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Lattenzaunkampagne

01. November 2011
Bodo Ramelow Politik, Kirche und Religion, Hartz IV, Partei, Texte, Programmdebatte

Lattenzaunkampagne – sagt Friedrich Schorlemmer heute im Radio, als es einen Beitrag zur neuen Dachmarkenkampagne der Luther-Dekade gibt. Zumindest Schorlemmer meint, man müsse nun nicht nur Events aus Luther machen, sondern sich dem Kern der Reformation nähern. Was sagen uns Luther und die Reformation heute, statt wie vermarkte ich eine Kampange, vor allem, wenn sie sich wie Dachlatte oder Lattenzaun anhört. Ah, Dachlatte und Holger Börner in Hessen, da war auch mal was. Joschka Fischers Aufstieg hing mit dieser Dachlatte zusammen. Später dann waren es Schröder und Fischer, die Hartz IV, Leiharbeit und steuerfreie Veräußerung von "stillen Reserven" aus den Aktienbilanzen ermöglicht haben. Tja, die Dachlatte heute in der Hand von Hartz IV-Betroffenen, was würde Holger Börner da sagen? Ich sage "keine Gewalt", obwohl die sozialen Verhältnisse gewaltig sind, jedenfalls gewaltig ungerecht. Es ist Reformationstag und ich bin in Berlin, wo nun genau dieser Tag kein Feiertag ist. Ich genieße die Ruhe und lese beim Frühstück mal ausführlich Zeitung. Das Radio läuft und Erstaunliches tut sich.

Links wirkt, denke ich, wenn ich die Nachrichten des Tages so auf mich wirken lasse. "Die Union plane einen Mindestlohn", höre ich. Kaum haben wir unser Parteiprogramm beschlossen, will uns die Union wohl ein drängendes Thema abräumen.Nein sagt der CDU-Generalsekretär Gröhe, das sei kein Linksruck und ja denke ich, das stimmt. Denn dieser Mindestlohn light ist eher eine Beruhigungspille für den CDU-Bundesparteitag. Es soll wohl eine Lohneckgruppe aus dem Zeitarbeitstarifvertrag als Lohnuntergrenze definiert werden für alle Wirtschaftsbereiche, in denen es keine Tarifregeln gäbe. Oha, das ist ja dann so ähnlich wie Edelstahl und Diebstahl, wenn man das mit unserem Mindestlohnkonzept vergleicht. Hört sich ähnlich an, ist aber wirkungslos, denn das Skandalöse im Niedriglohnsektor bleibt. Wir fordern 10 Euro pro Stunde, aber flächendeckend und ohne Branchenunterscheidung, aber auch ohne West-Ost-Differenz. Die CDU plant die Spaltung in Ost und West fortzuführen und auch ein Stundenlohn von 3,82 Euro im Thüringer Friseurgewerbe wäre nach den CDU-Plänen weiterhin machbar – weil es einen so erbärmlichen Tarifvertrag gibt. So wird Ungerechtigkeit für weitere Jahrzehnte zementiert.

Also das Original wählen, wenn man den echten Mindestlohn durchsetzen will. Na und ich denke „Wer hat's erfunden?“. Apropos erfunden: Schäuble plant eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Uuups! Wurde doch immer als sozialistisches Teufelszeug abgelehnt. Wir hatten zwar die Tobin Tax nicht erfunden, aber seit Jahren favorisiert. Unser Argument war immer den Finanzmarkt endlich wieder fester an die Kette zu legen.

Nun nach dem der ostdeutsche Sparkassenverband verkündet, dass die Sparkassen die Zusammenarbeit mit den Rating-Agenturen einstellen werden und gestern noch in einer der staatlichen Bad Banks 55,5 Mrd. Euro Fehlbuchungen gefunden wurden, nun wird klar, dass diese schöne neue Finanzmarktarchitektur nichts taugt. Also wäre die Tobin Tax ein Mittel unter weiteren, um dem Irrsinn wirksam zu begegnen. CDU und FDP spielen nun plötzlich mit den Begriffen vom Mindestlohn und der Finanzmarktbesteuerung herum, aber wirklich systematische Änderungen wollen sie nicht. Da muss DIE LINKE im Original stärker werden, um unsere Themen nicht nur auf die Tagesordnung zu bekommen, sondern sie in diesem Sinne auch nachhaltig zu verändern!


P.S.: Hier ist es nun endlich. Die vom Bundesparteitag beschlossene Endfassung des "Programms der Partei DIE LINKE". Viel Spaß beim lesen.

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