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Die Glaubwürdigkeit der Thüringer CDU

12. Juni 2014
Bodo Ramelow Politik, Wahlen

Aus Israel, wo ich inzwischen an der nächsten Station meiner Reise in Tel Aviv angekommen bin, gibt es wieder Interessantes zu berichten. Ich will aber doch erst mal ein paar Worte zu Thüringen schreiben, denn ich bekomme ja den Pressespiegel und diverse Pressemitteilungen per Mail. Und was ich da so lese, bringt mich ein bisschen zum Grübeln. Letzte Woche haben sich der Bildungsminister, der Finanzminister, die GEW und der Beamtenbund darauf geeinigt, dass das Gehalt von Grundschullehrern, die ihre Ausbildung noch in der DDR gemacht haben, jetzt endlich an das Niveau ihrer später ausgebildeten Kollegen angepasst wird. Heute nun, hat die CDU im Finanzausschuss das entsprechende Gesetz blockiert und den erarbeiteten Kompromiss damit wieder aufgekündigt.

Für die betroffenen 2000 Pädagogen ist das höchst ärgerlich. Mir geht es aber hier noch um einen anderen Punkt: Gestern hat die SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert einige Eckpunkte ihrer Landtagswahlkampagne vorgestellt. Sie hat dabei wiederholt, dass sie ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen will. Und sie hat mir in der Pressekonferenz vorgeworfen, ich würde unglaubwürdige Politik machen, weil ich angekündigt hätte, als Ministerpräsident die Saale-Talsperren zu verstaatlichen. Eigentlich habe ich vorgeschlagen, die Talsperren in Kommunalvermögen umzuwandeln mit der Rechtsform eines Zweckverbandes, aber das erkläre ich ihr bei unserem nächsten Gespräch gerne. Was den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit angeht, frage ich mich allerdings schon, ob der nicht an den aktuellen Koalitionspartner adressiert werden sollte. Ich gehe mal davon aus, dass Heike Taubert sich da unglücklich versprochen hat.

Hier in Israel habe ich gestern das „Ghetto Fighter“ Museum besucht und hatte ein intensives Gespräch über Gedenkstättenarbeit und die pädagogischen Angebote für  Schüler arabischer und jüdischer Herkunft. Da waren wir aber auch gleich bei den Fragen der Wissen- und Wertevermittlung in Gedenkstätten in Deutschland, denn ich finde diese müssen noch stärker als pädagogischen Zentren als aktiver Teil eines Lernprozesses gegen Rassismus und für Toleranz unterstützt werden.

Heute ging es weiter mit dem Zug - inklusive kostenlosem WLAN - von Haifa nach Tel Aviv zum neuen Büro der Rosa Luxemburg Stiftung. Die Eröffnung wird mit einem kleinen Symposium zu Thema „Demokratie in der Krise – Linke Antworten in Europa und Israel“ gefeiert und Gregor Gysi ist auch mit dabei. Das ist für uns auch eine gute Gelegenheit uns über die letzten Entwicklungen auszutauschen – schließlich soll Gregor auch auf dem Laufenden sein, was wir in Thüringen so anstellen.

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