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Innen- und Außentermine

26. April 2013
Bodo Ramelow Politik, Landtagssitzung

Zum Freitagmorgen bin ich auf dem Weg nach Berlin und will schnell ein paar Tagebuchnotizen zu den letzten beiden Plenartagen loswerden. Am Mittwoch waren wir mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema Steuerflucht und Steueroasen ja noch aktueller als es eigentlich geplant war. Wir hatten das Thema Ende letzter Woche schon beantragt, weil es wichtig ist, immer wieder anzusprechen, dass die Steuerfahndung gestärkt werden muss. Es muss ein Ende haben, dass Geld, das der Gesellschaft gehört, so einfach kriminell privatisiert werden kann. Jetzt gab es mit dem Fall des Bayern-Managers Hoeneß nur ein weiteres Beispiel dafür, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Gestern war dann vor dem Landtagsgebäude fast mehr los als drin in der Plenarsitzung. Das begann schon am Morgen mit zwei Kundgebungen: Der Thüringer Flüchtlingsrat demonstrierte gegen die nach wie vor schikanöse Regelung zur Residenzpflicht und Beschäftigte von Bosch Solar Arnstadt waren wegen der angekündigten Schließung ihres Werkes vor den Landtag gekommen.


Was die Zukunft des Bosch-Werkes angeht, sind wir uns zumindest mit CDU und SPD einig, dass wir den Kampf um die 1800 Arbeitsplätze nicht zum Gegenstand von parteipolitischen Auseinandersetzungen werden lassen wollen. Es ist keine Frage der politischen Einstellung zu erkennen, dass es eine richtige Katastrophe für die Region wäre, wenn Bosch die Niederlassung einfach schließt. Es hängen ja auch noch Zulieferer dran, insgesamt geht es um über 2000 Arbeitsplätze. Die einzigen, die diesbezüglich aus ihrer ideologischen Ecke nicht rauskommen, sind die „Wirtschaftsexperten“ von der FDP. Wenn es nach denen geht, kann das Werk ruhig dicht machen. Dann sind die Leute wenigstens bereit woanders für weniger Geld zu arbeiten. Unglaublich!

Nach den beiden Aktionen gestern morgen konnte ich dann im Landtag die Teilnehmerinnen des „Girls-Day“ begrüßen und mich mit ihnen über ihre Eindrücke von der Fraktion austauschen. Nach dem Mittag ging es dann noch mal vor den Landtag, wo wir gemeinsam mit SPD und Grünen unsere Unterstützung für die Anti-Nazi-Proteste am 1. Mai in Erfurt deutlich machten. Das Motto lautet „Keinen Meter“ und es geht darum den Neo-Nazis mit kreativen Ideen den öffentlichen Raum streitig zu machen. Außerdem gibt es jetzt auch ein Video, wo ich zur Teilnahme an den Protesten aufrufe und ein paar Sachen dazu sage.

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