gemeinsame Papier erarbeitet. Einen Tag später wurde die Erklärung dem Landesvorstand der LINKEN vorgestellt und der hat einstimmig beschlossen, dass die Sondierungsgespräche auf dieser Basis fortzuführen sind. Am vergangenen Freitag hat mich unsere neue Fraktion mit 100 Prozent Zustimmung wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt – auch das war ein klares Signal, dass die bereits erreichten Verhandlungsergebnisse sehr zufriedenstellend sind. Am Samstag hat bei unserer Basiskonferenz die große Mehrheit der Rednerinnen und Redner gesagt, der gefundene Kompromiss ist gut und wichtig als Ausgangspunkt für den Politikwechsel.

Wir stehen hinter dem Erreichten. Es gibt keinen Zweifel, dass das gemeinsame Papier sich im Koalitionsvertrag wiederfindet, wenn die SPD-Basis sich für Koalitionsverhandlungen mit uns entscheidet. Danach sollten die vereinbarten konkreten Projekte zur Förderung der DDR-Aufarbeitung schnell in einer gemeinsamen Regierung angegangen werden.

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2 Kommentare

S. Weber

08. Oktober 2014

Altenburg

Sehr geehrter Herr Ramelow,

ich erinnere an die Versammlung in Altenburg und das Autogramm für Isabelle. Sie bedankt sich herzlich dafür und fragt aber wiederholt: "Wann wird er denn nun Ministerpräsident von Thüringen?"

Mir fällt die Antwort gegenüber meiner Enkelin dafür nicht leicht, denn auch ich war der festen Ansicht, dass die Grünen, wie auch die SPD endlich mit Ihnen gemeinsam Nägel mit Köpfen machen! Offensichtlich gibt es Weisung aus der SPD-Zentrale, nach Möglichkeiten zu suchen, um erneut eine solche Koaliton zu verhindern. Denn im 25. Jahr nach der Wiedervereinigung mit solchen Forderungen zu kommen:..DDR...Unrechtsstaat... ist perfide!

Ich drücke Ihnen auf jeden Fall die Daumen.

Alles Gute

S. Weber

Landkreis Altenburg

 


Gerd Hetsch

02. Oktober 2014

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg

Sehr geehrter Herr Ramelow,

ich gratuliere zunächst nachträglich zum Wahlerfolg der Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen in Thüringen.

Weshalb schreibe ich Ihnen, ein ehemals politisch Verfolgter und zu Unrecht politisch Inhaftierter der ehemaligen DDR, die, ja, ein Unrechtsstaat war, diese Zeilen. Die Hysterie derer, die sich als die einzig moralische Gewinner aufspielen, kann ich nicht nachempfinden. Da wird von einer Konterrevolution geredet, ganz so, als haben diese Leute vergessen, dass es die Thüringerinnen und Thüringer waren, die bei einer freien Wahl diese Entscheidung getroffen haben. Ich kann nur hoffen, dass bei der SPD jetzt niemand einbricht, und es am Ende dann doch wieder zu Schwarz-Rot kommen wird. Ich finde es gut, dass DIE LINKE Projekte zur Förderung der DDR-Aufarbeitung in einer gemeinsamen Regierung angeht. Aber es muss natürlich auch spürbare Veränderung für die Menschen in Thüringen geben, angefangen von der Schulreform bis zur Beseitigung sozialer Misstände. Ich bin mir sicher, sollte es zu einer Rot-Rot-Grünen Regierung kommen, mit nachweisbaren Verbesserungen für die Bevölkerung, werden diejenigen, die jetzt ideologische Parolen schreien, zur Ruhe kommen.

Ich hatte sogar kurzzeitig daran gedacht, Mitglied der Partei DIE LINKE zu werden, weil mir das hektische Geschrei, auch immer im Namen der politischen Opfer der DDR zu sprechen, auf die Nerven geht. Für mich ehemaliges Opfer der DDR-Diktatur sprechen diese Leute jedenfalls nicht. Aber nur wegen eines Augenblicks der Solidarität in eine Partei einzutreten, ist dann auch keine richtige Entscheidung.

Nochmals wünsche ich Ihnen und Ihren Mitstreitern viel Erfolg bei der Regierungsbildung.

Herzliche Grüße aus Berlin

Gerd Hetsch