Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Da kiekste, wa?

03. September 2014
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Partei, Politik

Nachdem ich Gregor am Samstag zuletzt beim Friedensfest in Gera gesehen habe, ist er erfreulicherweise heute und die nächsten Tage wieder in Thüringen. Morgen und übermorgen findet im Erfurter Kaisersaal der 3. Parlamentariertag der LINKEN statt und heute tagte der Vorstand der Bundestagsfraktion schon mal hier. Ich habe Gregor die schier unglaubliche Geschichte vom Verfassungsschutz und den Klopapierrollen erzählt, die heute Top-Meldung in allen Thüringer Medien war. Für Außenstehende ist das ziemlich schwer vorstellbar, was hier unter der Noch-Landesregierung möglich ist. Ja, da kiekste, Gregor. ;o)

Die Geschichte vom Klopapier-Dieb beim Landeskriminalamt ist ja schon legendär. Nachdem 2010 beim LKA einige Rollen verschwunden waren, wurde extra eine Überwachungskamera und eine elektronische Schleuse installiert, um den oder die Täter zu finden. Verständlicherweise war es den Verantwortlichen unangenehm, dass diese Geschichte öffentlich wurde. Aber anstatt den Fehler einzusehen, machten sie sich auf die Suche nach der Person, die den Vorgang an die Presse gegeben hat. Und bei ihren Ermittlungen schalteten sie sogar den Verfassungsschutz ein. Wie gesagt: Ein unglaublicher Vorgang.

Katharina König hat heute das Richtige dazu erklärt: Dem Verfassungsschutz fehlt es an grundlegender Demokratiekompetenz, wenn er sich dazu missbrauchen lässt nach Menschen zu schnüffeln, die berechtigt auf interne Missstände der Sicherheitsbehörden hinweisen. Was die Polizei angeht, ist endlich die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Beamtinnen und Beamten notwendig. Im Moment ist es für die Polizisten nicht möglich Kritik an internen Prozessen zu äußern, ohne dass sie selbst Angst vor Repressalien haben müssen – bis hin zu einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Das muss dringend geändert werden.

Neuer Kommentar

0 Kommentare